Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 09.07.2012 - 7 U 23/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 531 Abs. 1 Nr. 3
Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundsätze zur Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 18.01.0212 - 18 O 480/09
- LG Stuttgart, 18.01.2012 - 18 O 480/09
- OLG Stuttgart, 09.07.2012 - 7 U 23/12
- BGH, 11.09.2013 - IV ZR 253/12
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 17.04.2014 - 7 U 253/13
Hinweispflichten des Versicherers im Antragsformular: Anforderungen an eine …
Lässt man die Aufnahme des Belehrungstextes in ein Fragebogenformular oder ein anderes - Fragen des Versicherers enthaltendes - Schreiben oder Ähnliches zu, ist im Gegenzug weiterhin und vermehrt zu fordern, dass die Belehrung drucktechnisch so gestaltet sein muss, dass sie sich deutlich vom übrigen Text abhebt und vom Versicherungsnehmer nicht übersehen werden kann (…BGHZ 196, 67 ff., Rn. 24; Senat, Urteil vom 13.03.2014 - 7 U 216/13 ; Senat, Beschluss vom 09.07.2012 - 7 U 23/12 mit NZB-Beschluss des BGH vom 11.09.2013 - IV ZR 253/12; Senat, Urteil vom 26.09.2013 - 7 U 101/13 ; OLG Naumburg, VersR 2012, 973 f.; OLG Karlsruhe, VersR 2010, 507 ff.; OLG Karlsruhe VersR 2010, 1448 f.;… OLG Hamm VersR 2011, 469 ff., Rn. 72 ff.; LG Dortmund, VersR 2010, 465, 467, jeweils zu § 19 Abs. 5 VVG;… MünchKomm, VVG, § 28, Rn. 340). - OLG Stuttgart, 13.03.2014 - 7 U 216/13
Private Krankenversicherung: Form der Belehrung des Versicherungsnehmers über die …
Lässt man die Aufnahme des Belehrungstextes in ein Fragebogenformular oder ein anderes - Fragen des Versicherers enthaltendes - Schreiben zu, ist im Gegenzug weiterhin und vermehrt zu fordern, dass die Belehrung drucktechnisch so gestaltet sein muss, dass sie sich deutlich vom übrigen Text abhebt und vom Versicherungsnehmer nicht übersehen werden kann (…BGHZ 196, 67 ff, Rn. 24; Senat, Beschluss vom 09.07.2012 - 7 U 23/12; NZB-Beschluss des BGH vom 11.09.2013 - IV ZR 253/12; Senat, Urteil vom 26.09.2013 - 7 U 101/13 ; OLG Karlsruhe, VersR 2010, 507 ff.; OLG Karlsruhe VersR 2010, 1448 f.;… OLG Hamm, VersR 2011, 469 ff., Rn. 72 ff.; OLG Naumburg VersR 2012, 973 f.; LG Dortmund, VersR 2010, 465, 467 jeweils zu § 19 Abs. 5 VVG;… MünchKomm, VVG, § 28, Rn. 340).
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