Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 2 Buchst b DBuchst bb ARB, § 4 Abs 1 S 1 Buchst c ARB, § 26 Abs 3 ARB
  Rechtsschutzversicherung: Voraussetzungen und Umfang des Versicherungsschutzes für so genannte Kapazitätsklagen gegen mehrere Universitäten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  (Rechtsschutzversicherung: Voraussetzungen und Umfang des Versicherungsschutzes für so genannte Kapazitätsklagen gegen mehrere Universitäten)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2010, 381

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (13)

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.2008 - 1 N 1/07

  Besetzung von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.02.2009 - 7 U 249/08

  Die jeweiligen Universitäten sind an die Zulassungszahlen nach den Vorgaben der KapVO gebunden (vgl. Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern , Beschluss vom 18.6.2008, Az.:1 N 1/07).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 02.04.1981 - 10 B 1572/80

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.02.2009 - 7 U 249/08

  Sie dürfen über die festgesetzte Zulassungszahl hinaus keine Studienplätze vergeben, so dass ihr Schweigen auf einen entsprechenden Antrag hin als Ablehnung anzusehen ist (vgl. OVG Lüneburg NVwZ 1983, 106).
• BGH, 19.11.2008 - IV ZR 305/07

  Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.02.2009 - 7 U 249/08

  Es genügt vielmehr, dass ein Vortrag vorliegt, der einen Tatsachenkern enthält und sich nicht in einem reinen Werturteil erschöpft (vgl. BGH VersR 1985, 540; NJW 2009, 365).

• BGH, 19.03.2003 - IV ZR 139/01

  Zum Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung für die Schadensersatzklage …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.02.2009 - 7 U 249/08

  Hieraus folgt, dass die Ablehnung innerhalb eines Zeitraums erfolgen muss und auch nur erfolgen kann, den der Versicherer bei sachgerechter, nicht schuldhaft verzögerter Prüfung für seine Entschließung benötigt (vgl. BGH VersR 2003, 638; OLG Köln VersR 2008, 1391).
• BGH, 14.04.1999 - IV ZR 197/98

  Verjährung der Ansprüche auf Versicherungsschutz in der Rechtsschutzversicherung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.02.2009 - 7 U 249/08

  Sein Klagevorbringen lässt eindeutig erkennen, dass er nicht einen Kostenbefreiungsanspruch geltend macht, sondern seine Klage in Wahrheit als Feststellungsklage gedacht und als solche auch unbedenklich zulässig ist (vgl. hierzu BGH VersR 1994, 44 ; VersR 1999, 706).
• BGH, 10.11.1993 - IV ZR 87/93

  Umfang der Baurisiko-Klausel

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.02.2009 - 7 U 249/08

  Sein Klagevorbringen lässt eindeutig erkennen, dass er nicht einen Kostenbefreiungsanspruch geltend macht, sondern seine Klage in Wahrheit als Feststellungsklage gedacht und als solche auch unbedenklich zulässig ist (vgl. hierzu BGH VersR 1994, 44 ; VersR 1999, 706).
• OLG Celle, 19.04.2007 - 8 U 179/06

  Anspruch auf Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für 26 …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.02.2009 - 7 U 249/08

  Wie das OLG Celle (VersR 2007, 1218) unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG DVBl 1986, 46) zutreffend ausgeführt hat, kann aufgrund der Besonderheiten einer Kapazitätsklage nicht darauf abgestellt werden, wie hoch letztlich die Chance des Studienplatzbewerbers zu bewerten ist, dass dieser im Rahmen des Losverfahrens einen Studienplatz erhält.
• BVerwG, 02.05.1985 - 7 C 37.83

  Kosten der durch anderweitige Studienzulassung erledigten Studienplatzklage bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.02.2009 - 7 U 249/08

  Wie das OLG Celle (VersR 2007, 1218) unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG DVBl 1986, 46) zutreffend ausgeführt hat, kann aufgrund der Besonderheiten einer Kapazitätsklage nicht darauf abgestellt werden, wie hoch letztlich die Chance des Studienplatzbewerbers zu bewerten ist, dass dieser im Rahmen des Losverfahrens einen Studienplatz erhält.
• BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/73

  Kapazitätsausnutzung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.02.2009 - 7 U 249/08

  Wie das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 39, 258) ausgeführt hat, steht jedem hochschulreifen Bewerber aus Art. 12 I GG in Verbindung mit dem Gleichheitssatz und dem Sozialstaatsgebot an sich ein Recht auf Zulassung zum Studium seiner Wahl zu.
• OLG Köln, 08.04.2008 - 9 U 122/07

  Anspruch eines Versicherungsnehmers gegen seinen Rechtsschutzversicherer auf …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.02.2009 - 7 U 249/08

  Hieraus folgt, dass die Ablehnung innerhalb eines Zeitraums erfolgen muss und auch nur erfolgen kann, den der Versicherer bei sachgerechter, nicht schuldhaft verzögerter Prüfung für seine Entschließung benötigt (vgl. BGH VersR 2003, 638; OLG Köln VersR 2008, 1391).
• BGH, 20.03.1985 - IVa ZR 186/83

  Behaupten eines Pflichtverstoßes in nicht versicherter Zeit in der …
• VGH Hessen, 19.01.2007 - 8 MM 2644/06

  Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in …
• OLG Frankfurt, 26.11.2008 - 7 U 114/08

  Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für Klagen auf Hochschulzulassung …

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• OLG Koblenz, 08.02.2017 - 10 U 727/15

  Deckungsklage gegen die Krankentagegeldversicherung: Nachweis eines …

  Denn es lasse sich eine allein ins Gewicht fallende Besserung zu irgendeinem späteren Zeitpunkt nicht selten weder zuverlässig voraussagen noch ausschließen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30.06.2010 - IV ZR 163/09 - VersR 2010, 381 ff., juris Rn. 30).

  Denn es würde dem Wesen einer rückschauend auf die Richtigkeit überprüften Prognoseentscheidung widersprechen, die Entwicklung eines späteren Erkenntnisstandes in die Bewertung einzubeziehen (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 20.06.2012 - IV ZR 141/11 -, NJW 2012, 2804, juris Rn. 12; Urteil vom 30.06.2010 - IV ZR 163/09 -, BGHZ 186, 115 ff. - VersR 2010, 381 ff., juris Rn. 33).

• OLG Hamm, 17.04.2015 - 20 U 165/14

  Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für mehr als zehn …

  Insoweit im Einklang mit der Einschätzung der Verwaltungsgerichte habe das OLG Celle (…aaO) ebenso wie das OLG Frankfurt (VersR 10, 381) die zu ziehende Grenze zur Mutwilligkeit bei 10 Verfahren in einem Semester nicht als überschritten angesehen.

  Die Beklagte ist jedoch der Auffassung, dass im Hinblick auf die Entscheidungen des OLG Celle (8 U 179/06, Urteil vom 19.04.2007, juris) und des OLG Frankfurt (7 U 249/08, Urteil vom 25.02.2009, juris) mehr als 10 Klagen pro Semester als mutwillig anzusehen sind.

  So führt das OLG Frankfurt ( 7 U 249/08, Urteil vom 25.02.2009- juris-)in seiner Entscheidung aus, dass die Grenze zur Mutwilligkeit jedenfalls bei bis zu zehn Verfahren noch nicht überschritten ist.

• OLG Hamm, 17.04.2015 - 20 U 145/13
  Insoweit im Einklang mit der Einschätzung der Verwaltungsgerichte habe das OLG Celle (…aaO) ebenso wie das OLG Frankfurt (VersR 10, 381) die zu ziehende Grenze zur Mutwilligkeit bei 10 Verfahren in einem Semester nicht als überschritten angesehen.

  Die Beklagte ist jedoch der Auffassung, dass im Hinblick auf die Entscheidungen des OLG Celle (8 U 179/06, Urteil vom 19.04.2007, juris) und des OLG Frankfurt (7 U 249/08, Urteil vom 25.02.2009, juris) mehr als 10 Klagen pro Semester als mutwillig anzusehen sind.

  So führt das OLG Frankfurt ( 7 U 249/08, Urteil vom 25.02.2009- juris-)in seiner Entscheidung aus, dass die Grenze zur Mutwilligkeit jedenfalls bei bis zu zehn Verfahren noch nicht überschritten ist.

• LG Münster, 11.08.2014 - 115 O 237/13

  Gewährung von Kostenschutz für Hochschulkapazitätsverfahren auf Grundlage einer …

  Insoweit im Einklang mit der Einschätzung der Verwaltungsgerichte hat das OLG Celle (…aaO) ebenso wie das OLG Frankfurt (VersR 10, 381) die zu ziehende Grenze zur Mutwilligkeit bei 10 Verfahren in einem Semester nicht als überschritten angesehen.
• OLG Köln, 06.02.2013 - 9 U 239/12

  Im Fall einer Klage auf Zuteilung eines außerkapazitären Studienplatzes liegt der …

  Rn. 8 Danach ist hier der Rechtsschutzfall bereits eingetreten, als die Zulassungszahlen für das vom Kläger angestrebte Studium der Humanmedizin für das Wintersemester 2011/2012 durch Verordnung oder Satzung festgelegt wurden (ebenfalls an diesen Zeitpunkt anknüpfend: OLG Celle, VersR 2007, 1218; OLG Frankfurt, VersR 2010, 381); dies ist offensichtlich im Jahr 2011 vor Beginn des Wintersemesters, mithin innerhalb des versicherten Zeitraums, geschehen.
• KG, 03.07.2013 - 6 U 33/12

  Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben über die …

  Eine derartige Erkenntnismöglichkeit des Versicherers steht einer sicheren Kenntnis nicht gleich (vgl. KG, VersR 2010, 381 f. - zitiert nach juris: Rdnr. 5).