Rechtsprechung
| OLG Köln, 11.05.2017 - I-7 U 29/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- RA Kotz
Verkehrssicherungspflicht für Baum im öffentlichen Verkehrsraum
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StrWG NW § 9a Abs. 1 S. 2
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich von Straßenbäumen ausgehender Gefahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich von Straßenbäumen ausgehender Gefahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Baum stürzt auf Auto - haftet die Stadt?
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verkehrssicherungspflicht wird bei regelmäßiger Untersuchung von Bäumen am Straßenrand genüge getan
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Stadt haftet für fehlerhafte Baumkontrolle eines von ihr beauftragten privaten Sachverständigenbüros - Privater Sachverständiger als verlängerter Arm der Verwaltung
Verfahrensgang
- LG Köln, 10.02.2015 - 5 O 372/14
- OLG Köln, 11.05.2017 - I-7 U 29/15
- OLG Köln, 11.05.2017 - 7 U 29/17
Papierfundstellen
- MDR 2017, 1243
- VersR 2018, 1017
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.01.1965 - III ZR 217/63
Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht; Inspektion von Straßenbäumen
Auszug aus OLG Köln, 11.05.2017 - 7 U 29/15
Zu einer eingehenderen fachmännischen Untersuchung des Baumes ist der Verkehrssicherungspflichtige erst verpflichtet, wenn besondere Umstände wie etwa trockenes Laub, trockene Äste, äußere Verletzungen oder Beschädigungen des Baumes und dergleichen sie angezeigt sein lassen (st. Rspr. seit BGH, NJW 1965, 815 f.; zuletzt BGH NJW 2014, 1588 mwN; Senat, Urteil v. 27.08.2015, 7 U 119/14).In Konsequenz dieser Feststellungen hätte die Beklagte entweder diejenigen baumpflegerischen Maßnahmen ergreifen müssen, die sichergestellt hätten, dass der Baum rechnerisch wieder einer Windbelastung der Windstärke 12 Stand gehalten hätte oder sie hätte den stark vorgeschädigten Baum absetzen oder fällen müssen (vgl. auch schon BGH Urt. v. 21.1.1965 - III ZR 217/63, BeckRS 9998, 113093).
- BGH, 18.02.2014 - VI ZR 383/12
Haftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten …
Auszug aus OLG Köln, 11.05.2017 - 7 U 29/15
Rn. 21 Auch wenn das Erstere als selbstständiges Unternehmen aufgrund eines Werkvertrages mit der Beklagten im dortigen Verhältnis privat-rechtlich tätig wurde, ist dies für die Beurteilung der Eigenschaft als Beamter im Verhältnis zur Klägerin und damit im haftungsrechtlichen Sinne ohne Bedeutung (vgl. BGH, NJW 2014, 2577). - BGH, 06.03.2014 - III ZR 352/13
Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen
Auszug aus OLG Köln, 11.05.2017 - 7 U 29/15
Zu einer eingehenderen fachmännischen Untersuchung des Baumes ist der Verkehrssicherungspflichtige erst verpflichtet, wenn besondere Umstände wie etwa trockenes Laub, trockene Äste, äußere Verletzungen oder Beschädigungen des Baumes und dergleichen sie angezeigt sein lassen (st. Rspr. seit BGH, NJW 1965, 815 f.; zuletzt BGH NJW 2014, 1588 mwN; Senat, Urteil v. 27.08.2015, 7 U 119/14). - OLG Köln, 27.08.2015 - 7 U 119/14
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtich von …
Auszug aus OLG Köln, 11.05.2017 - 7 U 29/15
Zu einer eingehenderen fachmännischen Untersuchung des Baumes ist der Verkehrssicherungspflichtige erst verpflichtet, wenn besondere Umstände wie etwa trockenes Laub, trockene Äste, äußere Verletzungen oder Beschädigungen des Baumes und dergleichen sie angezeigt sein lassen (st. Rspr. seit BGH, NJW 1965, 815 f.; zuletzt BGH NJW 2014, 1588 mwN; Senat, Urteil v. 27.08.2015, 7 U 119/14). - LG Köln, 10.02.2015 - 5 O 372/14
Haftung hinsichtlich Totalschadens eines Kfz durch Umstürzen eines Baumes als …
Auszug aus OLG Köln, 11.05.2017 - 7 U 29/15
Das Urteil des Landgerichts Köln vom 10.02.2015, Az: 5 O 372/14, wird abgeändert.
- ArbG Aachen, 26.05.2020 - 4 Ca 681/19
Baumschaden, Sturm, Verkehrssicherungspflicht, Mitarbeiterparkplatz
Rn. 35 b.) Für Bäume, die an Verkehrsflächen des öffentlichen Straßenraums angrenzen, gibt es eine öffentlich-rechtliche Verkehrssicherungspflicht (OLG L. 2.. Mai 2017 - 7 U 29/15, Rn. 4; OLG Düsseldorf 25. April 1996 - 18 U 150/95, zu 1. und 2. der Gründe speziell für öffentliche Parkplätze in Nordrhein-Westfalen).Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt in solchen Fällen vor, wenn Anzeichen verkannt oder übersehen worden sind, die nach der Erfahrung auf eine weitere Gefahr durch den Baum hinweisen (…BGH 4. März 2004 - III ZR 225/03, Rn. 5; OLG L. 2.. Mai 2017 - 7 U 29/15, Rn. 5).
Vielmehr handeln dessen Arbeitnehmer im Verhältnis zum Geschädigten bei der Durchführung der der öffentlichen Hand als Verkehrssicherungspflichtiger obliegenden Baumkontrollen als "verlängerter Arm" der Verwaltung und damit hoheitlich (OLG L. 2.. Mai 2017 - 7 U 29/15, Rn. 2. f.;… für die Beauftragung Privater beim Abschleppen w. PKW BGH 18. Februar 2014 - VI ZR 383/12, Rn. 5 f.).
- OLG Brandenburg, 16.12.2024 - 2 U 30/24
Haftung der Gemeinde gegenüber einem Geschädigten wegen der Verletzung einer …
Gegen die Zuerkennung einer Kostenpauschale auch in Fällen einer zu einem Unfall führenden Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bestehen keine Bedenken (vgl. beispielsweise OLG Hamm, Urteil vom 11. März 2022 - 11 U 163/21 -, BeckRS 2022, 42728; OLG Köln, Urteil vom 11. Mai 2017 - 7 U 29/15 -, BeckRS 2017, 116621).
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