Volltextveröffentlichungen (4)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB § 362
  Zeitliche Wirksamkeitsvoraussetzungen bei einem Bestätigungsschreiben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Forderung von Pachtzins für ein Grundstück; Frage der Formnichtigkeit einer Pachtabrede auf Grund der Aufnahme einer Abrede eines Vorkaufsrechts in einem nicht notariell beurkundeten Pachtvertrages; Kaufmännisches Bestätigungsschreiben in Bezug auf Vereinbarung über ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kfm. Bestätigungsschreiben muss kurz nach der Verhandlung abgeschickt werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Kaufmännisches Bestätigungsschreiben, unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang, Frist

Papierfundstellen

• BB 1995, 172

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 19.02.1964 - Ib ZR 203/62

  Verzinsung von Bauforderungen.

  Auszug aus OLG München, 09.11.1994 - 7 U 3261/94

  Hierzu reicht das Schreiben der Beklagtenpartei vom 6. Juli 1992 nicht aus, da es auf die Vertragsverhandlung nicht zeitlich so unmittelbar gefolgt ist, daß die Klägerin hierauf vorbereitet gewesen wäre (vgl. BGH NJW 64, 1223, 1224; WM 75, 324, 325).

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• OLG Köln, 15.11.2024 - 6 U 60/24

  Vergütungsansprüche und Auskunftsansprüche aus der Zusammenarbeit bei …

  Die Rechtsprechung hat in anderen Fällen bereits drei Wochen - etwa bei Verhandlungen über Pachtforderungen (OLG München, Urteil vom 09.11.1974 - 7 U 3261/94, BB 1995, 1729) - nicht für ausreichend erachtet (…vgl. MüKoHGB/Maultzsch, 5. Aufl. 2021, HGB § 346 Rn. 174).
• OLG Düsseldorf, 03.08.1999 - 4 U 148/98

  Rechtswirkung der rückwirkenden Aufhebung des Versicherungsvertrages; …

  Ein Zeitraum von drei Wochen und mehr zwischen dem Verhandlungszeitpunkt und dem Zugang des "Bestätigungsschreibens" reicht jedoch sicher nicht aus (vgl. OLG München, BB 1995, 172).
• OLG Brandenburg, 15.05.1997 - 5 U 29/96

  Zahlung von Stundungszinsen und Verzugszinsen aus einem Grundstückskaufvertrag; …

  - Es fehlt hier jedoch an dem erforderlichen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Absendung des Bestätigungsschreibens (hier: nicht vor dem 12. Juli 1993) und den darin in Bezug genommenen Verhandlungen (hier: vom 22. Juni 1993); ein zeitlicher Abstand von nahezu drei Wochen genügt diesem Erfordernis nicht mehr (s. OLG München, BB 1995, S. 172[OLG München 09.11.1994 - 7 U 3261/94];… Palandt/Heinrichs, aaO., § 148 Rdn. 14;… Münch.Komm.-Kramer, aaO., § 151 Rdn. 34).