Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 04.11.2019 - 7 U 363/18 |
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 13.07.2018 - 11 O 2996/17
- OLG Braunschweig, 04.11.2019 - 7 U 363/18
- OLG Braunschweig, 03.03.2020 - 7 U 363/18
Wird zitiert von ... (22)
- LG München I, 28.10.2021 - 31 O 141/21
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Darlegungs- und Beweislast, Elektronischer …
Allerdings müssen greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts vorliegen (…vgl. BeckOK ZPO/von Selle, 30. Ed. 15.9.2018, § 138 Rn. 32 m.w.N.), was vorliegend jedoch als nicht gegeben erachtet wird (vgl. ebenso OLG Braunschweig, Beschluss vom 04.11.2019 - 7 U 363/18 hinsichtlich eines PKWs mit dem Motor Typ EA 288).Rn. 42 Auch muss nicht zwangsläufig jeder auf dem deutschen Markt verkaufte Pkw mit dem Motor EA 288 über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügen, sofern eine solche bei einem anderen Pkw festgestellt worden sein sollte (OLG Braunschweig, Beschluss vom 04.11.2019 - 7 U 363/18: Es "verbleibt allein der vom Kläger geäußerte generelle Verdacht gegen Fahrzeuge mit Motoren der Baureihe EA 288 ohne tatsächliche Anhaltspunkte").
Denn diese führt jedoch weder zu einer Umkehr der Beweislast, noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast hinausgehenden Verpflichtung des in Anspruch genommenen, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen und erfordert daher, dass das - unstreitige oder nachgewiesene - Parteivorbringen hinreichende Anhaltspunkte für die gegnerische Behauptung enthält (…vgl. BGH, Urt. v. 08.03.2021 - VI ZR 505/19; v. 26.06.1958 - II ZR 66/57; OLG Braunschweig, Beschluss vom 04.11.2019 - 7 U 363/18; OLG München, Beschluss vom01.03.2021 - 1 U 6442/20).
- OLG München, 26.08.2024 - 17 U 779/21
Diesel, Thermofenster, Berechnung Differenzschaden und Vorteilsausgleichung bei …
Da der europäische Gesetzgeber für die Schadstoffnormen Euro 5 und Euro 6 die Messung allein im Prüfstandbetrieb festgelegt hatte und erst für nach dem 01.09.2018 zugelassene Neufahrzeuge Messungen im Normalbetrieb nach WLTP-Standard vorschreibt, kommt es nicht darauf an, ob im Normalbetrieb die der Zulassung zugrundeliegenden Werte im NEFZ eingehalten werden (OLG Braunschweig BeckRS 2019, 38719). - LG München I, 30.03.2023 - 31 S 16727/21
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
Denn diese führt jedoch weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast hinausgehenden Verpflichtung des in Anspruch genommenen, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen und erfordert daher, dass das - unstreitige oder nachgewiesene - Parteivorbringen hinreichende Anhaltspunkte für die gegnerische Behauptung enthält (vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2021 - VI ZR 505/19; vom 26.06.1958 - II ZR 66/57; OLG Braunschweig, Beschluss vom 04.11.2019 - 7 U 363/18; OLG München, Hinweisbeschluss vom 1.3.2023 - 27 U 7270/22, BeckRS 2023, 3008).).
- OLG München, 10.08.2023 - 34 U 2099/23
Kein Ersatz des Differenzschadens wegen Rechtsirrtums des Fahrzeugherstellers …
Da der europäische Gesetzgeber für die Schadstoffnormen Euro 5 und Euro 6 im Jahr 2013 die Messung allein im Prüfstandbetrieb festgelegt hatte und erst seit Kurzem für Neufahrzeuge Messungen im Normalbetrieb nach WLTP-Standard vorschreibt, kommt es nicht darauf an, ob im Normalbetrieb die der Zulassung zugrundeliegenden Werte im NEFZ eingehalten werden (OLG Braunschweig BeckRS 2019, 38719). - OLG Frankfurt, 18.11.2024 - 29 U 15/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den …
Da der europäische Gesetzgeber für die Schadstoffnormen Euro 5 und Euro 6 die Messung allein im Prüfstandbetrieb festgelegt hatte und erst für nach dem 01.09.2018 zugelassene Neufahrzeuge Messungen im Normalbetrieb nach WLTP-Standard vorschreibt, kommt es nicht darauf an, ob im Normalbetrieb die der Zulassung zugrundeliegenden Werte im NEFZ eingehalten werden (OLG Braunschweig BeckRS 2019, 38719).". - OLG München, 16.05.2023 - 34 U 285/23
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
Da der europäische Gesetzgeber für die Schadstoffnormen Euro 5 und Euro 6 im Jahr 2013 die Messung allein im Prüfstandbetrieb festgelegt hatte und erst seit Kurzem für Neufahrzeuge Messungen im Normalbetrieb nach WLTP-Standard vorschreibt, kommt es nicht darauf an, ob im Normalbetrieb die der Zulassung zugrundeliegenden Werte im NEFZ eingehalten werden (OLG Braunschweig BeckRS 2019, 38719). - OLG München, 25.07.2024 - 29 U 1294/19
Abschalteinrichtung, Klagepartei, Rechtshängigkeit, Abschaltvorrichtungen, …
Da der europäische Gesetzgeber für die Schadstoffnormen Euro 5 und Euro 6 im Jahr 2013 die Messung allein im Prüfstandbetrieb festgelegt hatte, kommt es nicht darauf an, ob im Normalbetrieb die der Zulassung zugrundeliegenden Werte im NEFZ eingehalten werden (OLG Braunschweig BeckRS 2019, 38719). - OLG München, 25.07.2024 - 29 U 6194/21
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …
Da der europäische Gesetzgeber für die Schadstoffnormen Euro 5 und Euro 6 im Jahr 2013 die Messung allein im Prüfstandbetrieb festgelegt hatte, kommt es nicht darauf an, ob im Normalbetrieb die der Zulassung zugrundeliegenden Werte im NEFZ eingehalten werden (BGH…, Beschluss vom 15.09.2021 - VII ZR 2/21, Rn. 30 - juris; OLG Braunschweig BeckRS 2019, 38719). - OLG München, 31.01.2023 - 5 U 4442/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
Rn. 26 Die Umschaltvorrichtung in der Software bei Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns mit dem Motor EA189 ist auch vom KBA nicht wegen der generellen Abweichung der Emissionswerte im Normalbetrieb als unzulässig beanstandet worden, sondern ausschließlich deshalb, weil sie bei erkannter Abweichung der Fahrt vom NEFZ die Abgasreinigung veränderte zugunsten erhöhter Stickoxidwerte (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 04.11.2019 - 7 U 363/18, BeckRS 2019, 38719) und mithin auf eine Täuschung über die Einhaltung der Grenzwerte im Prüfbetrieb abzielte, die ohne Abschalteinrichtung nicht eingehalten worden wären. - OLG München, 25.07.2023 - 34 U 1617/23
Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters
Da der europäische Gesetzgeber für die Schadstoffnormen Euro 5 und Euro 6 im Jahr 2013 die Messung allein im Prüfstandbetrieb festgelegt hatte und erst seit Kurzem für Neufahrzeuge Messungen im Normalbetrieb nach WLTP-Standard vorschreibt, kommt es nicht darauf an, ob im Normalbetrieb die der Zulassung zugrundeliegenden Werte im NEFZ eingehalten werden (OLG Braunschweig BeckRS 2019, 38719). - OLG Frankfurt, 19.08.2022 - 10 U 48/21
Dieselskandal: Kein Schadenersatz für Pkw Golf VII mit Motor EA288
- OLG Naumburg, 08.10.2020 - 9 U 6/20
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Behauptung unzulässiger …
- OLG München, 11.04.2023 - 34 U 7675/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A3 …
- OLG München, 28.09.2021 - 20 U 7325/20
Sittenwidrigkeit, Thermofenster, Abschalteinrichtung, arglistige Täuschung, …
- LG Kiel, 11.05.2021 - 2 O 114/20
- OLG Koblenz, 21.01.2021 - 7 U 1018/20
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug Motor der Baureihe EA …
- LG Amberg, 11.11.2021 - 24 O 280/21
Kaufpreis, Fahrzeug, Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Vertragsschluss, …
- LG Schweinfurt, 22.02.2022 - 24 O 398/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …
- LG Hanau, 14.07.2022 - 9 O 316/22
- LG Schweinfurt, 01.03.2021 - 23 O 701/2
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Seat …
- OLG München, 03.05.2021 - 20 U 6469/19
Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
- LG Schweinfurt, 08.03.2021 - 13 O 618/2
Abgasskandal - Wirtschaftliche Rückabwicklung eines VW Golf Variant
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Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 03.03.2020 - 7 U 363/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288; Zulässigkeit eines Thermofensters; Fehlende Rückrufbetroffenheit eines Fahrzeugs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288 Zulässigkeit eines Thermofensters Fehlende Rückrufbetroffenheit eines Fahrzeugs
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 13.07.2018 - 11 O 2996/17
- OLG Braunschweig, 04.11.2019 - 7 U 363/18
- OLG Braunschweig, 03.03.2020 - 7 U 363/18
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- LG Stuttgart, 08.01.2019 - 7 O 265/18
Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandals" betroffenen PKW
Auszug aus OLG Braunschweig, 03.03.2020 - 7 U 363/18
Der Senat vermag deshalb nicht der von der Klägervertreterin dazu zitierte Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 08.01.2019 - nicht 27.11.2018, wie mitgeteilt; 7 O 265/18, zit. n. Juris - beizutreten, welches im Übrigen einen 3, 0-l-Sechszylinder-Dieselmotor betraf.Das Landgericht Stuttgart erkennt auch dies, zieht aber daraus nur die angesichts der genannten Praxis des Kraftfahrtbundesamtes nicht nachvollziehbare Schlussfolgerung, dass dann eben auch andere Hersteller eine nach Auffassung des Landgerichts unzulässige Abschalteinrichtung nutzten (LG Stuttgart 08.01.2019 - 7 O 265/18, in Juris Rz. 41-43, 54-69 und 70-72 -).
- BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17
Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
Auszug aus OLG Braunschweig, 03.03.2020 - 7 U 363/18
b) Der Klägerschriftsatz vom 11.12.2019 verhält sich ebenfalls nicht konkret zu Ziff. I.2.a) des Hinweisbeschlusses, wonach der Pkw des Klägers unstreitig mit einem Dieselmotor des Typs EA288 ausgestattet ist und deshalb nicht zu den rund 11.000.000 Fahrzeugen mit einem Motor des Typs EA189 gehört, welche infolge der darin verbauten Steuerungssoftware vom Bundesgerichtshof als kaufrechtlich mangelhaft angesehen worden sind (BGH 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 -). - OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18
Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich unzulässiger …
Auszug aus OLG Braunschweig, 03.03.2020 - 7 U 363/18
Gegenteilige Instanzentscheidungen anderer Oberlandesgerichte sind nicht ersichtlich, insbesondere nicht in den angeführten Verfahren vor den Oberlandesgerichten Stuttgart (3 U 101/18) und München.
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