Rechtsprechung
| OLG München, 14.02.1996 - 7 U 3709/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
Papierfundstellen
- WM 1996, 1132
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 08.01.1997 - 13 U 93/96
Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung für ein Darlehen; Bestimmung einer …
Rn. 8 Nach allgemeiner Auffassung, die gerade in jüngster Zeit in zahlreichen obergerichtlichen Entscheidungen ihren Niederschlag gefunden hat (vgl. OLG Hamm WM 1995, 836; 1996, 569; OLG Oldenburg, WM 1996, 1955; OLG München WM 1996, 1132; OLG Karlsruhe WM 1996, 572; zur vergleichbaren Problematik eines individualvertraglichen Ausschlusses des Anspruches des Darlehensnehmers auf Rückerstattung des Disagios: OLG Schleswig NJW-RR 1996, 494; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 301; nunmehr auch: BGH EBE 1996, 372 ff.), haben die Partner eines Darlehensvertrages mit fester Laufzeit, sofern der Kreditnehmer dessen vorzeitige Beendigung wünscht, ohne zur Kündigung berechtigt zu sein, eine rechtsverbindliche Einigung über die Aufhebung des Vertrages zu erzielen, anderenfalls bleibt die vertragliche Bindung bis zu dem vereinbarten Ende der Laufzeit bestehen. - OLG München, 24.01.1997 - 25 W 3365/96
Sittenwidrigkeit eines Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger …
Die Vereinbarung der Aufhebung des Vertrags und des dafür zu zahlenden Entgelts ist in Ausübung der Vertragsfreiheit wirksam, wenn sie nicht sittenwidrig ist, d.h. gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (§ 138 Abs. 1 ZPO , vgl. OLG München, Urteil vom 14.2.1996, 7 U 3709/95, WM 1996, 1132; OLG Oldenburg, WM 1996, 1955; Weber, NJW 1995, 2951, 2952 f.).
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