Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BGH, 23.03.1993 - VI ZR 164/92

  Auslegung eines Teilungsabkommen bezüglich Haftungsbefreiung und gestörte …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.04.2006 - 7 U 47/04

  Vielmehr sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1 Nr. 5 des Teilungsabkommens zu überprüfen, wie es durch den BGH in seiner Entscheidung vom 23.03.1993 (VersR 1993, 841 ff. [BGH 23.03.1993 - VI ZR 164/92] ) geschehen ist mit dem Hinweis, dass es bei der Regelung, wonach das Teilungsabkommen keine Anwendung findet, wenn es sich bei dem Geschädigten um eine Person handelt, der gegenüber die Haftung nach den §§ 636, 637 RVO ausgeschlossen ist, darum geht, dass der Haftpflichtversicherer in diesen Fällen, in denen er nach der Haftungslage nicht einstehen muss, dem Abkommenspartner auch nicht auf die Abkommensquote haftet.

  Der Zulassung der Revision bedarf es angesichts der Entscheidung des BGH VersR 1993, 841 und seiner Ausführungen im Beschluss vom 20.09.2005 nicht.

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• LSG Bayern, 07.05.2014 - L 2 U 256/13

  Mitwirkung des Kfz Halters bei Starthilfe durch Werkstatt Inhaber keine Wie BK …

  Rn. 34 Soweit sich der Prozessbevollmächtigte der Kläger zu 1 und zu 2 auf mehrere Entscheidungen beruft, in denen in vergleichbaren Fällen eine Wie-Beschäftigung bejaht wurde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2012 - r+s 2012, 462 ; OLG Stuttgart vom 08.10.2003 Az. 9 U 67/03; OLG Schleswig, Urteil vom 27.04.2006 Az. 7 U 47/04 und OLG Hamm vom 15.06.1998 Az. 6 U 34/98), so ist darauf hinzuweisen, dass es sich hier durchgehend um obergerichtliche Entscheidungen aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit handelt, die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung keine Entsprechung finden und denen der Senat bewusst nicht folgt.