Rechtsprechung
| OLG München, 24.03.2009 - 7 U 5575/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung wegen Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Wichtiger Grund, Wettbewerbstätigkeit, Erfordernis einer Abmahnung, Störung im Vertrauensbereich
- handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)
Kündigung auch ohne Abmahnung wirksam
Verfahrensgang
- LG München I, 06.11.2008 - 16 HKO 12454/08
- OLG München, 04.02.2009 - 7 U 5575/08
- OLG München, 24.03.2009 - 7 U 5575/08
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Stuttgart, 30.11.2009 - 5 U 52/09
Versicherungsvertreter: Zumutbarkeitsprüfung bei außerordentlicher Kündigung …
Einer vorhergehenden Abmahnung bedarf es dabei grundsätzlich nicht, weil ein Wettbewerbsverstoß die Vertrauensbasis des Vertrages in der Regel so erschüttert, dass sie auch durch eine Abmahnung nicht wieder hergestellt werden kann (vgl. BGH NJW-RR 2001, 334; BGH NJW-RR 99, 1481; BGH WM 1974, 350; OLG München, Beschluss vom 24.03.2009, Az. 7 U 5575/08, zit. nach juris;… Semler in Martinek/Semler/Habermeier, Handbuch des Vertriebsrechts, 2. Aufl. 2003 m.w.N., § 14 Rdnr. 18;… Thume in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, 7. Aufl. 2003, Rdnr. 1342).In einer Entscheidung vom 24.01.1974 (WM 1974, 570; ebenso OLG München, Beschluss vom 24.03.2009, Az. 7 U 5575/08; zit. nach juris) hat er in einem der vorliegenden Sachverhaltsgestaltung ähnlichen Fall eine den Vertragswortlaut einschränkende Auslegung des Konkurrenzverbots vielmehr grundsätzlich für möglich gehalten, nach der " es das Tätigwerden des Vertreters für eine andere Versicherung in bestimmten eng umgrenzten Fällen nicht umfasst, etwa dann, wenn die Versicherungsgesellschaft eine Liste unerwünschter Risiken aufstellt und… zu erkennen gegeben hat, der Versicherungsvertreter dürfe diese Risiken anderweit unterbringen." Auch hat er eine Prüfung der Berechtigung der Kündigung nach Treu und Glauben - trotz vertraglicher Kündigungsklausel - grundsätzlich für geboten erachtet.
- LG München I, 25.11.2016 - 15 O 3995/16
- Die Bayerische 1 -, wichtiger Grund, Verletzung der Ausschließlichkeitsbindung, …
Einer vorhergehenden Abmahnung bedarf es bei einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstoß des HV gegen das Wettbewerbsverbot grundsätzlich nicht, weil ein Wettbewerbsverstoß die Vertrauensbasis des Vertrages in der Regel so erschüttert, dass sie auch durch eine Abmahnung nicht wieder hergestellt werden kann (unter Bezugnahme auf OLG Stuttgart, 30.11.2009 - 5 U 52/09 - LS 21, BGH , 17.01.2001 LS 13 ff. , NJW-RR 01, 334; 26.05.1999 LS 8 , NJW-RR 99, 1481; WM 74, 350; OLG München, 24.03.2009 - 7 U 5575/08 - LS 4 ). - LG München, 25.11.2016 - 15 O 3995/16
- Die Bayerische 1 -, wichtiger Grund, Verletzung der Ausschließlichkeitsbindung, …
Einer vorhergehenden Abmahnung bedarf es bei einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstoß des HV gegen das Wettbewerbsverbot grundsätzlich nicht, weil ein Wettbewerbsverstoß die Vertrauensbasis des Vertrages in der Regel so erschüttert, dass sie auch durch eine Abmahnung nicht wieder hergestellt werden kann (unter Bezugnahme auf OLG Stuttgart, 30.11.2009 - 5 U 52/09 - LS 21, BGH , 17.01.2001 LS 13 ff. , NJW-RR 01, 334; 26.05.1999 LS 8 , NJW-RR 99, 1481; WM 74, 350; OLG München, 24.03.2009 - 7 U 5575/08 - LS 4 ). - LG Frankfurt/Main, 11.01.2013 - 14 O 109/12
AA des VV, entgangener Gewinn, Schadenersatz, Schadenschätzung, entgangener …
Daher bedarf es im Falle eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot einer vorhergehenden Abmahnung auch weiterhin grundsätzlich nicht, weil ein Wettbewerbsverstoß die Vertrauensbasis des Vertrages in der Regel so erschüttert, dass sie auch durch eine Abmahnung nicht wieder hergestellt werden kann (vgl. OLG München, Beschluss v. 24.03.2009 - 7 U 5575/08, Rn. 5 [Juris]).
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| OLG München, 04.02.2009 - 7 U 5575/08 I |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung wegen Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen
- juris (Volltext/Leitsatz)
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- EVERS.OK (Leitsatz)
Wichtiger Grund, Erfordernis einer Abmahnung, Störung im Vertrauensbereich
Verfahrensgang
- LG München I, 06.11.2008 - 16 HKO 12454/08
- OLG München, 04.02.2009 - 7 U 5575/08 I
- OLG München, 24.03.2009 - 7 U 5575/08
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.12.1998 - VIII ZR 381/97
Tilgung einer Schuld durch Vermittlung von Zeitschriftenabonnements; Kündigung …
Auszug aus OLG München, 04.02.2009 - 7 U 5575/08
Das von der Klägerin zitierte Urteil des BGH vom 16.12.1998 (NJW-RR 1999, 539) gibt zu keiner abweichenden Beurteilung Anlass, insbesondere weil das der Entscheidung zu Grunde liegende Rechtsverhältnis eine ordentliche Kündigungsfrist von lediglich einem Monat vorsah und der Entscheidung nicht zu entnehmen ist, dass es in jedem Falle und ohne Ausnahme einer Abmahnung bedürfe.
- OLG Frankfurt, 12.10.2010 - 11 U 31/10
Rechtskraftwirkung eines Vorprozesses ohne Beteiligung des Beklagten am …
Die ungenehmigte Vertretung eines Konkurrenzunternehmens ist in aller Regel ein schwerer, die fristlose Kündigung des Vertrages rechtfertigender Verstoß gegen die vertraglichen Treuepflichten des Vertreters (…BGH, Urt. v. 03.07.1986 -I ZR 171/84 - NJW 1987, 57 zitiert nach [...] Rz 16), der eine fristlose Kündigung ohne eine vorherige Abmahnung rechtfertigt (OLG München, Beschl. v. 04.02.2009 -7 U 5575/08, zitiert nach [...]).
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