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| OLG Köln, 09.01.1992 - 7 U 64/91 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OLG Köln, 09.01.1992 - 7 U 64/91
- BGH, 11.03.1993 - III ZR 28/92
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 26.11.1998 - 7 U 55/96
Amtshaftung: Beschränkung des Warenimports aus der Türkei
Eigentumsmäßig geschützt ist vielmehr nur das Vertrauen darauf, dass bei etwaigen Änderungen die berechtigten Belange des Betroffenen angemessen berücksichtigt werden und eine schonende, am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte Übergangsregelung geschaffen wird (vgl. BGH NJW 1968, 293; BGHZ 111, 349, 357; Urt. v. 11.3.1993 - III ZR 110/92 -, vgl. auch Urt. d. Senats vom 9.1.1992 - 7 U 64/91). - BGH, 11.03.1993 - III ZR 28/92
Milchmengen - Enteignungsgleicher Eingriff, normatives Unrecht, RVO
Die Revisionen der Parteien gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Januar 1992 - 7 U 64/91 - werden nicht angenommen.
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