Rechtsprechung
| OLG Jena, 21.02.2001 - 7 U 651/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Anstellungsvertrag, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Kündigung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nichtigkeit der außerordentlichen Kündigung; Vertragliche Vereinbarung des Mutterschutzgesetzes ; Kenntnis von der Schwangerschaft ; Fortzahlung des Arbeitsentgelts
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 04.04.2000 - 4 O 782/99
- OLG Jena, 21.02.2001 - 7 U 651/00
- OLG Jena, 14.03.2001 - 7 U 651/00
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BAG, 18.01.2000 - 9 AZR 122/95
Gesetzliche Verzugszinsen für Ansprüche auf Arbeitsentgelt
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 122/95
Gesetzlicher Zinsanspruch - Bruttoentgeltforderung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 13.06.1996 - 2 AZR 736/95
Mutterschutz, Kündigungsverbot
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 21.02.1994 - 2 AZB 28/93
Rechtswegzuständigkeit - Geschäftsführervertrag
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 28.02.1975 - 5 AZR 213/74
Arbeitsentgelt: Bemessung der Teilvergütung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 06.10.1983 - 2 AZR 368/82
Nachholung der Mitteilung über Schwangerschaft - Verschulden
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 16.01.1995 - II ZR 26/94
Rechte der Gesellschaft bei außerordentlicher Kündigung des Anstellungsvertrages …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Jena, 14.03.2001 - 7 U 913/00
GmbH-Geschäftsführer, Arbeitnehmereigenschaft
Wie der erste Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts bereits in seiner Entscheidung vom 30.11.1995 (ZIP 1996, 241) und auch der Senat zuletzt in seiner Entscheidung vom 21.02.2001, Az.: 7 U 651/00 (nicht veröffentlicht) entschieden hat, ist der Geschäftsführer einer GmbH auch dann, wenn er keine wesentliche Beteiligung an der Gesellschaft besitzt, regelmäßig nicht als Arbeitnehmer anzusehen (Palandt/Putzo, 60. A., Einführung vor § 611, RZ 13, 23 mwN).
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Rechtsprechung
| OLG Jena, 14.03.2001 - 7 U 651/00 |
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Gesellschaftsrecht; Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 04.04.2000 - 4 O 782/99
- OLG Jena, 21.02.2001 - 7 U 651/00
- OLG Jena, 14.03.2001 - 7 U 651/00
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BAG, 13.05.1992 - 5 AZR 344/91
Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers
Auszug aus OLG Jena, 14.03.2001 - 7 U 651/00
Auch im Insolvenzrecht kommt dem Geschäftsführer nur dann ausnahmsweise eine Arbeitnehmerstellung zu, wenn er als echter Fremdgeschäftsführer durch ein soziales Abhängigkeitsverhältnis zur GmbH geprägt und dadurch schutzwürdig ist, womit nicht die Organstellung, sondern die Frage nach der Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers das entscheidende Argument ist, was sich anhand der Prüfkriterien des BAG (Urt. v. 13.5. 1992 - 5 AZR 344/91, ZIP 1992, 1496) bemisst.
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