Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Formularmäßige Vereinbarung eines Minderungsrechts ohne Möglichkeit der Nachbesserung in einem Vertrag über Gebäudereinigungsdienstleistungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Reinigungsunternehmer muss nachbessern können!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Formularmäßige Vereinbarung eines Minderungsrechts ohne Möglichkeit der Nachbesserung unwirksam

Verfahrensgang

• LG Aachen, 22.03.2016 - 12 O 395/15
• OLG Köln, 24.11.2016 - 7 U 77/16

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• OLG Köln, 12.04.2012 - 19 U 215/11

  Ansprüche des Auftragnehmers aus einem Gebäudereinigungsvertrag

  Auszug aus OLG Köln, 24.11.2016 - 7 U 77/16

  Denn zu den Hauptleistungspflichten des Gebäudereinigungsvertrages der Parteien gehört die Herstellung des Reinigungserfolgs, nicht eine bestimmte Anzahl von Reinigungsstunden (vgl. OLG Köln 19. Zivilsenat - 19 U 215/11 -).
• LG Aachen, 22.03.2016 - 12 O 395/15

  Mängel von Reinigungsleistungen

  Auszug aus OLG Köln, 24.11.2016 - 7 U 77/16

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Aachen vom 22.03.2016 - 12 O 395/15 - wird zurückgewiesen.

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• OLG Düsseldorf, 12.07.2021 - 22 U 8/21

  Feststellung des Fortbestands eines Vertragsverhältnisses; Verträge über …

  Rn. 110 Dass die Beklagte durch die Vorgaben des Vergaberechts zur Mehrfachverwendung "gezwungen" worden ist, steht der Qualifikation als AGB nicht entgegen (…offen gelassen von OLG Celle, Urt. v. 18.01.2018 - 11 U 121/17, NZBau 2018, 314; für Qualifikation als AGB Overbuschmann VergabeR 2018, 347; die von der Klägerin zitierte Entscheidung OLG Köln, Urt. v. 24.11.2016 - 7 U 77/16, juris äußert sich zu dieser Frage nicht).

  Auch die Entscheidung des OLG Köln vom 24.11.2016 (7 U 77/16, juris) ist für die vorliegende Fallgestaltung ohne Belang; dort ist ebenso zu einer Klausel über die Minderung entschieden worden, wie sie hier nicht streitgegenständlich ist.

• OLG Hamm, 19.04.2024 - 12 U 9/23

  (Restlicher) Vergütungsanspruch auf Grundlage eines Reinigungsvertrags …

  Zu den vertragsgemäßen Hauptleistungspflichten gehört typischerweise die Herstellung des Reinigungserfolgs, nicht hingegen die Erbringung einer vertraglich vereinbarten Stundenzahl (vgl. OLG Köln, Urteil vom 24.11.2016 - 7 U 77/16, juris Rn. 4; OLG Köln…, Beschluss vom 12.04.2012 - 19 U 215/11, juris Rn. 6; OLG Hamm…, Urteil vom 28.11.2017 - 24 U 120/16, juris Rn. 55 f., jew. m.w.N.).

  Darüber hinausgehende Kontrollen sollten ausweislich Ziff. 4 Abs. 4 der Vertragsbedingungen nur stichprobenartig erfolgen (so im Ergebnis auch OLG Köln, Urteil vom 24.11.2016 - 7 U 77/16, juris Rn. 6, sowie BGH…, Urteil vom 06.06.2013 - VII ZR 355/12, juris Rn. 16 für den Fall eines sog. Winterdienstvertrages).

  Ob die Klägerin (genügend) Springer zur Durchführung der Nachbesserung im Einsatz hatte, was die Beklagte anzweifelt, ist ohne Relevanz, da die Nichtdurchführung auf Grund unzureichender Personaldecke allein zur Fruchtlosigkeit der Mängelbeseitigungsaufforderung führen würde, was wiederum das Minderungsrecht der Beklagten nur eröffnen würde (so auch OLG Köln, Urteil vom 24.11.2016 - 7 U 77/16, juris Rn. 11).