Rechtsprechung
| SG Stade, 25.11.2011 - S 7 U 78/11 |
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Verfahrensgang
- SG Stade, 25.11.2011 - S 7 U 78/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2011 - L 14 SF 4/11
- SG Stade, 17.04.2014 - S 7 U 78/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 14 U 104/14
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Rechtsprechung
| SG Stade, 17.04.2014 - S 7 U 78/11 |
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Verfahrensgang
- SG Stade, 25.11.2011 - S 7 U 78/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2011 - L 14 SF 4/11
- SG Stade, 17.04.2014 - S 7 U 78/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 14 U 104/14
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 12.09.2012 - 7 U 78/11 |
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Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Vorvertraglicher Versicherungsfall bei kieferorthopädischen Behandlungsmaßnahmen
Wird zitiert von ...
- OLG Hamburg, 18.08.2017 - 7 U 72/17
Einstweiliger Rechtsschutz: Anforderungen an die Dringlichkeit einer …
Nach überwiegender Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. KG, MDR 2009, 888 m.w.N.; OLG Köln, Beschl. v. 19.1.2012 - 15 U 195/11 - OLG Celle, Beschl. v. 17.9.2015 - 13 U 72/15 - ebenso der Senat mit Beschlüssen vom 13.12.2011 - 7 U 78/11 - und vom 15.12.2015 - 7 U 82/15 -) gibt der erstinstanzlich unterlegene Antragsteller, der sich die Berufungsbegründungsfrist nicht unerheblich verlängern lässt und diese verlängerte Frist nicht unerheblich ausnutzt, im Allgemeinen zu erkennen, dass es ihm mit der Verfolgung seines Anspruchs im einstweiligen Rechtsschutz nicht (mehr) dringlich ist.
dejure.org
Übersicht OLG Frankfurt
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