Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 02.07.2013 - 7 U 78/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, § 531 Abs 2 ZPO
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts - rabüro.de
Dentifizierende Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1004; BGB § 823 Abs. 1
Unterlassungsansprüche des Geschäftsführers einer Körperschaft öffentlichen Rechts wegen Berichterstattung der Presse über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Neues unstreitiges Tatsachenvorbringen in der Berufungsinstanz
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Berichterstattung über einen IHK-Geschäftführer
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterlassungsansprüche des Geschäftsführers einer Körperschaft öffentlichen Rechts wegen Berichterstattung der Presse über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 27.07.2012 - 324 O 147/12
- OLG Hamburg, 02.07.2013 - 7 U 78/12
Papierfundstellen
- afp 2014, 338
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 18.10.2018 - 15 U 37/18
Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über ein …
Allerdings ist die Abgrenzung zu den dann - bis auf wenige Ausnahmen - zwangsläufig folgenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nur gradueller Natur, so dass insofern bei der Frage einer Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts eine Gleichbehandlung von Strafanzeige und Ermittlungsverfahren angezeigt ist (ebenso OLG Hamburg, Urt. v. 2.7.2013 - 7 U 78/12, AfP 2014, 338;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.5.1994 - 2 U 101/93, AfP 1995, 500;… Burkhardt/Peifer in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Auflage, Kap. 10 Rn. 166).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 17.04.2013 - 7 U 78/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Zur Abhängigkeit eines Teilurteils von der Entscheidungsreife der Widerklage dem Grunde nach
- rechtsportal.de
§§ 301 Abs. 1, 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO
Teilurteil bei Klage und Widerklage in Verkehrsunfallsachen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit eines Teilurteils bei Klage und Widerklage in Verkehrsunfallsachen
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 21.05.2012 - 3 O 137/12
- OLG Schleswig, 17.04.2013 - 7 U 78/12
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 14.01.2021 - 12 U 125/19 Möglich ist zwar im Verhältnis von Klage und Widerklage der Erlass eines Teilurteils in Verbindung mit einem Grundurteil (Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 17.04.2013, Az.: 7 U 78/12;… Feskorn a.a.O.), um einer Gefahr sich widerstreitender Entscheidungen zur Klage und zur Widerklage entgegenzuwirken.
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Rechtsprechung
| SG Berlin, 30.06.2014 - S 7 U 78/12 |
Verfahrensgang
- SG Berlin, 30.06.2014 - S 7 U 78/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2016 - L 3 U 150/14
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