Rechtsprechung
| OLG München, 31.03.1966 - 7 U 796/65 |
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Verfahrensgang
- LG München I, 14.01.1965 - 5 HK P 87/64
- OLG München, 31.03.1965 - 7 U 796/65
- OLG München, 31.03.1966 - 7 U 796/65
Papierfundstellen
- NJW 1966, 1418
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| OLG München, 31.03.1965 - 7 U 796/65 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; Anstellungsvertrag für Filmschaffende; Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen aus abstrakten Schuldverhältnissen; Neugestaltung eines Anspruchs aus einem Arbeitsverhältnis durch Vergleich ; Voraussetzungen der Begründung eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 14.01.1965 - 5 HK P 87/64
- OLG München, 31.03.1965 - 7 U 796/65
- OLG München, 31.03.1966 - 7 U 796/65
Papierfundstellen
- NJW 1966, 1418
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.12.1953 - VI ZR 330/52
Mietabstandsgeld. Preisstop
Auszug aus OLG München, 31.03.1965 - 7 U 796/65
Dagegen kann über die Kosten des Berufungsverfahrens schon jetzt entschieden werden; sie müssen dem Kläger auferlegt werden (BGHZ 12, 71).
- BAG, 07.11.1996 - 5 AZB 19/96
Scheckklage vor dem Arbeitsgericht
Selbst wenn man diese vom Bundesgerichtshof (Beschluß vom 31. Oktober 1975 - I ARZ 482/75 - NJW 1976, 330) und vom Bundesarbeitsgericht (Beschluß vom 12. April 1972 - 5 AR 98/72 - AP Nr. 12 zu § 36 ZPO) nicht behandelte Frage mit dem OLG Hamm (Beschluß vom 18. Mai 1979 - 57 U 52/79 - NJW 1980, 1399) und entgegen dem OLG München (Urteil vom 31. März 1965 - 7 U 796/65 - NJW 1966, 1418 f.) bejaht, ist damit die Frage nach dem Rechtsweg für Urkunden- und Wechselprozesse aus solchen Urkunden, Schecks und Wechseln nicht beantwortet, die im rechtlichen oder im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 a ArbGG) stehen.
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