Rechtsprechung
| OLG Celle, 09.06.2021 - 7 U 85/21 (S. 7a) |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 86/21
Dieselabgasskandal: Haftung eines Fahrzeugherstellers bei Kauf des …
Rn. 31 Aber auch selbst wenn man der vereinzelt in diesem Zusammenhang vertretenen Auffassung folgen würde, wonach es für die Frage des Vorliegens einer Abschalteinrichtung nicht darauf ankommt, ob es zu einer Verringerung der Emissionskontrolle im Normalbetrieb kommt, sondern es auch ausreicht, wenn das Programm zu einer Verstärkung derselben im NEFZ führt, und in diesem Zusammenhang noch nicht einmal eine Überschreitung der festgelegten Schadstoffgrenzwerte im Normalbetrieb erforderlich ist (so OLG Naumburg…, Urteil vom 9. April 2021 - 8 U 68/20, BeckRS 2021, 8880 Rn. 21; a. A. OLG Naumburg…, Urteil vom 13. September 2021 - 12 U 26/21, a.a.O. Rn. 50; OLG Celle Urteil vom 9. Juni 2021 - 7 U 85/21, BeckRS 2021, 28937 Rn. 18;… OLG Brandenburg Urteil vom 25. Februar 2021 - 5 U 99/20, BeckRS 2021, 21865 Rn. 114).), kann aus der Verwendung einer danach gegebenen Abschalteinrichtung nicht der Schluss auf ein sittenwidriges Handeln auf Seiten der Beklagten gezogen werden, da die Gegenauffassung ohne Weiteres zumindest vertretbar und damit das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung jedenfalls nicht evident ist. - OLG Koblenz, 20.07.2022 - 9 U 301/22 Ein solches Handeln unter vertretbarer Auslegung des Gesetzes belegt auch die T.nachricht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 12. September 2019, mit der ebenfalls bestätigt wurde, dass anlässlich einer bereits im Jahr 2016 erfolgten Untersuchung des Motortyps EA288 keine unzulässigen Abschalteinrichtungen festgestellt wurden (vgl. insoweit auch OLG Celle, Urteil vom 9. Juni 2021 - 7 U 85/21 -, juris, Rdnr. 24).
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