Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 22.09.2021 - 7 U 91/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288 Sittenwidrige Schädigung durch einen Fahrzeughersteller Behauptete Programmierung mit einer Abschaltautomatik Prüfstandserkennung in Gestalt einer Fahrkurvenerkennung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 15.05.2020 - 6 O 13/19
- OLG Brandenburg, 22.09.2021 - 7 U 91/20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20
Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.09.2021 - 7 U 91/20
Der Bundesgerichtshof hat jüngst einen auf eine Nachlieferung gerichteten Anspruch für möglich gehalten (Urt. v. 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20 -, BeckRS 2021, 20912). - OLG Celle, 14.07.2020 - 7 U 532/18
Abgasmanipulationen beim EA 288: Was weiß das Kraftfahrt-Bundesamt?
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.09.2021 - 7 U 91/20
Dem Einholen von Auskünften beim Kraftfahrtbundesamt (OLG Celle, BeckRS 2020, 19389) muss entgegengehalten werden, dass damit eine Amtsaufklärung begonnen wird, die durch bloße Vermutungen einer Partei angestoßen worden ist. - OLG Brandenburg, 20.04.2020 - 1 U 103/19
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.09.2021 - 7 U 91/20
Seine Behauptung hält daher dem Bestreiten der Beklagten nicht stand, die auf Untersuchungen und fehlende Beanstandungen durch das Kraftfahrtbundesamt verweist (Bl. 916 f.), und kann mangels ausreichender Anhaltspunkte nicht Gegenstand einer sachverständigen Aufklärung werden (vgl. BbgOLG, 5. ZS, BeckRS 2020, 41726; 1. ZS, BeckRS 2020, 10519; OLG Koblenz, BeckRS 2020, 6348; OLG Schleswig, BeckRS 2020, 26260; OLG Zweibrücken, BeckRS 2020, 47304). - OLG Koblenz, 20.04.2020 - 12 U 1570/19
Auszug aus OLG Brandenburg, 22.09.2021 - 7 U 91/20
Seine Behauptung hält daher dem Bestreiten der Beklagten nicht stand, die auf Untersuchungen und fehlende Beanstandungen durch das Kraftfahrtbundesamt verweist (Bl. 916 f.), und kann mangels ausreichender Anhaltspunkte nicht Gegenstand einer sachverständigen Aufklärung werden (vgl. BbgOLG, 5. ZS, BeckRS 2020, 41726; 1. ZS, BeckRS 2020, 10519; OLG Koblenz, BeckRS 2020, 6348; OLG Schleswig, BeckRS 2020, 26260; OLG Zweibrücken, BeckRS 2020, 47304).
- OLG Brandenburg, 09.01.2023 - 10 U 120/21
Vorhandensein eines sogenannten Thermofensters bei einem Pkw; Haftung des …
Insgesamt fehlt es daher in Bezug auf diese Applikation an einem derart arglistigen Vorgehen der Beklagten, das die Qualifikation ihres Verhaltens als objektiv sittenwidrig rechtfertigen würde (im Ergebnis ebenso OLG Schleswig, Urteil vom 21. Januar 2022 - 1 U 54/21 - juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 5. Januar 2022 - 2 U 86/21 - juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 22. September 2021 - 7 U 91/20 - juris; OLG Hamm, Urteil vom 29. Juni 2021 - 13 U 175/20 - juris; auch der 8. Zivilsenat des OLG Naumburg selbst hält insofern nicht mehr an der in der vorgenannten Entscheidung vertretenen Auffassung fest, s. dessen Urteil vom 20. Januar 2022 - 8 U 46/21 - juris).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 25.01.2022 - 7 U 91/20 |
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 17.06.2020 - 4 O 40/19
- OLG Zweibrücken, 25.01.2022 - 7 U 91/20
- BGH, 07.10.2025 - VIa ZR 191/22
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