Rechtsprechung
| OLG Jena, 25.04.2007 - 7 U 970/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
ThürKAG § 7 Abs. 7; ; ThürKAG § 21a Abs. 4; ; AO § 122 Abs. 1; ; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 122 Abs. 1; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3
Beitrag für Abwasserentsorgungseinrichtungen; Fälligkeit nichtprivilegierter Beiträge; Erforderlichkeit der Neubescheidung; Bekanntmachung gegenüber einem Zwangsverwalter - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Fälligkeit von nichtprivilegierten Beiträgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fälligkeit von Beiträgen für Abwasserentsorgungseinrichtungen; Entstehen der Beitragspflicht mit Anschluss des Grundstücks an die Entwässerungseinrichtung; Qualifizierung von öffentlichen Abgaben als öffentliche Grundstückslasten; Rückständigkeit einer Leistung; ...
Verfahrensgang
- LG Mühlhausen, 06.10.2006 - 6 O 531/06
- OLG Jena, 25.04.2007 - 7 U 970/06
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.06.1988 - IX ZR 141/87
Begriff der öffentlichen Grundstückslasten
Auszug aus OLG Jena, 25.04.2007 - 7 U 970/06
Öffentliche Abgaben sind dann öffentliche Grundstückslasten i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG, wenn sie in dem für die Abgabe maßgebenden Bundes- oder Landesgesetz als öffentliche Last bezeichnet sind (BGH NJW 1989, 107). - BGH, 09.02.2006 - IX ZR 151/04
Zustellung eines Abgabenbescheides hinsichtlich eines unter Zwangsverwaltung …
Auszug aus OLG Jena, 25.04.2007 - 7 U 970/06
In diesem Fall wäre ebenso zu verfahren wie im Insolvenzverfahren, d.h. Bescheide sind dann an den Insolvenzverwalter zu richten, wenn die Forderung zu den Masseverbindlichkeiten gehört (BGH NJW-RR 2006, 1096 für Steuerbescheide). - OVG Thüringen, 29.11.1999 - 4 ZEO 545/99
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Abgabenbescheid; …
Auszug aus OLG Jena, 25.04.2007 - 7 U 970/06
Mit dem Bekanntgabeadressat ist jedoch derjenige gemeint, der zwar nicht der Beitragsschuldner ist, der aber aufgrund der ihm obliegenden Pflichten die Beiträge nunmehr auszugleichen hat ( Thüringer OVG NVwZ-RR 2000, 818).
- BGH, 14.01.2010 - IX ZR 50/07
Kommunales Abgabenrecht: Fälligkeit einer Beitragsforderung für die Erschließung …
Diesem Verständnis der ThürKAG-Novelle ist das Berufungsgericht auch in anderen Verfahren gefolgt (vgl. Thüringer OLG, Urt. v. 25. Mai 2007 - 7 U 970/06, bei juris Rn. 24 ff). - VGH Hessen, 02.10.2014 - 5 B 1466/14
Abwasserbeitrag
Deshalb ist ein derartiger Beitragsbescheid auch nicht etwa dem Zwangsverwalter bekanntzumachen, da er nicht derartige Abgabenpflichten des Grundstückseigentümers zu erfüllen hat (vgl. insgesamt zu diesem Problemkreis: BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - IX ZR 151/04 -, NJW-RR 2006, 1096; BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2014 - 9 C 7.12 -, Juris; Thüringer OLG, Urteil vom 25. April 2007 - 7 U 970/06 -, Juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. August 2007 - 4 L 21/07 -, Juris).
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