Rechtsprechung
| VGH Hessen, 22.05.1992 - 7 UE 2403/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 28.01.1994 - 7 UE 618/90
Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises
Hierauf kommt es indessen rechtlich nicht an; denn der Begriff der deutschen Volkszugehörigkeit ist ein auf den Zeitpunkt kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen bezogener Rechtsbegriff; durch eine Hinwendung zum deutschen Volkstum nach den allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen kann daher die Zugehörigkeit nicht begründet werden; ebenso ist - umgekehrt - eine nachträgliche Abwendung vom deutschen Volkstum für die Eigenschaft als Volksdeutscher ohne rechtlichen Belang (…BVerwG, U. v. 05.11.1991 - 9 C 77.90 -, a.a.O.; Hess. VGH, B. v. 22.05.1992 - 7 UE 2403/85 -).
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