Rechtsprechung
| VG Bremen, 14.10.2015 - 7 V 1676/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Karlsruhe, 15.10.2020 - PL 15 K 4160/20
Corona-Pandemie: Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei viruseindämmenden …
Es dient vielmehr dazu, Streitfragen des Personalvertretungsrechts zu entscheiden, selbst wenn mittelbar auch die Rechte der Beschäftigten über die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung geschützt sind (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29.03.2012, a.a.O., juris Rn. 24; VG Berlin…, Beschluss vom 20.08.2020, a.a.O., juris Rn. 30; VG Bremen, Beschluss vom 14.10.2015 - 7 V 1676/15 -, juris Rn. 36).
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