Volltextveröffentlichungen (2)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SGG § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 § 192 Abs. 2 S. 2
  Kostenauferlegung wegen Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auferlegung von Kosten wegen missbräuchlicher Fortführung des Rechtsstreits; Auferlegung von Kosten gegenüber einem Beteiligten, der diese durch Mutwillen, Verschleppung oder Irreführung dem Gericht oder einem Beteiligten verursachte; Notwendigkeit eines Hinweises des ...

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

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• FG Baden-Württemberg, 19.05.2005 - 1 V 35/05

  Antrag der Erben auf Vollziehungsaussetzung nach Ergehen von teilweise …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2006 - L 7 V 2/06

  Ein am 27. September 2005 beim Sozialgericht Halle eingegangenes, vom Kläger als "Klage wegen Untätigkeit" bezeichnetes Schreiben, mit dem dieser, wie schon in dem unter dem Aktenzeichen - S 1 V 8/05 - anhängigen Verfahren, die Regelung des Härteausgleichs in dem Bescheid vom 23. Dezember 1998 beanstandet hat, ist vom Sozialgericht unter dem Aktenzeichen - S 1 V 35/05 - als weitere Neuklage registriert worden.

  In den Verfahren - S 1 V 35/05 und 44/05 - hat der Kläger einen Antrag zu dem Härteausgleich gestellt.

  Auch in den Verfahren - S 1 V 35/05 - und - S 1 V 44/05 - hat das Sozialgericht - hier in Übereinstimmung mit dem in der vorangegangenen mündlichen Verhandlung gestellten Antrag, im letztgenannten Verfahren aber vom Vorbringen des Klägers abweichend - über den Antrag zum Härteausgleich entschieden, den der Kläger den Tatbeständen zufolge bereits in den Verfahren - S 1 V 8/05 - und - S 1 V 18/05 - gestellt hatte.

• FG Baden-Württemberg, 02.05.2005 - 7 V 12/04

  Beteiligung an Kapitalgesellschaft notwendiges Betriebsvermögen, wenn …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2006 - L 7 V 2/06

  Nach erfolglosem Widerspruch und erfolgloser Klage hatte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) die Berufung des Klägers mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 26. Mai 2005 - L 7 V 12/04 - zurückgewiesen.

  Nachdem das LSG in dem Verfahren - L 7 V 12/04 - mit Urteil vom 26. Mai 2005 die Berufung des Klägers zurückgewiesen hatte, hat der Kläger mit dem in der Sache gleichen Begehren am 6. Juli 2005 beim Sozialgericht Halle unter dem Aktenzeichen - S 1 V 18/05 - eine gegen das Land Sachsen-Anhalt gerichtete "Untätigkeitsklage" erhoben, mit der er die Eingruppierung nach § 7 BSchAV durch den Bescheid vom 30. August 1993 als "Untätigkeit" gerügt hat.

  Das Sozialgericht hat zwar in den fünf Urteilen seine Begründung der Auferlegung von Kosten der Begründung anzupassen versucht, die der erkennende Senat in seinem Urteil vom 26. Mai 2005 - L 7 V 12/04 -, durch das er die Berufung des Klägers gegen ein früheres Urteil der Kammer zurückgewiesen hat, für die Auferlegung von Kosten gegeben hat.

• BVerfG, 12.09.2000 - 2 BvR 1466/00

  Verhängung einer Missbrauchsgebühr wegen erfolgloser Verfassungsbeschwerde gegen …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2006 - L 7 V 2/06

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt ein Missbrauch im Sinne dieser Vorschrift unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. etwa Kammerbeschluss v. 12.9. 2000 - 2 BvR 1466/00 - EuGRZ 2000, 493, m.w.N.).

  Die Anknüpfung an den objektivierenden Maßstab des § 34 Abs. 2 BVerfGG bedarf dieses Korrektivs, weil dessen Auslegung an der besonderen Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts orientiert ist, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit wichtig sind, und - (nur) wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen (vgl. auch hierzu den Beschluss v. 12.9. 2000 - 2 BvR 1466/00 - a.a.O.).

• LSG Sachsen-Anhalt, 19.07.2001 - L 5 V 24/00

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2006 - L 7 V 2/06

  Auf seine Berufung hatte das LSG mit Urteil vom 19. Juli 2001 - L 5 V 57/99 - aus verwaltungsverfahrensrechtlichen Gründen den Bescheid vom 9. Oktober 1998 und die Folgebescheide insoweit aufgehoben, als der Beklagte für den Zeitraum vom Februar 1995 bis Oktober 1998 das Vergleichseinkommen abgesenkt hatte.

  Auch gegen diesen Bescheid war der Kläger in allen Instanzen erfolglos vorgegangen (Urteil des LSG v. 19.7. 2001 nach Verbindung mit dem Verfahren - L 5 V 57/99 - Beschluss des BSG v. 10.12.2002 - B 9 V 60/01 B -).

• FG Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 1 V 12/02

  Umsatzsteuerbefreiung für staatlich anerkannte Altenpfleger vor Einführung des …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2006 - L 7 V 2/06

  Die Akten des Beklagten über den Kläger - Antragsl.-Nr. 2493/91 - und die Akten des Sozialgerichts Halle zu den abgeschlossenen Verfahren - S 1 V 62/94 -, S 1 V 12/02 - und - S 1 V 26/04 - haben dem Senat in der mündlichen Verhandlung vorgelegen und sind der Entscheidung zugrunde gelegt worden.
• LSG Sachsen, 31.03.2005 - L 2 U 124/04

  Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung; Gewährung einer Verletztenrente wegen …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2006 - L 7 V 2/06

  Mit dieser Anknüpfung an einen objektivierten Maßstab setzt die Missbräuchlichkeit im Sinne des § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG jedenfalls nicht mehr wie der Mutwillen im Sinne der früheren Fassung des § 192 SGG ein Handeln des Beteiligten wider bessere Einsicht voraus (…vgl. Knittel in Hennig, Komm. z. SGG und Nebenrecht, § 192, Stand Sept. 2002, Rdnr. 12; Sächsisches LSG v. 31.3. 2005 - L 2 U 124/04 - juris Rdnr. 40; ob bzw. inwieweit auch ein subjektives Element vorliegen muss, ist streitig).
• LSG Thüringen, 18.08.2005 - L 2 R 130/05

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2006 - L 7 V 2/06

  Denn die offensichtliche Aussichtslosigkeit ist für jedes Verfahren individuell zu prüfen und darzulegen (vgl. LSG Thüringen v. 18.8. 2005 - L 2 R 130/05 - juris Rdnr. 41).
• LSG Berlin, 10.06.2004 - L 3 U 15/04

  Rechtmäßigkeit der Auferlegung von Mutwillenskosten; Auswirkungen auf …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2006 - L 7 V 2/06

  Sie soll dem Betroffenen ermöglichen, die Missbräuchlichkeit der Fortführung des Rechtsstreits einzusehen, und muss dazu geeignet sein (vgl. LSG Berlin v. 10.6. 2004 - L 3 U 15/04 - in juris Rdnrn. 23, 25).

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• LSG Thüringen, 28.11.2008 - L 6 R 165/06

  Sinn und Zweck einer Darlegung der Missbräuchlichkeit einer Rechtsverfolgung

  Der erkennende Senat schließt sich insoweit der Auffassung an, dass die Beschwerde nach Klagerücknahme im Rechtsmittelverfahren als isoliertes Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung des Sozialgerichts nach § 192 Abs. 1 SGG statthaft ist (vgl. Beschlüsse des Landessozialgerichts (LSG) Berlin vom 10. Juni 2004 - Az.: L 3 U 15/04, LSG Baden-Württemberg vom 18. November 2005 - Az.: L 8 SB 3940/05 AK-A, LSG Sachsen-Anhalt vom 1. Juni 2006 - Az.: L 7 V 2/06, LSG Niedersachsen-Bremen vom 8. August 2006 - Az.: L 9 SB 42/05, LSG Berlin-Brandenburg vom 23. Mai 2007 - Az.: L 8 B 1695/07 R, alle nach juris;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 9. Auflage 2008, § 192 Rdnr. 20a;… Groß in Lüdtke (Hrsg.), Sozialgerichtsgesetz, Handkommentar, 3. Auflage 2009, § 192 Rdnr. 35;… Straßfeld in Jansen (Hrsg.), Sozialgerichtsgesetz, 2003, § 192 Rdnr. 16).

  Die Darlegung der Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung soll dem Betroffenen ermöglichen, dieses einzusehen; sie muss dazu geeignet sein und im jeweiligen Fall zumindest einen einsichtigen Verfahrensbeteiligten voll überzeugen können (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. Juni 2006 - Az. L 7 V 2/06, nach juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - L 20 AY 7/14

  Aufhebung einer Entscheidung des SG über die Verhängung von Verschuldenskosten …

  Rn. 19 a) Die Befugnis des Senats, trotz Rücknahme der Klage über die sozialgerichtliche Auferlegung von Verschuldenskosten noch zu entscheiden, folgt aus § 102 Abs. 3 S. 1 SGG (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 08.08.2006 - L 9 SB 42/05; LSG Sachsen-Anhalt vom 01.06.2006 - L 7 V 2/06 Rn. 29; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 18.11.2005 - L 8 SB 3940/05 AK-A Rn. 5 f.; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10.06.2004 - L 3 U 15/04 Rn. 12, 14-16;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 192 Rn. 20a; diese Möglichkeit andeutend BSG…, Beschluss vom 28.10.2010 - B 13 R 229/10 B Rn. 14 mit zustimmender Anmerkung Keller in jurisPR-SozR 9/2011 Anm. 4).
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2016 - L 1 AS 4045/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die durch …

  Dabei soll die Darlegung des Missbräuchlichkeit dem Betroffenen ermöglichen, diese einzusehen; sie muss mithin dazu geeignet sein und im jeweiligen Fall zumindest einen einsichtigen Verfahrensbeteiligten voll überzeugen können (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.06.2006 - L 7 V 2/06, juris, Rn. 34).
• LSG Bayern, 19.01.2010 - L 17 U 9/05

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Der Gesetzgeber hat in § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG (…aaO) zum verfahrensrechtlichen Ausgleich der Objektivierung des materiellen Maßstabs die Auferlegung von Kosten von einer richterlichen Belehrung abhängig gemacht, die sich von der Anhörung nach § 62 SGG durch strengere formale und weitergehende inhaltliche Anforderungen unterscheidet (vgl. Knittel in Hennig, Komm. z. SGG und Nebenrecht, § 192, Stand September 2002, RdNrn 10, 167; Landessozialgericht -LSG- Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 01.06.2006, L 7 V 2/06, L 7 V 3/06, L 7 V 4/06, L 7 V 5/06, L 7 V 6/06).
• LSG Bayern, 09.11.2025 - L 2 U 99/25

  Schriftliche Androhung von Mutwillenskosten nur mit voller Unterschrift des …

  Rn. 20 Voraussetzung ist weiter, dass der Vorsitzende (oder der Berichterstatter, vgl. Bay. LSG, Beschluss vom 10.01.2017, L 15 VK 14/16 B, m.w.N.) die Missbräuchlichkeit darlegt und auf Möglichkeit der Kostenauferlegung nach § 192 SGG hinweist ("Warnfunktion", vgl. Kummer Sozger. Verfahren XXI 39; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.06.2004, L 12 AL 59/03; LSG Thüringen, Beschluss 30.01.2006, L 6 RA 383/04; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.06.2006, L 7 V 2/06 u.a.).