Rechtsprechung
| FG Hessen, 02.10.2007 - 7 V 2274/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 6 Abs 3 EnergieStG, § 50 Abs 2 S 3 Nr 2 EnergieStG, § 8 Abs 1 EnergieStG, Art 1 Nr 3 BioKraftQuG, § 5 Abs 2 Nr 1 EnergieStG
(Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Änderung von § 50 EnergieStG durch das BiokraftQuG) - Judicialis
Biokraftstoff RiLi (RiLi 2003/30/EG); ; Biokraftstoffquotengesetz
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Europarechtswidrigkeit des Biokraftstoffquotengesetzes FG Kassel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Biokraftstoff; Pflanzenöl; Energiesteuer; Gemeinschaftsrecht; Steuerentlastung - Vereinbarkeit des Biokraftstoff-Quotengesetzes mit Gemeinschaftsrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestehen eines Steuerentlastungsanspruches nach § 50 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 Energiesteuergesetz (EnergieStG) für eine Steuerpflicht gem. § 8 Abs. 1 EnergieStG bei Anbieten von unvermischten wie auch mit Dieselkraftstoff vermischten Biokraftstoffen; Vereinbarkeit des durch Art. ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Vereinbarkeit des Biokraftstoff-Quotengesetzes mit Gemeinschaftsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- hessen.de (Pressemitteilung)
Besteuerung von Biokraftstoffen
- hessen.de (Pressemitteilung)
Besteuerung von Biokraftstoffen
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Die Besteuerung von "beigemischten" Biokraftstoffen verstößt gegen Europarecht
Verfahrensgang
- FG Hessen, 02.10.2007 - 7 V 2274/07
- BFH, 14.04.2008 - VII B 216/07
Wird zitiert von ... (3)
- FG Hessen, 08.05.2008 - 7 K 3015/07
Änderung von § 50 EnergieStG durch das BiokraftQuG - Beimischungen bzw. …
Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 2. Oktober 2007 dem Antrag der Klägerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entsprochen (7 V 2274/07).Soweit erkennbar gibt es im Bereich der steuerlichen Rechtsprechung bisher nur den Beschluss des vorlegenden Senates in dem von der Klägerin geführten Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Beschluss vom 2. Oktober 2007 Geschäftszeichen 7 V 2274/07).
- FG Hessen, 22.10.2008 - 7 V 2514/08
Zulässigkeit eines wiederholenden Antrags auf Aussetzung der Vollziehung: …
Die Antragstellerin hatte bezüglich der Steueranmeldung vom 26.06.2007 sowie der Steuerbescheide vom 19. Juli und 17. August 2007 bereits entsprechende Verfahren unter den Geschäftszeichen 7 V 2274/07 und 7 V 2561/07 bei dem erkennenden Senat geführt.Der Senat hat die Gerichtsakten der Verfahren 7 V 2274/07, 7 V 2561/07 sowie die Restakte im Verfahren 7 K 3015/07 beigezogen.
- FG Hessen, 29.04.2010 - 7 K 2390/09
Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und …
Rn. 42 Es haben dem Senat bei seiner Entscheidung ferner die Gerichtsakten zum Verfahren 7 K 3015/07, die Verwaltungsunterlagen, die Gerichtsakten zu den Verfahren 7 V 2274/07, 7 V 2561/07, 7 V 2514/08 sowie 7 V 2919/08 und die Jahresabschlüsse der Klägerin für die Jahre 2005 bis einschließlich 2007 sowie des Unternehmen A für die Jahre 2005 bis einschließlich 2008 vorgelegen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".