Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   FG Hessen, 22.10.2008 - 7 V 2514/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,13625
FG Hessen, 22.10.2008 - 7 V 2514/08 (https://dejure.org/2008,13625)
FG Hessen, Entscheidung vom 22.10.2008 - 7 V 2514/08 (https://dejure.org/2008,13625)
FG Hessen, Entscheidung vom 22. Oktober 2008 - 7 V 2514/08 (https://dejure.org/2008,13625)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,13625) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 69 Abs 3 S 1 FGO, § 69 Abs 2 S 2 FGO, § 50 Abs 1 S 1 Nr 1 EnergieStG, § 69 Abs 6 S 2 FGO, § 126 Abs 5 FGO
    Zulässigkeit eines wiederholenden Antrags auf Aussetzung der Vollziehung: Vorabentscheidungsersuchen als neue Tatsache, keine Bindung an die Rechtsauffassung des BFH im abgeschlossenen AdV-Verfahren, Hinweis auf bisherige Verfahren

  • Judicialis

    FGO § 69 Abs. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 69 Abs. 6
    Wiederholungsantrag; Aussetzung der Vollziehung; Vorlagebeschluss; Neuantrag; Neue Tatsache - Zulässigkeit eines wiederholten Aussetzungsantrages

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zulässigkeit eines wiederholten Aussetzungsantrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vollziehung einer als Steuerbescheid wirkenden Energiesteueranmeldung sowie eines Energiesteuerbescheides; Zulässigkeit eines wiederholten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung von auf verschiedenen Verwaltungsakten beruhender Energiesteuer

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

  • FG Hessen, 08.05.2008 - 7 K 3015/07

    Änderung von § 50 EnergieStG durch das BiokraftQuG - Beimischungen bzw. …

    Auszug aus FG Hessen, 22.10.2008 - 7 V 2514/08
    Dieses Verfahren ist unter dem Aktenzeichen 7 K 3015/07 anhängig.

    Der Senat hat die Gerichtsakten der Verfahren 7 V 2274/07, 7 V 2561/07 sowie die Restakte im Verfahren 7 K 3015/07 beigezogen.

  • FG Hessen, 02.10.2007 - 7 V 2274/07

    Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Änderung von § 50 EnergieStG durch das …

    Auszug aus FG Hessen, 22.10.2008 - 7 V 2514/08
    Die Antragstellerin hatte bezüglich der Steueranmeldung vom 26.06.2007 sowie der Steuerbescheide vom 19. Juli und 17. August 2007 bereits entsprechende Verfahren unter den Geschäftszeichen 7 V 2274/07 und 7 V 2561/07 bei dem erkennenden Senat geführt.

    Der Senat hat die Gerichtsakten der Verfahren 7 V 2274/07, 7 V 2561/07 sowie die Restakte im Verfahren 7 K 3015/07 beigezogen.

  • BFH, 02.06.2005 - III S 12/05

    Zuständigkeit des BFH für AdV-Antrag, erneuter AdV-Antrag im Revisionsverfahren

    Auszug aus FG Hessen, 22.10.2008 - 7 V 2514/08
    Dazu gehören Tatsachen und Beweismittel, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über den AdV-Antrag noch nicht vorgelegen haben, nachträglich eingetretene oder bekannt gewordene Gegebenheiten, die den entscheidungserheblichen Sachverhalt in einem "neuen Licht" erscheinen lassen oder Änderungen des Gesetzes oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die zu einer anderen Beurteilung der maßgeblichen Rechtslage führen können (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 02.06.2005 III S 12/05 in BFH/NV 2005, 1834-1836).
  • BFH, 14.04.2008 - VII B 216/07

    Besteuerung des Biokraftstoffanteils in Mischungen

    Auszug aus FG Hessen, 22.10.2008 - 7 V 2514/08
    In den daraufhin durch die Verwaltungsbehörde anhängig gemachten Beschwerdeverfahren beim Bundesfinanzhof (Geschäftszeichen VII B 216/07 und VII B 236/07) hob der Bundesfinanzhof diese Beschlüsse auf und lehnte die Aussetzung der Vollziehung ab.
  • BFH, 08.05.2008 - IX S 30/07

    Erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

    Auszug aus FG Hessen, 22.10.2008 - 7 V 2514/08
    Nur wenn diese Voraussetzungen vorliegen, ist auch eine wiederholte Antragstellung zulässig, da andernfalls durch eine neue Antragstellung die Vorschriften der genannten Norm unterlaufen werden könnten (so ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, vgl. z.B. den Beschluss vom 8. Mai 2008 IX S 30/07 in BFH/NV 2008, 1499).
  • BFH, 05.05.1994 - V S 11/93

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

    Auszug aus FG Hessen, 22.10.2008 - 7 V 2514/08
    Der Bundesfinanzhof hat in seinem Beschluss vom 5. Mai 1994 (V S 11/93 in BFH/NV 1995, 368) die Rechtmäßigkeit von angegriffenen Steuerbescheiden gerade deshalb als ernstlich zweifelhaft im Sinne des § 69 FGO angesehen, weil der Senat wegen klärungsbedürftiger gemeinschaftsrechtlicher Rechtsfragen eine Vorlage an den EuGH beschlossen hatte.
  • BFH, 25.03.1993 - I S 5/93

    Zuständiges Gericht für Antrag auf Aufhebung bzw. Änderung eines gerichtlichen …

    Auszug aus FG Hessen, 22.10.2008 - 7 V 2514/08
    Dies gilt unabhängig davon, dass die zunächst durch den erkennenden Senat ergangenen Aussetzungsbeschlüsse durch den Bundesfinanzhof im Beschwerdeverfahren aufgehoben wurden (so Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25. März 1993 I S 5/93 in BStBl II 1993, 515).
  • BFH, 14.04.2008 - VII B 236/07
    Auszug aus FG Hessen, 22.10.2008 - 7 V 2514/08
    In den daraufhin durch die Verwaltungsbehörde anhängig gemachten Beschwerdeverfahren beim Bundesfinanzhof (Geschäftszeichen VII B 216/07 und VII B 236/07) hob der Bundesfinanzhof diese Beschlüsse auf und lehnte die Aussetzung der Vollziehung ab.
  • BFH, 25.11.2014 - VII B 65/14

    Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer

    Denn dieses ist an den EuGH erst nach der Entscheidung über den Antrag auf AdV und dem Senatsbeschluss in BFHE 236, 206, BStBl II 2012, 418 gerichtet worden (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Oktober 2013 V B 68/13, BFH/NV 2014, 173, und Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, FGO, § 69 FGO Rz 166, unter Hinweis auf ein unveröffentlichtes Urteil des Hessischen FG vom 22. Oktober 2008 7 V 2514/08).
  • FG Hamburg, 11.04.2014 - 4 V 154/13

    Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht: Aufhebung der Vollziehung wegen …

    Rn. 110 Dieser Entscheidung wurde in späteren Entscheidungen ausnahmslos gefolgt (BFH, Beschluss vom 14.02.2006, VIII B 107/04; BFH, Beschluss vom 24.03.1998, I B 100/97; Hessisches FG, Beschluss vom 22.10.2008, 7 V 2514/08; FG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2000, 4 V 5995/00; vgl. auch BFH, Beschluss vom 19.12.2012, V S 30/12; Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 14.10.2004, 6 V 655/04; FG Berlin, Beschluss vom 26.01.2001, 7 B 8348/00; vgl. auch Seer in Tipke/Kruse Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung, § 98 FGO).
  • FG Hessen, 29.04.2010 - 7 K 2390/09

    Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und …

    Rn. 42 Es haben dem Senat bei seiner Entscheidung ferner die Gerichtsakten zum Verfahren 7 K 3015/07, die Verwaltungsunterlagen, die Gerichtsakten zu den Verfahren 7 V 2274/07, 7 V 2561/07, 7 V 2514/08 sowie 7 V 2919/08 und die Jahresabschlüsse der Klägerin für die Jahre 2005 bis einschließlich 2007 sowie des Unternehmen A für die Jahre 2005 bis einschließlich 2008 vorgelegen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht FG Hessen
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht