Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 57.91

  Pflicht zur Erbringung einer monatlichen Ausgleichszahlung durch den Inhaber …

  Auszug aus VG Hamburg, 22.05.2003 - 7 VG 5443/02

  Zwar haften die nach dem BBodSchG Pflichtigen nicht als Gesamtschuldner (…Frenz, a.a.O. § 24, Rdnr 34), so dass von der Beklagten anders als bei der Auswahl eines Gesamtschuldners für eine Inanspruchnahme, die in der Regel keiner Begründung bedarf (vgl. BVerwG, Urt. vom 22.1.1993,8 C 57.91, NJW 1993, S. 1667), hier eine nachvollziehbare Begründung für die Auswahl unter mehreren Pflichtigen zu fordern ist.
• BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Altlasten

  Auszug aus VG Hamburg, 22.05.2003 - 7 VG 5443/02

  Die Grenze dessen, was einem Eigentümer als Belastung zugemutet werden kann, ist nach der Rechtsprechung des BVerfG zu den Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für Altlastensanierung der Verkehrswert des Grundstück nach der Sanierung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.2.2000, Beschluss vom 16.2.2000, 1 BvR 242/91 und 1 BvR 315/99).
• BVerwG, 22.01.1971 - IV C 62.66

  Wirkung von Widerruf einer Baugenehmigung und Anordnung der Beseitigung bei …

  Auszug aus VG Hamburg, 22.05.2003 - 7 VG 5443/02

  In Bezug auf konkrete Verhaltenspflichten wie im gegebenen Fall wurde eine zulässige Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers aber bereits früher zu Recht angenommen, auch wenn eine öffentlich rechtliche Vorschrift sie nicht ausdrücklich anordnete (BVerwG, NJW 1971, S. 1624, OVG Koblenz, DÖV 1980, S. 694, Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, S. 299).
• BVerwG, 02.12.1977 - 4 C 75.75

  Ordnungsverfügung gegen Kabelabbrennung trotz Genehmigung nach BImSchG; Fehlende …

  Auszug aus VG Hamburg, 22.05.2003 - 7 VG 5443/02

  Der Begriff wurde erstmals vom BVerwG in einem Urteil vom 2. Dezember 1977 (BVerwGE 55, 118, 121 f) genannt.

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 47/13

  Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …

  Es kann auch dahinstehen, ob sich der Zustandsstörer, anders als der Handlungsstörer, von vornherein nicht auf die Legalisierungswirkung einer behördlichen Betriebsgenehmigung berufen kann, weil diese nicht einen polizeiwidrigen Grundstückszustand, sondern nur ein bestimmtes Verhalten erlaubt (…vgl. VGH BW, Urt. v. 18.12.2012 - 10 S 744/12 - a.a.O. RdNr. 59; VG Hamburg, Urt. v. 22.05.2003 - 7 VG 5443/2002 -, juris RdNr. 97;… hiergegen Fluck, a.a.O., S. 427 ff.;… differenzierend Breuer, a.a.O., S. 363).
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 52/13

  Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …

  Es kann auch dahinstehen, ob sich der Zustandsstörer, anders als der Handlungsstörer, von vornherein nicht auf die Legalisierungswirkung einer behördlichen Betriebsgenehmigung berufen kann, weil diese nicht einen polizeiwidrigen Grundstückszustand, sondern nur ein bestimmtes Verhalten erlaubt (…vgl. VGH BW, Urt. v. 18.12.2012 - 10 S 744/12 - a.a.O. RdNr. 59; VG Hamburg, Urt. v. 22.05.2003 - 7 VG 5443/2002 -, juris RdNr. 97;… hiergegen Fluck, a.a.O., S. 427 ff.;… differenzierend Breuer, a.a.O., S. 363).
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 48/13

  Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …

  Es kann auch dahinstehen, ob sich der Zustandsstörer, anders als der Handlungsstörer, von vornherein nicht auf die Legalisierungswirkung einer behördlichen Betriebsgenehmigung berufen kann, weil diese nicht einen polizeiwidrigen Grundstückszustand, sondern nur ein bestimmtes Verhalten erlaubt (…vgl. VGH BW, Urt. v. 18.12.2012 - 10 S 744/12 - a.a.O. RdNr. 59; VG Hamburg, Urt. v. 22.05.2003 - 7 VG 5443/2002 -, juris RdNr. 97;… hiergegen Fluck, a.a.O., S. 427 ff.;… differenzierend Breuer, a.a.O., S. 363).
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 53/13

  Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …

  Es kann auch dahinstehen, ob sich der Zustandsstörer, anders als der Handlungsstörer, von vornherein nicht auf die Legalisierungswirkung einer behördlichen Betriebsgenehmigung berufen kann, weil diese nicht einen polizeiwidrigen Grundstückszustand, sondern nur ein bestimmtes Verhalten erlaubt (…vgl. VGH BW, Urt. v. 18.12.2012 - 10 S 744/12 - a.a.O. RdNr. 59; VG Hamburg, Urt. v. 22.05.2003 - 7 VG 5443/2002 -, juris RdNr. 97;… hiergegen Fluck, a.a.O., S. 427 ff.;… differenzierend Breuer, a.a.O., S. 363).