Rechtsprechung
| BVerwG, 21.11.2022 - 7 VR 3.22 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 21.03.2022 - 7 VR 1.22
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung für …
Auszug aus BVerwG, 21.11.2022 - 7 VR 3.22
Die Duldungsanordnung dient der Vorbereitung der Planfeststellung eines nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 22 zu § 18e Abs. 1 AEG in die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts fallenden Vorhabens (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 2022 - 7 VR 1.22 - juris Rn. 4 m. w. N.).Solche Einwendungen können nur Gegenstand eines gegen den auf das Vorhaben bezogenen Planfeststellungsbeschluss gerichteten Rechtsschutzverfahrens sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 2022 - 7 VR 1.22 - juris Rn. 10 m. w. N.).
Rn. 11 Die hier in Rede stehende Befahrung steht mit Arbeiten in Zusammenhang, die hinsichtlich des Vorhabens des Streckenneu- bzw. -ausbaus lediglich planungsvorbereitenden Charakter haben und insoweit keinerlei vollendete Tatsachen schaffen, die ein die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes rechtfertigendes qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis begründeten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 2022 - 7 VR 1.22 - juris Rn. 11 m. w. N.).
Diese Grundentscheidung ist auch bei den der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens dienenden Vorarbeiten zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 2022 - 7 VR 1.22 - juris Rn. 15 m. w. N.).
- VG München, 15.11.2023 - M 31 K 21.5500
Klagen gegen Erkundungsmaßnahmen der DB Netz AG zur Vorbereitung des sog. Brenner …
Einwände gegen das planfestzustellende Vorhaben selbst können nur Gegenstand eines gegen den auf das Vorhaben bezogenen Planfeststellungsbeschluss gerichteten Rechtsschutzverfahrens sein, weil andernfalls die Voraussetzungen für eine vorbeugende Unterlassungsklage (bzw. einen vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutz) gegen ein sich noch im Stadium der Planung befindliches (planfeststellungsbedürftiges) Vorhaben unterlaufen würde (vgl. BVerwG, B.v. 21.11.2022 - 7 VR 3/22 - Rn. 10;… B.v. 21.3.2022 - 7 VR 1/22 - juris Rn. 10).Die Abgrenzung zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung ist unabhängig vom vorliegenden wasserrechtlichen Verfahren isoliert straßenrechtlich klärungsfähig (…vgl. zum Rechtsschutz von Nutzungsprätendenten gegenüber dem Straßenbaulastträger im Rahmen von Art. 53 Nr. 1 BayStrWG namentlich BayVGH, U.v. 27.2.2014 - 8 B 12.2268 - juris Rn. 32 ff.) und - unabhängig davon - gegebenenfalls auch einer Anordnung nach § 17 AEG zugänglich (vgl. BVerwG, B.v. 21.11.2022 - 7 VR 3.22 - juris Rn. 11 und 13).
- VGH Bayern, 07.09.2023 - 22 AS 23.40025
Sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für vorzeitige Besitzeinweisung …
Dafür spreche, dass das Bundesverwaltungsgericht seine erstinstanzliche Zuständigkeit auch in Fällen der Duldungsanordnung nach § 17 AEG anhand dieser Normen herleite, ohne zusätzliche oder ergänzende Zuständigkeitsregelungen heranzuziehen (…BVerwG, B.v. 27.10.2020 - 7 VR 4.20 - juris Rn. 5; B.v. 21.11.2022 - 7 VR 3.22 - juris Rn. 5).Denn - so das Bundesverwaltungsgericht - eine Duldungsanordnung dient der Vorbereitung der Planfeststellung (…BVerwG, B.v. 27.10.2020 - 7 VR 4.20 - juris Rn. 5; B.v. 21.11.2022 - 7 VR 3.22 - juris Rn. 5), betrifft mithin die genehmigungsrechtliche Bewältigung des Vorhabens und hat folglich einen unmittelbaren Bezug zum konkreten Planfeststellungs- / Plangenehmigungsverfahren.
- VG München, 27.02.2023 - M 31 S 23.758
Klagen gegen Erkundungsmaßnahmen der DB Netz AG zur Vorbereitung des sog. Brenner …
Einwände gegen das planfestzustellende Vorhaben selbst können nur Gegenstand eines gegen den auf das Vorhaben bezogenen Planfeststellungsbeschluss gerichteten Rechtsschutzverfahrens sein, weil andernfalls die Voraussetzungen für eine vorbeugende Unterlassungsklage bzw. einen vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutz gegen ein sich noch im Stadium der Planung befindliches (planfeststellungsbedürftiges) Vorhaben unterlaufen würde (vgl. BVerwG, B.v. 21.11.2022 - 7 VR 3/22 - Rn. 10 in einem Verfahren der Antragstellerin;… BVerwG, B.v. 21.3.2022 - 7 VR 1/22 - juris Rn. 10 in einem Verfahren im Gemeindegebiet der Antragstellerin).Die Abgrenzung zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung ist unabhängig vom vorliegenden wasserrechtlichen Verfahren isoliert straßenrechtlich klärungsfähig (…vgl. zum Rechtsschutz von Nutzungsprätendenten gegenüber dem Straßenbaulastträger im Rahmen von Art. 53 Nr. 1 BayStrWG namentlich BayVGH, U.v. 27.2.2014 - 8 B 12.2268 - juris Rn. 32 ff.) und - unabhängig davon - gegebenenfalls auch einer Anordnung nach § 17 AEG zugänglich (vgl. BVerwG, B.v. 21.11.2022 - 7 VR 3.22 - juris Rn. 11 und 13).
- VGH Bayern, 07.09.2023 - 22 A 23.40026
Erstinstanzliche Zuständigkeit des VG für Klagen und Anträge in Bezug auf …
Dafür spreche, dass das Bundesverwaltungsgericht seine erstinstanzliche Zuständigkeit auch in Fällen der Duldungsanordnung nach § 17 AEG anhand dieser Normen herleite, ohne zusätzliche oder ergänzende Zuständigkeitsregelungen heranzuziehen (…BVerwG, B.v. 27.10.2020 - 7 VR 4.20 - juris Rn. 5; B.v. 21.11.2022 - 7 VR 3.22 - juris Rn. 5).Denn - so das Bundesverwaltungsgericht - eine Duldungsanordnung dient der Vorbereitung der Planfeststellung (…BVerwG, B.v. 27.10.2020 - 7 VR 4.20 - juris Rn. 5; B.v. 21.11.2022 - 7 VR 3.22 - juris Rn. 5), betrifft mithin die genehmigungsrechtliche Bewältigung des Vorhabens und hat folglich einen unmittelbaren Bezug zum konkreten Planfeststellungs- / Plangenehmigungsverfahren.
- VG München, 25.03.2025 - M 31 S 25.1642
Duldungsanordnung, Gewässerunterhaltung, Vorhabenbezogene Belange im …
Dies ergibt sich daraus, dass der Antragsteller mit seiner hier allein auf das Sanierungsvorhaben selbst bezogenen Kritik im Verfahren um eine Duldungsanordnung nicht durchdringen kann (vgl. zu § 17 AEG BVerwG, B.v. 21.11.2022 - 7 VR 3.22 - juris Rn. 10). - VG München, 05.08.2024 - M 31 K 23.6082
Bohrungen zur Vorbereitung des Neu- bzw. Ausbaus einer Eisenbahnstrecke (sog. …
Rn. 16 Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Projekt des …zulaufs bereits bestätigt, dass Erkundungsbohrungen der Beigeladenen zum Zwecke der Boden- und Grundwasseruntersuchung planungsvorbereitenden Charakter aufweisen und im Übrigen typische Vorarbeiten i.S.v. § 17 AEG darstellen, die vom Grundstückseigentümer zu dulden sind (…vgl. BVerwG, B.v. 21.11.2022 - 7 VR 4/22 - juris Rn. 10 f.;… B.v. 21.3.2022 - 7 VR 1/22 - juris Rn. 11 f. zu Verfahren im Gemeindebereich der Klägerin; bereits in einem Verfahren der Klägerin selbst: B.v. 21.11.2022 - 7 VR 3/22 - juris Rn. 13). - VG München, 02.12.2022 - M 31 S 22.5826
Klagen gegen Erkundungsmaßnahmen der DB Netz AG zur Vorbereitung des sog. Brenner …
Die hier in der Sache vorgetragenen Einwände können nur Gegenstand eines gegen den auf das Vorhaben bezogenen Planfeststellungsbeschluss gerichteten Rechtsschutzverfahrens sein, weil andernfalls die Voraussetzungen für eine vorbeugende Unterlassungsklage bzw. einen vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutz gegen ein sich noch im Stadium der Planung befindliches (planfeststellungsbedürftiges) Vorhaben unterlaufen würde (vgl. BVerwG, B.v. 21.11.2022 - 7 VR 3/22 - Rn. 10;… BVerwG, B.v. 21.3.2022 - 7 VR 1/22 - juris Rn. 10). - VG München, 05.08.2024 - M 31 K 23.6083
Bohrungen zur Vorbereitung des Neu- bzw. Ausbaus einer Eisenbahnstrecke (sog. …
Rn. 16 Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Projekt des …zulaufs bereits bestätigt, dass Erkundungsbohrungen der Beigeladenen zum Zwecke der Boden- und Grundwasseruntersuchung planungsvorbereitenden Charakter aufweisen und im Übrigen typische Vorarbeiten i.S.v. § 17 AEG darstellen, die vom Grundstückseigentümer zu dulden sind (…vgl. BVerwG, B.v. 21.11.2022 - 7 VR 4/22 - juris Rn. 10 f.;… B.v. 21.3.2022 - 7 VR 1/22 - juris Rn. 11 f; B.v. 21.11.2022 - 7 VR 3/22 - juris Rn. 13).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".