Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Fahrzeug-Rückhaltesysteme I

  § 160 Abs 3 S 1 Nr 1 GWB, § 169 Abs 2 S 1 GWB, § 169 Abs 2 S 2 GWB, § 169 Abs 2 S 3 GWB, § 169 Abs 2 S 4 GWB
  Ausschluss von Vergabeverfahren bei Abweichungen der Angebotsangaben von zwingend vorgegebenen Merkmalen des Leistungsverzeichnisses

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauauftrag zur Erneuerung von Fahrzeug-Rückhaltesystemen auf einer Bundesautobahn

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Systembedingt abweichende Baulängen angeboten: Komponenten nicht LV-konform!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtzeitige Rüge eines Vergaberechtsverstoßes

• heuking.de (Kurzinformation)

  Abweichen vom Leistungsverzeichnis nur im Nebenangebot

Verfahrensgang

• VK Sachsen-Anhalt, 17.09.2019 - 2 VK LSA 35/19
• OLG Naumburg, 18.10.2019 - 7 Verg 4/19

Papierfundstellen

• NZBau 2020, 549

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

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• OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04

  "Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.10.2019 - 7 Verg 4/19

  In der vergaberechtlichen Rechtsprechung, auch in derjenigen des Oberlandesgerichts Naumburg (vgl. Beschluss v. 14.12.2004, 1 Verg 17/04 "Erschließungsstraße", OLGR 2005, 661, in juris Tz. 65), wird deswegen eine positive Kenntnis regelmäßig auch schon dann angenommen, wenn sich ein redlich Denkender in der Lage des Antragstellers der Überzeugung vom Vorliegen eines Vergabeverstoßes nicht verschließen würde.
• OLG Naumburg, 11.09.2018 - 7 Verg 4/18

  Beschleunigungsinteresse eines Bieters bei Verzögerung des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.10.2019 - 7 Verg 4/19

  Der Senat hat die Abwägung in eigener Verantwortung selbst vorzunehmen und ist nicht etwa darauf beschränkt, die Ermessensentscheidung der Vergabekammer auf Ermessensfehler zu prüfen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 11.09.2018, 7 Verg 4/18 , in juris Tz. 29 m.w.N.).
• VK Sachsen-Anhalt, 17.09.2019 - 2 VK LSA 35/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kenntnis von einem vermeintlichen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.10.2019 - 7 Verg 4/19

  Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Gestattungsantrags Bezug genommen (Akte zum Gz. 2 VK LSA 35/19 ).

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• OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - Verg 13/21

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …

  Darüber hinaus müssen das vertretungsberechtigte Organ oder sein Wissens- oder rechtsgeschäftlicher Vertreter aufgrund laienhafter, vernünftiger Bewertung zugleich die positive Vorstellung von einem Verstoß gegen Vergabevorschriften gewonnen haben (Senatsbeschlüsse vom 25. März 2020 - VII-Verg 25/19, zitiert nach juris, Tz. 46, vom 15. Januar 2020 - VII-Verg 20/19, zitiert nach juris, Tz. 53, und vom 12. Juni 2019 - VII-Verg 54/18, zitiert nach juris, Tz. 49; OLG Naumburg, Beschluss vom 18. Oktober 2019 - 7 Verg 4/19, zitiert nach juris, Tz. 35), was die Antragstellerin hier für den Zeitpunkt der Anforderung des Formblatts 223 bestreitet.
• VK Südbayern, 03.05.2021 - 3194.Z3-3_01-21-26

  Laufendes Vergabeverfahren, Beendetes Vergabeverfahren, Laufendes …

  Zu beachten ist weiter das Interesse des Auftraggebers, die beabsichtigte Beschaffungsmaßnahme - auch mit Blick auf ihre volkswirtschaftliche Bedeutung, auf die Vermeidung von Kostensteigerungen oder die durch die Beschaffung zu erfüllenden im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben - zügig durchzuführen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 18.10.2019 - 7 Verg 4/19).
• OLG Düsseldorf, 25.03.2020 - Verg 25/19

  Vermutungen lösen keine Rügeobliegenheit aus!

  Darüber hinaus müssen das vertretungsberechtigte Organ, sein Wissens- oder rechtsgeschäftlicher Vertreter, bei dem es sich auch um einen Rechtsanwalt handeln kann, aufgrund laienhafter, vernünftiger Bewertung zugleich die positive Vorstellung von einem Verstoß gegen Vergabevorschriften gewonnen haben (Senatsbeschlüsse vom 15.01.2020 - VII-Verg 20/19, zitiert nach juris, Tz. 53, und vom 12.06.2019 - VII-Verg 54/18, zitiert nach juris, Tz. 49; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.10.2019 - 7 Verg 4/19, zitiert nach juris, Tz. 35).

• OLG Frankfurt, 13.08.2024 - 11 Verg 3/24

  Vorzeitige Zuschlagserteilung

  Für die Entscheidung des Beschwerdegerichts über einen Antrag nach § 169 Abs. 2 S. 6 GWB gelten die gleichen Entscheidungskriterien wie gemäß § 169 Abs. 2 S. 1-4 GWB (vergleiche OLG Naumburg, Beschluss vom 18.10.2019 - 7 Verg 4/19;… Jaeger in: Byok/Jaeger, Vergaberecht, 4. Aufl., § 169 Rn. 45;… Kadenbach in: Müller-Wrede, GWB, 2. Aufl., § 169 Rn. 64).
• OLG Naumburg, 04.11.2025 - 6 Verg 3/25

  Fachsoftware - Zuschlagsverbot und Verfahrensart sowie Beschleunigungsinteresse …

  Das Beschwerdegericht hat jedoch die Abwägung erneut und in eigener Verantwortung vorzunehmen und ist nicht etwa darauf beschränkt, die Ermessensentscheidung der Vergabekammer auf Ermessensfehler zu prüfen (…ständige Rechtsprechung, vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss v. 11.09.2018 - 7 Verg 4/18 - in juris Rz. 28 m.w.N.; OLG Naumburg, Beschluss v. 18.10.2019 - 7 Verg 4/19 "Fahrzeug-Rückhaltesysteme I" - NZBau 2020, 549 , in juris Rz. 28 m.w.N.; OLG Naumburg, Beschluss v. 17.06.2025 - 6 Verg 1/25 "Klinikbetten" - noch unveröffentlicht).
• VK Westfalen, 04.07.2025 - VK 3-31/25

  Bieter muss ladungsfähige Anschrift angeben!

  Darüber hinaus müssen das vertretungsberechtigte Organ, sein Wissens- oder rechtsgeschäftlicher Vertreter, z. B. ein Rechtsanwalt, aufgrund laienhafter vernünftiger Bewertung zugleich die positive Vorstellung von einem Verstoß gegen Vergabevorschriften gewonnen haben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2020 - Vll-Verg 20/19, zitiert nach juris, Tz. 53, und Beschluss vom 12.06.2019 - Vll-Verg 54/18, zitiert nach juris, Tz. 49; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.10.2019 -7 Verg 4/19, zitiert nach juris, Tz. 35).
• OLG Naumburg, 17.06.2025 - 6 Verg 1/25

  Klinikbetten - Formanforderungen im Eilrechtsschutz und Auslegung technischer …

  Das Beschwerdegericht hat jedoch die Abwägung erneut und in eigener Verantwortung vorzunehmen und ist nicht etwa darauf beschränkt, die Ermessensentscheidung der Vergabekammer auf Ermessensfehler zu prüfen (…ständige Rechtsprechung, vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss v. 11.09.2018 - 7 Verg 4/18 - in juris Rz. 28 m.w.N.; OLG Naumburg, Beschluss v. 18.10.2019 - 7 Verg 4/19 "Fahrzeug-Rückhaltesysteme I" - NZBau 2020, 549 , in juris Rz. 28 m.w.N.).
• VK Baden-Württemberg, 20.06.2025 - 1 VK 31/25

  "Frei Haus" ≠ "frei Verwendungsstelle"!

  Hierzu habe bereits das OLG Naumburg bestätigt, dass an die Erkennbarkeit eines evtl. Vergabeverstoßes für einen fachkundigen Wirtschaftsteilnehmer, dessen Betrieb auf die Erbringung der ausgeschriebenen Leistung ausgerichtet sei, keine hohen Anforderungen zu stellen seien, OLG Naumburg, Beschluss vom 18.10.2019 - 7 Verg 4/19.