Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 91a Abs 1 S 1 ZPO, § 92 Abs 1 S 1 ZPO, § 92 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 269 Abs 3 S 2 ZPO
  Quotenberechnung nach teilweiser Klagerücknahme und Teilunterliegen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91 ; ZPO § 97 Abs. 1
  Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung; Kostenquote bei einer teilweisen Klagerücknahme vor einem Verhandlungstermin und Teilunterliegen der Beklagtenseite; Ermittlung der Kostenquote nach der sogenannten Mehrkostenmethode

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Teilweise Klagerücknahme: Kostenquote nach Mehrkostenmethode!

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 718

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• OLG Schleswig, 03.09.2007 - 1 W 37/07

  Kostenentscheidung nach Teilklagrücknahme

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.04.2022 - 7 W 10/22

  Die Kostenquote ist vielmehr dadurch zu ermitteln, dass die Mehrkosten, die auf den zurückgenommenen Teil entfallen, errechnet und diese in das Verhältnis zu den tatsächlich entstandenen Kosten gesetzt werden (sog. Mehrkostenmethode, vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 03.09.2007, 1 W 37/07, MDR 2008, 353).
• LG Hamburg, 02.02.2018 - 318 O 155/17

  Vergütung des Testamentsvollstreckers und Umsatzsteuer

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.04.2022 - 7 W 10/22

  Dabei ist die Quote jedoch nicht einfach nach dem Verhältnis des zurückgenommenen Teils zu dem Gesamtstreitwert zu bilden (wie es hier das Landgericht getan hat), weil dabei unberücksichtigt bleiben würde, dass die später im Verlauf des Rechtsstreits anfallenden Gebühren nach einem geringeren Streitwert zu berechnen sind (Landgericht Hamburg, Urteil vom 02.02.2018, 318 O 155/17, Juris, Rn. 30; Landgericht Kiel…, Urteil vom 16.03.2018, 8 O 106/16, Juris, Rn. 51).
• LG Kiel, 16.03.2018 - 8 O 106/16

  Alleinhaftung des Vordermanns bei starkem Abbremsen

  Auszug aus OLG Schleswig, 04.04.2022 - 7 W 10/22

  Dabei ist die Quote jedoch nicht einfach nach dem Verhältnis des zurückgenommenen Teils zu dem Gesamtstreitwert zu bilden (wie es hier das Landgericht getan hat), weil dabei unberücksichtigt bleiben würde, dass die später im Verlauf des Rechtsstreits anfallenden Gebühren nach einem geringeren Streitwert zu berechnen sind (Landgericht Hamburg…, Urteil vom 02.02.2018, 318 O 155/17, Juris, Rn. 30; Landgericht Kiel, Urteil vom 16.03.2018, 8 O 106/16, Juris, Rn. 51).

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• OLG Bremen, 11.10.2024 - 2 U 155/21

  Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

  Die Kostenquote ist in einem solchen Fall dadurch zu ermitteln, dass die Mehrkosten, die auf den zurückgenommenen Teil entfallen, errechnet und diese in das Verhältnis zu den tatsächlich entstandenen Kosten gesetzt werden (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 4. April 2022 - 7 W 10/22 -, Rn. 6, juris).

  Rn. 95 Hinzu kommen die Kosten wegen des Teilunterliegens bei reduziertem Streitwert (vgl. zu dieser Berechnung bei zusätzlichem Teilunterliegen nach Teilrücknahme Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 4. April 2022 - 7 W 10/22 -, Rn. 13, juris).

• OLG München, 10.11.2023 - 36 U 2864/22

  Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Thermofenster auf Ersatz des …

  Der Senat hat deshalb - für jede Instanz gesondert - die Mehrkosten, die auf den "erledigten"/"zurückgenommenen" Teil entfallen, errechnet, zu den Kosten addiert, die der Kläger aufgrund seines Unterliegens in Bezug auf den reduzierten Klageantrag zu tragen hat, und diese in das Verhältnis zu den tatsächlich entstandenen Kosten gesetzt (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.04.2022, 7 W 10/22, NJW-RR 2022, 718, juris Rdnr. 5;… Anders/Gehle/Gehle, ZPO, 81. Auflage 2023, § 92 Rdnr. 53 f.;… Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 20. Auflage 2023, § 92 Rdnr. 4).
• OLG München, 09.10.2023 - 36 U 7055/22

  Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Restreichweitenerkennung auf …

  Der Senat hat deshalb - für jede Instanz gesondert - die Mehrkosten, die auf den "erledigten"/"zurückgenommenen" Teil entfallen, errechnet, zu den Kosten addiert, die der Kläger aufgrund seines Unterliegens in Bezug auf den reduzierten Klageantrag zu tragen hat, und diese in das Verhältnis zu den tatsächlich entstandenen Kosten gesetzt (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.04.2022, 7 VV 10/22, NJW-RR 2022, 718, juris Rdnr. 5;… Anders/Gehle/Gehle, ZPO, 81. Auflage 2023, § 92 Rdnr. 53 f.;… Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 20. Auflage 2023, § 92 Rdnr. 4).

• OLG Bremen, 29.01.2026 - 2 U 106/22

  Sonstiges Zivilrecht; Abschalteinrichtung; Fahrkurvenerkennung; Abgasrückführung

  Die Kostenquote ist in einem solchen Fall dadurch zu ermitteln, dass die Mehrkosten, die auf den zurückgenommenen Teil entfallen, errechnet und diese in das Verhältnis zu den tatsächlich entstandenen Kosten gesetzt werden (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 4. April 2022 - 7 W 10/22 -, Rn. 6, juris).
• OLG München, 22.12.2023 - 36 U 1256/22

  Anspruch des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit Fahrkurvenerkennung auf Ersatz …

  Der Senat hat deshalb - für jede Instanz gesondert - die Mehrkosten, die auf den "erledigten"/"zurückgenommenen" Teil entfallen, errechnet, zu den Kosten addiert, die die Klägerin aufgrund ihres Unterliegens in Bezug auf den reduzierten Klageantrag zu tragen hat, und diese in das Verhältnis zu den tatsächlich entstandenen Kosten gesetzt (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.04.2022, 7 W 10/22, NJW-RR 2022, 718, juris Rdnr. 5;… Anders/Gehle/Gehle, ZPO, 81. Auflage 2023, § 92 Rdnr. 53 f.;… Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 20. Auflage 2023, § 92 Rdnr. 4).
• OLG Stuttgart, 18.06.2024 - 3 W 20/24

  Kostenverteilung nach der Quotenmethode im Falle einer Kostenmischentscheidung

  Hingegen bildet die Quotenmethode konsequent den Anteil des Obsiegens und Unterliegens der Parteien ab und trägt der Gebührenstaffelung Rechnung (…vgl. MüKoZPO/Schulz, 6. Aufl. 2020, ZPO § 92 Rn. 10;… Herget in: Zöller, ZPO, 35. A. 2024, § 92 Rn. 3 a.E.;… Flockenhaus in: Musielak/Voit, ZPO, 21. A. 2024, § 92 Rn. 4; s. auch OLG Düsseldorf…, Urteil vom 8. März 2018 - I-5 U 74/16 -, Rn. 90, juris; a.A. OLG München…, Beschluss vom 3. März 2023 - 6 W 1491/22 -, Rn. 38, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 4. April 2022 - 7 W 10/22 -, Rn. 6, juris;… BeckOK ZPO/Jaspersen, 52. Ed. 1.3.2024, ZPO § 92 Rn. 6a).
• LG Ravensburg, 07.08.2023 - 5 T 22/23

  Statthaftes Rechtsmittel gegen eine Kostenentscheidung in einem Ergänzungsurteil …

  Zu § 269 Abs. 3 ZPO: AG Düsseldorf, Urteil vom 4. Mai 2023 - 37 C 209/22 -, Rn. 7, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 3. September 2007 - 1 W 37/07 -, Rn. 6, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 7. Juli 2008 - 10 WF 125/08 -, Rn. 14, juris ; AG Köln, Urteil vom 25. August 2022 - 120 C 30/22 -, Rn. 11, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 4. April 2022 - 7 W 10/22 -, Rn. 6, juris; OLG Köln, Urteil vom 10. März 2020 - I-4 U 219/19 -, Rn. 167, juris.