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| OLG Brandenburg, 31.01.2023 - 7 W 12/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Betriebs-Berater
Klauselerteilung an den Rechtsnachfolger einer gelöschten Personengesellschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erteilung der Vollstreckungsklausel an Rechtsnachfolger; Vorlage eines Handelsregisterauszugs per beA; Offenkundigkeit der Gesamtrechtsnachfolge durch Eintrag im Handelsregister
Kurzfassungen/Presse (2)
- die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)
Klauselerteilung an den Rechtsnachfolger einer gelöschten Personengesellschaft
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Nachweis der alleinigen Gesamtrechtsnachfolge einer gelöschten GmbH
Papierfundstellen
- MDR 2023, 647
- NZG 2023, 803
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.08.2020 - VII ZB 39/19
Sofortige Beschwerde des Rechtsnachfolgers eines Gläubigers bei Angabe der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 31.01.2023 - 7 W 12/23
Die allgemeine oder dem Gericht mögliche Einsichtnahme in das Handelsregister über ein Internetportal (www.handelsregister.de), die dazu erörtert wird (vgl. BGHZ 227, 1, Rdnr. 20 ff. m. zahlr. Nachw.), eignete sich dazu nur, wenn zur Zeit der Erteilung der Klausel die fraglichen Tatsachen auf diese Weise festgestellt werden könnten.
- BGH, 24.05.2023 - VII ZB 69/21
Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel: Aus dem elektronisch geführten …
Rn. 15 Teilweise wird - mit im Einzelnen unterschiedlicher Begründung - die Annahme von Offenkundigkeit abgelehnt (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - 10 W 6/20, NJW-RR 2021, 548, juris Rn. 6; OLG Naumburg…, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - 10 W 74/11, NJW-RR 2012, 638, juris Rn. 8; LG Karlsruhe, Beschluss vom 13. Juli 2020 - 20 T 26/20, BeckRS 2020, 16586;… BeckOK ZPO/Ulrici, Stand: 1. März 2023, § 726 Rn. 16.1;… Zöller/Seibel, ZPO, 34. Aufl., § 727 Rn. 20), teilweise hingegen bejaht (OLG Hamburg, Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 6 W 24/20, BeckRS 2020, 44159; LG Bonn…, Beschluss vom 7. November 2014 - 6 T 308/14, RNotZ 2015, 368, juris Rn. 13 ff.; LG Görlitz, Beschluss vom 21. September 2022 - 5 T 158/21, n. v.;… MünchKommZPO/Wolfsteiner, 6. Aufl. 2020, § 726 Rn. 61;… BeckOK ZPO/Bacher, Stand: 1. März 2023, § 291 Rn. 5;… BeckOGK HGB/Beurskens, Stand: 15. August 2022, § 9 Rn. 55; Winkler, RNotZ 2019, 117, 127; im Grundsatz auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 31. Januar 2023 - 7 W 12/23, BeckRS 2023, 1810, Gehle in Anders/Gehle, ZPO, 81. Aufl., § 727 Rn. 16 sowie Nober in Anders/Gehle, ZPO, 81. Aufl., § 291 Rn. 10).
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