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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.05.2011 - I-7 W 13/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,9204
OLG Hamm, 17.05.2011 - I-7 W 13/11 (https://dejure.org/2011,9204)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.05.2011 - I-7 W 13/11 (https://dejure.org/2011,9204)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Mai 2011 - I-7 W 13/11 (https://dejure.org/2011,9204)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Streitwert; Gegenstandswert; Vergleich; Mehrvergleich; Abfindungsvergleich; Räumung gegen Zahlung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 68, 41 GKG
    Streitwert; Gegenstandswert; Vergleich; Mehrvergleich; Abfindungsvergleich; Räumung gegen Zahlung

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Räumungsvergleich - Gegenstandswert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 3
    Streitwert eines Vergleichs über die vorzeitige Beendigung eines Mietverhältnisses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Möglichkeit einer Räumung gegen Zahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Die i.R. eines Vergleichs vereinbarte Ausgleichs- oder Abfindungszahlung ist für den Gegenstandswert des Vergleichs nicht maßgeblich; Gegenstandswert eines Vergleichs über die vorzeitige Beendigung eines Mietverhältnisses

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergleichsstreitwert: Maßgeblich ist, "worüber" die Parteien sich geeinigt haben, nicht "worauf"! (IMR 2011, 391)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1224
  • NZM 2012, 535
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

  • OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 4 U 145/07

    Streitwert eines Räumungsvergleichs bei Verpflichtung des Vermieters zur Zahlung …

    Auszug aus OLG Hamm, 17.05.2011 - 7 W 13/11
    Durch die Einigung auf eine "Räumung nur gegen Zahlung" entsteht kein Vergleichsmehrwert (so auch OLG Karlsruhe, NJW-RR 2009, 444 = NZM 2009, 296 für die vergleichsweise Verpflichtung zur Zahlung einer Umzugskostenbeihilfe).
  • LG München I, 16.01.2026 - 14 T 16279/25

    Streitwertfestsetzung

    Mithin soll die Zahlung lediglich die Auszugsbereitschaft des Mieters erhöhen, stellt aber selbst keinen Streitpunkt dar (vgl. Beschluss der Kammer vom 27.01.2012 - 14 T 1431/12, BeckRS 2012, 213918; OLG Hamm, Beschluss vom 17.05.2011 - 7 W 13/11, NJW-RR 2011, 1224).

    Die Zahlung soll also lediglich die Auszugsbereitschaft des Mieters erhöhen, stellt aber selbst keinen Streitpunkt dar (vgl. auch Beschlüsse der Kammer vom 17.06.2024 - 14 S 14780/23 und 27.01.2012 - 14 T 1431/12, BeckRS 2012, 213918 sowie OLG Hamm, Beschluss vom 17.05.2011 - 7 W 13/11, NJW-RR 2011, 1224).

  • LG München I, 16.01.2026 - 14 T-16279/25
    Mithin soll die Zahlung lediglich die Auszugsbereitschaft des Mieters erhöhen, stellt aber selbst keinen Streitpunkt dar (vgl. Beschluss der Kammer vom 27.01.2012 - 14 T-1431/12, BeckRS 2012, 213918; OLG Hamm, Beschluss vom 17.05.2011 - 7 W 13/11, NJW-RR 2011, 1224).

    Die Zahlung soll also lediglich die Auszugsbereitschaft des Mieters erhöhen, stellt aber selbst keinen Streitpunkt dar (vgl. auch Beschlüsse der Kammer vom 17.06.2024 - 14 S 14780/23 und 27.01.2012 - 14 T-1431/12, BeckRS 2012, 213918 sowie OLG Hamm, Beschluss vom 17.05.2011 - 7 W 13/11, NJW-RR 2011, 1224).

  • LAG Sachsen, 29.12.2023 - 1 Ta 121/23

    Einigungsgebühr nach Nr.1000 der Vorbemerkung 1 zu Teil 1 der Anlage 1 zu § 2 …

    Nach einer geläufigen Formel kommt es für den Vergleichsmehrwert nicht darauf an, worauf sich die Parteien verglichen haben, sondern worüber (vgl. LAG München, Beschluss vom 6.6.2023, Az. 3 Ta 59/23, juris, Rn.101 m.w.N; für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit OLG Hamm, Beschluss vom 17.5.2011, Az. I-7W 13/11,7 W 13/11;… juris Rn. 9).
  • LSG Sachsen, 22.01.2013 - L 3 AS 250/12

    Gebühr nach Nummer 2401 des Vergütungsverzeichnisses; keine direkte oder …

    Die dargestellte Bewertung der Rechtslage entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichtes (vgl. die Beschlüsse vom 21. August 2012 - L 3 AS 79/11 NZB - [n. v.], 10. November 2011 - L 2 AS 837/11 NZB - [n. v.], 5. September 2011 - L 6 AS 261/11 B KO - [n. v.] und 3. Juli 2012 - L 7 AS 723/11 NZB - [n. v.]) sowie die Rechtsprechung anderer Landessozialgerichte (vgl. z. B.: Thür. LSG, Beschluss vom 4. März 2011 - L 6 SF 184/11 B - AGS 2011, 438 = JURIS-Dokument = NJW-Spezial 2011, 540 [Kurzwiedergabe]; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. August 2011 - L 19 AS 634/10 B -JURIS-Dokument).
  • KG, 17.09.2014 - 6 W 127/14

    Streitwertfestsetzung: Vergleich über den Anspruch auf Zahlung einer …

    Nicht abgestellt werden darf für die Wertbestimmung dagegen auf das, "worauf" sich die Parteien geeinigt haben, konkret welche Verpflichtungen die Parteien im Rahmen des Vergleichs übernommen haben (OLG Düsseldorf ZMR 2010, 177 - 178; OLG Hamm NJW-RR 2011, 1224;… Jahreis, Gegenstandswerte des Mehrvergleichs, zugleich Anmerkung zu OLG Hamm a.a.O., jurisPR-MietR 20/2011 Anmerkung 4).
  • LG München I, 17.06.2024 - 14 S 14780/23

    Vergleichsmehrwert eines Räumungsvergleichs

    Mithin soll die Zahlung lediglich die Auszugsbereitschaft des Mieters erhöhen, stellt aber selbst keinen Streitpunkt dar (vgl. Beschluss der Kammer vom 27.01.2012 - 14 T 1431/12, BeckRS 2012, 213918; OLG Hamm, Beschluss vom 17.05.2011 - 7 W 13/11, NJW-RR 2011, 1224).
  • KG, 08.07.2025 - 8 W 27/25
    Maßgeblich ist nicht, welche Leistung im Vergleich zugestanden wird, sondern worüber gestritten wurde (s. OLG München JurBüro 2025, 36 -juris Rn 27; OLG Karlsruhe MDR 2020, 1082 -juris Rn 13; OLG Karlsruhe WuM 2008, 617 -juris Rn 8 f., 11; OLG Hamm NJW-RR 2011, 1224).
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