Rechtsprechung
| OLG Celle, 13.04.2015 - 7 W 15/15 (L) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
HöfeO § 17 Abs. 3; GNotKG Nr. 15112; GNotKG Nr. 15110
Kosten des Landwirtschaftsgerichts im Verfahren zur Genehmigung eines Hofübergabevertrages - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kosten des Landwirtschaftsgerichts im Verfahren zur Genehmigung eines Hofübergabevertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kosten des Landwirtschaftsgerichts im Verfahren zur Genehmigung eines Hofübergabevertrages
Verfahrensgang
- AG Winsen, 02.03.2015 - 7 Lw 68/14
- OLG Celle, 13.04.2015 - 7 W 15/15 (L)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Oldenburg, 24.11.2015 - 10 W 19/15
Gerichtskosten eines landwirtschaftsgerichtlichen Verfahrens auf Genehmigung …
Der Senat schließt sich insoweit den Auffassungen der Oberlandesgerichte Hamm und Celle an (OLG Hamm, Beschluss vom 16.4.2015, I -15 W 13/15 - Rpfleger 2015, 672; OLG Celle, Beschluss vom 13.4.2015 - 7 W 15/15 - NdsRpfl 2015, 207; vgl. auch Beschluss vom 22.6.2015 - 7 W 31/15 - RdL 2015, 281 zum Feststellungsverfahren der Hofeseigenschaft). - AG Kempen, 04.08.2015 - 23 Lw 7/14
Gebührenansatz für das Verfahren auf Genehmigung des Hofübertragungsvertrages; …
Insoweit kann dahinstehen, ob es sich bei den Verfahren nach § 17 Abs. 3 HöfeO dem Wortlaut nach überhaupt um "sonstige Anträge" im Sinne von Nr. 15110 Ziff. 4 KV GNotKG handelt (str., so ausdrücklich OLG Hamm…, Beschl. vom 16.04.2015, I-15 W 13/15, Rn. 10 ff.; a. A. allerdings OLG Celle, Beschl. vom 13.04.2015, 7 W 15/15 (L), Rn. 10; AG Coesfeld…, Beschl. vom 17.11.2014, 2 Lw 36/14, Rn. 4, jeweils zitiert nach juris).
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