Rechtsprechung
| OLG Celle, 01.09.2025 - 7 W 15/25 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Deutsches Notarinstitut
GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1
Genehmigung nach dem GrdstVG; leistungsfähiger Nebenerwerbslandwirt; Landwirt im Sinne des GrdstVG - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Springe, 21.02.2025 - 2 Lw 8/24
- OLG Celle, 01.09.2025 - 7 W 15/25
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BGH, 28.04.2006 - BLw 32/05
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über Einwendungen gegen die Ausübung …
Auszug aus OLG Celle, 01.09.2025 - 7 W 15/25
Dementsprechend liegt eine ungesunde Bodenverteilung in der Regel dann vor, wenn landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt veräußert werden soll und ein Landwirt das Grundstück zur Aufstockung seines Betriebes dringend benötigt und zum Erwerb bereit und in der Lage ist, die Fläche zu den Bedingungen des Kaufvertrages zu erwerben (BGH, NJW-RR 2006, 1245 [BGH 28.04.2006 - BLw 32/05]; BGH, NJW-RR 2015, 553 [BGH 28.11.2014 - BLw 2/14]).Abzustellen ist in diesem Zusammenhang grundsätzlich auf die Verhältnisse in dem in § 6 Abs. 1 Satz 2 GrdstVG für die Ausübung des Vorkaufsrechts bestimmten Zeitpunkt, hier also den 15.07.2024 als dem Zeitpunkt, in dem die Ausübungserklärung den Beteiligten mitgeteilt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2006, BLw 32/05;… juris, Rn. 22; Beschluss vom 28.11.2014, BLw 3/13;… juris, Rn. 23).
Es gilt der allgemeine Begriff des Landwirts, der sich an § 1 Abs. 2, 4 des Gesetzes über die Altershilfe für Landwirte (ALG) orientiert (vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2006, BLw 32/05;… juris, Rn. 23; BGH, Beschluss vom 26.11.2010, BLw 14/09;… juris, Rn. 12).
Hieraus folgt, dass allein das Eigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken oder die Anmeldung eines landwirtschaftlichen Betriebes noch keinen Landwirt ausmachen (BGH, Beschluss vom 28.04.2006, BLw 32/05;… juris, Rn. 23).
Ein Nichtlandwirt bzw. ein nicht leistungsfähiger Nebenerwerbslandwirt wird dann einem leistungsfähigen Landwirt gleichgestellt, wenn er über konkrete und in absehbarer Zeit zu verwirklichende Absichten zur Aufnahme einer leistungsfähigen landwirtschaftlichen Tätigkeit verfügt und bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen hat (BGH, RdL 2011, 97, 98; ferner BGH, RdL 2006, 236, 238).
Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein strenger Prüfungsmaßstab an die Absichten und Vorkehrungen eines Käufers, der eine Entwicklung zum Landwirt für sich in Anspruch nimmt, anzulegen, wenn dieser bisher keinen landwirtschaftlichen Beruf ausgeübt hat, was auf den Beteiligten zu 1 nicht zutrifft (vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2006, BLw 32/05;… juris Rn. 25).
- BGH, 26.11.2010 - BLw 14/09
Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Veräußerung eines landwirtschaftlichen …
Auszug aus OLG Celle, 01.09.2025 - 7 W 15/25
Es gilt der allgemeine Begriff des Landwirts, der sich an § 1 Abs. 2, 4 des Gesetzes über die Altershilfe für Landwirte (ALG) orientiert (vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2006, BLw 32/05;… juris, Rn. 23; BGH, Beschluss vom 26.11.2010, BLw 14/09;… juris, Rn. 12).Auch die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen an andere Landwirte reicht nicht aus, weil diese den Zielen des Grundstückverkehrsgesetzes zuwiderläuft (vgl. BGH, Beschluss vom 28.10.1965 - V BLw 25/55, RdL 1966, 16, 17; Beschluss vom 26.11.2010 - BLw 14/09, NJW-RR 2011, 521 Rn. 22).
- OLG Celle, 13.01.2014 - 7 W 81/13
Anforderungen an die Privilegierung einer Ersatzlandbeschaffung nach § 8 Nr. 7b …
Auszug aus OLG Celle, 01.09.2025 - 7 W 15/25
Denn ist der Erwerber selbst erwerbsprivilegiert, kann die Genehmigung nicht deshalb versagt werden, weil ein anderer Landwirt vermeintlich noch leistungsfähiger ist oder das Land vermeintlich noch dringender benötigt (Senat, Beschluss vom 13.01.2014, 7 W 81/13;… juris Rn. 19).Grundsätzlich sind nach dem Grundstücksverkehrsgesetz Forst- und Landwirtschaft gleichgestellt (vgl. Senat, Beschluss vom 13.01.2014, 7 W 81/13 (L);… juris Rn. 21).
- BGH, 28.11.2014 - BLw 2/14
Versagung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung wegen ungesunder Bodenverteilung: …
Auszug aus OLG Celle, 01.09.2025 - 7 W 15/25
Dementsprechend liegt eine ungesunde Bodenverteilung in der Regel dann vor, wenn landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt veräußert werden soll und ein Landwirt das Grundstück zur Aufstockung seines Betriebes dringend benötigt und zum Erwerb bereit und in der Lage ist, die Fläche zu den Bedingungen des Kaufvertrages zu erwerben (BGH, NJW-RR 2006, 1245 [BGH 28.04.2006 - BLw 32/05]; BGH, NJW-RR 2015, 553 [BGH 28.11.2014 - BLw 2/14]). - BGH, 28.11.2014 - BLw 3/13
Landwirtschaftssache: Wirksamkeit einer Verlängerung der Frist für die …
Auszug aus OLG Celle, 01.09.2025 - 7 W 15/25
Abzustellen ist in diesem Zusammenhang grundsätzlich auf die Verhältnisse in dem in § 6 Abs. 1 Satz 2 GrdstVG für die Ausübung des Vorkaufsrechts bestimmten Zeitpunkt, hier also den 15.07.2024 als dem Zeitpunkt, in dem die Ausübungserklärung den Beteiligten mitgeteilt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2006, BLw 32/05;… juris, Rn. 22; Beschluss vom 28.11.2014, BLw 3/13;… juris, Rn. 23). - BGH, 29.11.1996 - BLw 10/96
Voraussetzungen des siedlungsrechtilchen Vorkaufsrechts; Bindung des …
Auszug aus OLG Celle, 01.09.2025 - 7 W 15/25
Nach der Rechtsprechung des BGH steht dabei ein Nebenerwerbslandwirt einem Vollerwerbslandwirt gleich, wenn der Nebenerwerbslandwirt Unternehmer im Sinne von § 1 ALG ist und durch den Erwerb die Existenzgrundlage des Nebenerwerbslandwirts verbessert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 29.11.1996, BLw 10/96;… juris Rn. 12). - OLG Hamburg, 10.06.2013 - 7 W 46/13
Richterablehnung: Offenbar grundloses Ablehnungsgesuch
Auszug aus OLG Celle, 01.09.2025 - 7 W 15/25
Einwendungen nach § 10 RSG sind dann erheblich, wenn entweder die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts nicht vorliegen oder wenn die Genehmigung des Kaufvertrags nicht nach § 9 GrdstVG versagt werden darf (Senat, Beschluss vom 13.01.2014 - 7 W 46/13 m.w.N.). - BGH, 08.11.1955 - V BLw 25/55
Übertragung von Erbanteilen
Auszug aus OLG Celle, 01.09.2025 - 7 W 15/25
Auch die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen an andere Landwirte reicht nicht aus, weil diese den Zielen des Grundstückverkehrsgesetzes zuwiderläuft (vgl. BGH, Beschluss vom 28.10.1965 - V BLw 25/55, RdL 1966, 16, 17;… Beschluss vom 26.11.2010 - BLw 14/09, NJW-RR 2011, 521 Rn. 22).
- OLG Celle, 20.04.2026 - 7 W 9/26
Verwaltungsverfahren; Begründungsfehler; Familien-GBR; selbstwidersprüchliches …
Allein das Eigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken oder die Anmeldung eines landwirtschaftlichen Betriebes machen noch keinen Landwirt aus (vgl. Senat, Beschluss vom 1. September 2025 - 7 W 15/25 (L), juris Rn. 30; BGH…, Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, juris Rn. 23).Unklare oder unverbindliche Absichtserklärungen reichen nicht aus (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschluss vom 1. September 2025 - 7 W 15/25 (L), juris Rn. 31; BGH…, Beschluss vom 28. April 2017 - BLw 1/15, juris Rn. 12 mwN).
Das gilt insbesondere dann, wenn der Erwerber - wie hier die Beteiligten zu 1 und 2 - bisher keinen landwirtschaftlichen Beruf ausgeübt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 1. September 2025 - 7 W 15/25 (L), juris Rn. 38; BGH…, Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, juris Rn. 25).
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