Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.05.2008 - 7 W 16/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe; rückwirkende Berichtigung nach Instanzende
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 118 Abs. 2 S. 4, 119 ZPO
Prozesskostenhilfe; rückwirkende Berichtigung nach Instanzende - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 118 Abs. 2 S. 4; ZPO § 119
Voraussetzungen rückwirkender PKH-Bewilligung nach Instanzende - Frist zur Ergänzung unvollständiger Angaben - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz bei Stellung des Antrages vor Abschluss der Instanz Bewilligungsreife; Pflicht einer Partei zur Einhaltung der zur Ergänzung unvollständiger Angaben gesetzten Frist innerhalb eines Antrags auf ...
Verfahrensgang
- LG Münster - 4 O 279/07
- OLG Hamm, 20.05.2008 - 7 W 16/08
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- OLG Zweibrücken, 10.09.2002 - 6 WF 106/02
Prozesskostenhilfe: Rückwirkende Bewilligung nach Instanzende
Auszug aus OLG Hamm, 20.05.2008 - 7 W 16/08
Mit weiterem Entgegenkommen des Gerichts durfte der Beklagte nicht rechnen, zumal er nicht dargelegt hat, dass ihn an der Nichteinhaltung der verlängerten Frist kein Verschulden trifft (so auch OLG Zweibrücken, FamRZ 2004, 1500;… Zöller-Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 119 RN 40).
- LAG Hamm, 14.06.2019 - 14 Ta 566/18
Keine rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung bei Instanzbeendigung oder …
Mit einem weiterem Entgegenkommen des Gerichts dürfe die Partei nicht rechnen, unabhängig davon, ob sie an der Nichteinhaltung der Frist ein Verschulden trifft oder ob dadurch eine Verzögerung eingetreten ist (vgl. OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 10. September 2002 - 6 WF 106/02 - juris, Rn. 4;… OLG Karlsruhe 6. Oktober 2003 - 16 WF 161/03 - juris, Rn. 3; OLG Hamm 20. Mai 2008 - 7 W 16/08 - juris, Rn. 4;… LAG Köln 25. Februar 2013 - 6 Ta 369/12 - juris, Rn. 6). - OLG Hamburg, 06.01.2021 - 12 WF 168/20
Verfahrenskostenhilfe in Umgangssachen: Nachreichung von Unterlagen im …
Andererseits wird angenommen, dass nach Ablauf der Frist endgültig keine Verfahrenskostenhilfe mehr bewilligt werden kann, ohne dass es auf die Gründe für den Ablauf der Frist ankäme (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 6.10.2003 - 16 WF 161/03, juris Rn. 3, FamRZ 2004, 1217; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 10.9.2002 - 6 WF 106/02, juris Rn. 4, FamRZ 2004, 1500 OLG Hamm, Beschluss vom 20.5.2008 - 7 W 16/08, juris Rn. 4; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 23.1.2013 - 4 WF 264/13, juris Rn. 10, NJW 2014, 2367). - OLG Karlsruhe, 13.11.2025 - 20 WF 125/25
Verfristete Vorlegung von Unterlagen erst im Beschwerdeverfahren zum …
Wird diese Frist aber versäumt, so soll nach der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ausgeschlossen sein, ohne dass es auf die Gründe für den fruchtlosen Fristablauf ankäme (…OLG Karlsruhe, a.a.O.; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 10.09.2002 - 6 WF 106/02 -, juris Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 20.05.2008 - 7 W 16/08 -, juris Rn. 4; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 23.01.2014 - 4 WF 264/13 -, juris Rn. 10). - LAG Köln, 25.02.2013 - 6 Ta 369/12
Prozesskostenhilfe; Nachholung der vollständigen Erklärung nach Instanzende
Mit einem weiteren Entgegenkommen des Gerichts kann und darf der Antragsteller nicht rechnen, unabhängig davon, ob ihn an der Nichteinhaltung der Frist ein Verschulden trifft oder ob dadurch eine Verzögerung eingetreten ist (vgl. OLG Zweibrücken vom 10.09.2002 - 6 WF 106/02 -, juris; OLG Hamm vom 20.05.2008 - 7 W 16/08 -, juris). - LAG Sachsen-Anhalt, 28.10.2008 - 8 Ta 72/08
Anspruch auf rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im …
Eine Rückwirkung auf einen Zeitpunkt vor Einreichung der ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wird überwiegend abgelehnt (vgl. BAG v. 8.11.2004 - 3 AZB 54/03, n.v.; OLG Hamm v. 20.5.2008 - 7 W 16/08;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO § 119 Rn. 5;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO § 119 Rn. 4;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs a.a.O. Rn. 503) .
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