Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 09.03.2007 - 7 W 18/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 26.01.2007 - 32 O 76/06
- OLG Brandenburg, 09.03.2007 - 7 W 18/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 512
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.12.1960 - III ZR 191/59
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.03.2007 - 7 W 18/07
Rn. 6 Übersendung der Akten an den Prozessbevollmächtigten nicht (BGH NJW 1961, 559 f.; Brandenbg . OLG [1. Zivilsenat] NJW-RR 2000, 1091;… Musielak/Huber, ZPO, 5. Aufl., § 299, Rn. 2;… Zöller/Greger a.a.O.). - OLG Brandenburg, 13.07.1999 - 1 W 9/99
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.03.2007 - 7 W 18/07
Rn. 6 Übersendung der Akten an den Prozessbevollmächtigten nicht (BGH NJW 1961, 559 f.; Brandenbg . OLG [1. Zivilsenat] NJW-RR 2000, 1091;… Musielak/Huber, ZPO, 5. Aufl., § 299, Rn. 2;… Zöller/Greger a.a.O.). - OLG Brandenburg, 28.06.2000 - 7 W 17/00
Umfang der Akteneinsicht
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.03.2007 - 7 W 18/07
Rn. 4 Gegen die richterliche Versagung von Akteneinsicht ist nach der Rechtsprechung des Senats (NJW-RR 2000, 1454 f.;… vgl. auch: Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 299, Rn. 5;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 27. Aufl., § 299, Rn. 1) die sofortige Beschwerde statthaft, die hier zulässig, insbesondere fristgerecht, eingelegt worden ist.
- OLG Düsseldorf, 01.08.2008 - 3 Wx 118/08
Gerichtliches Ermessen bei der Überlassung der Akten in die Kanzlei des …
Weder ein Beteiligter noch sein Verfahrensbevollmächtigter haben einen Rechtsanspruch darauf, dass Akten dem Verfahrensbevollmächtigten zur Einsicht in seine Büroräume überlassen werden (vgl. BGH NJW 1961, 559; OLG Köln FG-Prax 2008, 71; OLG Brandenburg NJW-RR 2008, 512;… Bumiller/Winkler FGG 8. Auflage 2006, § 34 Rdz. 14). - OLG Dresden, 28.06.2021 - 4 W 685/20
1. Der Grundsatz rechtlichen Gehörs gebietet es, dem Prozessbevollmächtigten …
Ein Anspruch auf Übersendung zur Einsichtnahme in eine Rechtsanwaltskanzlei besteht aber grundsätzlich nicht (vgl. BGH…, Urteil vom 12.12.1960 - III ZR 191/59, Rdnr. 9 - juris; vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.03.2007 - 7 W 18/07 - juris). - OLG Dresden, 21.12.2021 - 4 W 889/21
Anspruch auf Übersendung von Kopien von zu Akten gelangten Behandlungsunterlagen …
Hinsichtlich der von der ...... Pflege GmbH geführten Original-Patientenakten besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Übersendung zur Einsichtnahme in eine Rechtsanwaltskanzlei (vgl. BGH…, Urteil vom 12.12.1960 - III ZR 191/59, Rdnr. 9 - juris; vgl. Senat…, Beschluss vom 28. Juni 2021, a.a.O., Rn. 5, juris; vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.03.2007 - 7 W 18/07 - juris).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 18.05.2007 - 7 W 18/07 |
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Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 10.01.2007 - 20 O 593/05
- OLG Stuttgart, 18.05.2007 - 7 W 18/07
- BGH, 12.03.2008 - VIII ZB 47/07
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