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Weitere Entscheidungen unten: OLG Celle, 07.11.2012 | OLG Karlsruhe, 02.08.2012

Rechtsprechung
   OLG Celle, 17.09.2012 - 7 W 26/12 (L)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,51740
OLG Celle, 17.09.2012 - 7 W 26/12 (L) (https://dejure.org/2012,51740)
OLG Celle, Entscheidung vom 17.09.2012 - 7 W 26/12 (L) (https://dejure.org/2012,51740)
OLG Celle, Entscheidung vom 17. September 2012 - 7 W 26/12 (L) (https://dejure.org/2012,51740)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1; GrdstVG § 9 Abs. 2; RSiedlG § 4 Abs. 1; RSiedlG § 6 Abs. 1 S. 3
    Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken: Ausübender Landwirt nach dem Grundstücksverkehrsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken: Ausübender Landwirt nach dem Grundstücksverkehrsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 28.04.2006 - BLw 32/05

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über Einwendungen gegen die Ausübung …

    Auszug aus OLG Celle, 17.09.2012 - 7 W 26/12
    Für die Frage, ob es sich bei dem Erwerber um einen Landwirt handelt, kommt es auf die tatsächlichen Umstände in dem durch § 6 Abs. 1 Satz 3 RSG festgelegten Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts durch das Siedlungsunternehmen an (BGH, RdL 2006, 236, 237; BGH, AUR 2007, 55, 56 [BGH 28.05.2006 - BLw 32/05 (161/06)]; BGH, RdL 2011, 270 m. w. N.).

    Der Begriff des Landwirts orientiert sich an § 1 Abs. 2, 4 des Gesetzes über die Altershilfe für Landwirte (ALG) (vgl. BGH, AUR 2007, 55, 56 [BGH 28.05.2006 - BLw 32/05 (161/06)] m. w. N.; BGH, RdL 2011, 97, 98 m. w. N.).

  • BGH, 26.11.2010 - BLw 14/09

    Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Veräußerung eines landwirtschaftlichen …

    Auszug aus OLG Celle, 17.09.2012 - 7 W 26/12
    Im Falle einer Unternehmensspaltung hat der Bundesgerichtshof zwar in seinem Beschluss vom 26. November 2010 (BLw 14/09, RdL 2011, S. 97) unter Zugrundelegung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise den Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch ein selbst nicht Landwirtschaft betreibendes Unternehmen dem Erwerb durch einen Landwirt bzw. landwirtschaftliches Unternehmen gleichgestellt.
  • BGH, 08.05.1998 - BLw 42/97

    Genehmigung der Veräußerung einer landwirtschaftlichen Besitzung unter Auflagen

    Auszug aus OLG Celle, 17.09.2012 - 7 W 26/12
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist dies insbesondere der Fall, wenn ein landwirtschaftliches Grundstück an einen Nichtlandwirt veräußert wird, obwohl ein Vollerwerbslandwirt die Fläche zur Aufstockung seines Betriebes benötigt und bereit und in der Lage ist, das Land zu den Bedingungen des Kaufvertrages zu erwerben (etwa BGH, NJW-RR 1998, 1470, 1471; BGH, RdL 2011, 97, 98, BGH, RdL 2011, 270, jeweils m. w. N.).
  • BGH, 28.11.2014 - BLw 2/14

    Versagung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung wegen ungesunder Bodenverteilung: …

    Die Oberlandesgerichte Naumburg (NL-BzAR 2007, 156, 162) und Celle (RdL 2013, 77, 79 = AUR 2013, 255, 257) gehen demgegenüber davon aus, dass der Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch den Gesellschafter unabhängig von den damit verbundenen Absichten zur Überlassung an die Gesellschaft zu beurteilen sei, da diese sich ändern könnten.
  • OLG Celle, 04.09.2023 - 7 W 22/22

    Versagung der Grundstückverkehrsgenehmigung wegen fehlender Landwirtseigenschaft …

    Ein Eigenlandanteil von mehr als 50% schließt ein dringendes Aufstockungsbedürfnis aber nicht aus (Fortführung von Senat, Beschluss vom 17. September 2012 - 7 W 26/12 (L) , juris Rn. 47).

    Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats in 7 W 26/12 vom 7. November 2012 meint sie, ein dringendes Aufstockungsbedürfnis scheide aus, wenn der Eigenlandanteil bereits mehr als 50% betrage.

    Dem Beschluss des Senats vom 17. September 2012 - 7 W 26/12 (L), lässt sich eine solche Aussage schon nicht entnehmen.

    Der Senat hat dort vielmehr ausgesprochen, dass bei Betrieben mit einer Eigenlandquote von weniger als 50% ein dringendes Aufstockungsbedürfnis regelmäßig besteht (vgl. Senat, Beschluss vom 17. September 2012 - 7 W 26/12 (L), juris Rn. 47).

  • OLG Celle, 12.01.2017 - 7 W 48/16

    Landwirtschaftliches Bodenrecht: Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages; …

    Die Käuferin ist Vollerwerbslandwirtin (vgl. dazu auch Senat, Beschl. v. 17.09.2012 - 7 W 26/12 (L), AUR 2013, 255 = RdL 2013, 77).

    Hier handelt es sich - unstreitig - bei den Vertragsparteien und insbesondere der Käuferin (Senat, Beschl. v. 17.09.2012 - 7 W 26/12 (L), AUR 2013, 255 = RdL 2013, 77) um Vollerwerbslandwirte.

  • OLG Frankfurt, 23.11.2015 - 20 WLw 1/15

    Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts

    Deshalb widerspricht es regelmäßig den angestrebten Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur, wenn ein landwirtschaftlich nutzbares Grundstück an einen Nichtlandwirt veräußert werden soll und ein Landwirt das Grundstück zur Aufstockung seines landwirtschaftlichen Betriebes mit hinreichender Dringlichkeit benötigt (ständige Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte, vgl. BGH NJW-RR 1998, 1472 [BGH 08.05.1998 - BLw 2/98] und 2006, 1245; OLG Schleswig OLGR 2009, 342; OLG Frankfurt RdL 2000, 188 und 2013, 44 und RdL 2015, 75; OLG Jena BzAR 2014, 325; OLG Dresden BzAR 2014, 210; OLG Celle AUR 2013, 255; OLG Stuttgart AUR 2011, 284).
  • OLG Hamm, 12.05.2026 - 10 W 9/26

    Keine Versagung der Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 2 GrdstVG bei …

    Rn. 67 Nach verbreiteter Ansicht besteht ein dringendes Aufstockungsbedürfnis bei Betrieben, die bis zu ca. 50 % aus Pachtflächen bestehen (vgl. etwa OLG Celle, Beschluss vom 17.09.2012 - 7 W 26/12 (L), Rn. 47, juris;… Netz, Grundstücksverkehrsgesetz, 9. Auflage 2022, Rn. 2535).
  • OLG Celle, 01.09.2025 - 7 W 5/25
    In der Rechtsprechung ist mittlerweile anerkannt, dass selbst juristische Personen als Landwirt oder Forstwirt im grundstücksverkehrsrechtlichen Sinne qualifiziert werden können (vgl. Senat, Beschluss vom 17.09.2012, 7 W 26/12; BGH, Beschluss vom 26.11.2010, RdL 2011, 97; OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.04.2012, RdL 2012, 186).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 07.11.2012 - 7 W 26/12 (L)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,43416
OLG Celle, 07.11.2012 - 7 W 26/12 (L) (https://dejure.org/2012,43416)
OLG Celle, Entscheidung vom 07.11.2012 - 7 W 26/12 (L) (https://dejure.org/2012,43416)
OLG Celle, Entscheidung vom 07. November 2012 - 7 W 26/12 (L) (https://dejure.org/2012,43416)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Betriebsaufspaltung, Ein-Mann-Gesellschaft, Ein-Personen-Gesellschaft, Einbringung, Erwerber, Gesellschafter, GmbH & Co. KG, grundstücksbesitzende Gesellschaft, Spaltung, Strohmann

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an das Bestehen der Eigenschaft eines ausübenden Landwirts i.S.v. § 9 GrdstVG

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 26.11.2010 - BLw 14/09

    Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Veräußerung eines landwirtschaftlichen …

    Auszug aus OLG Celle, 07.11.2012 - 7 W 26/12
    Rn. 42 Im Falle einer Unternehmensspaltung hat der Bundesgerichtshof zwar in seinem Beschluss vom 26. November 2010 (BLw 14/09, RdL 2011, S. 97) unter Zugrundelegung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise den Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch ein selbst nicht Landwirtschaft betreibendes Unternehmen dem Erwerb durch einen Landwirt bzw. landwirtschaftliches Unternehmen gleichgestellt.
  • BGH, 28.04.2006 - BLw 32/05

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über Einwendungen gegen die Ausübung …

    Auszug aus OLG Celle, 07.11.2012 - 7 W 26/12
    Rn. 33 Für die Frage, ob es sich bei dem Erwerber um einen Landwirt handelt, kommt es auf die tatsächlichen Umstände in dem durch § 6 Abs. 1 Satz 3 RSG festgelegten Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts durch das Siedlungsunternehmen an (BGH, RdL 2006, 236, 237; BGH, AUR 2007, 55, 56; BGH, RdL 2011, 270 m. w. N.).
  • BGH, 08.05.1998 - BLw 42/97

    Genehmigung der Veräußerung einer landwirtschaftlichen Besitzung unter Auflagen

    Auszug aus OLG Celle, 07.11.2012 - 7 W 26/12
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist dies insbesondere der Fall, wenn ein landwirtschaftliches Grundstück an einen Nichtlandwirt veräußert wird, obwohl ein Vollerwerbslandwirt die Fläche zur Aufstockung seines Betriebes benötigt und bereit und in der Lage ist, das Land zu den Bedingungen des Kaufvertrages zu erwerben (etwa BGH, NJW-RR 1998, 1470, 1471; BGH, RdL 2011, 97, 98, BGH, RdL 2011, 270, jeweils m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 02.08.2012 - 7 W 26/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,37983
OLG Karlsruhe, 02.08.2012 - 7 W 26/12 (https://dejure.org/2012,37983)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02.08.2012 - 7 W 26/12 (https://dejure.org/2012,37983)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02. August 2012 - 7 W 26/12 (https://dejure.org/2012,37983)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 411a Abs. 2; ZPO § 411 Abs. 1 S. 2
    Voraussetzungen der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Sachverständigen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gutachten zögerlich erstellt: Voraussetzung für Ordnungsgeld?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Sachverständigen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gutachten zögerlich erstellt: Kein Ordnungsgeld ohne Fristsetzung! (IBR 2013, 116)

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 12.06.2007 - VI ZB 4/07

    Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der persönlich geladenen …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.08.2012 - 7 W 26/12
    Derartige Auslagen gehen vielmehr zu Lasten der nach dem Schlussurteil kostenpflichtigen Partei (BGH, NJW-RR 2007, 1364 ff., juris Tz. 23;… Zöller/Greger, a.a.O., § 380 Rn. 10).
  • OLG Rostock, 06.10.2009 - 1 U 3/08

    Gutachtenauftrag: Zwangsmittel wegen hartnäckiger Fristversäumung bei der …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.08.2012 - 7 W 26/12
    Es kann jedoch dahinstehen, ob dies etwa der Fall ist, wenn der Sachverständige selbst das Gutachten für einen bestimmten Termin zugesagt hat und es sich deshalb um eine reine Förmelei handeln würde (…vgl. MünchKomm/Zimmermann, a.a.O.; OLG Rostock, Beschluss vom 06.10.2009, 1 U 3/08, juris Tz. 6).
  • OLG München, 10.01.2017 - 28 W 19/17

    Fristsetzung als Voraussetzung eines Ordnungsgeldbeschlusses gegen einen …

    Nur wenn der Sachverständige diese erste Frist versäumt hat, darf ihm eine Nachfrist unter Androhung eines Ordnungsgeldes gesetzt werden (…Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Vorwerk/Wolf 22. Edition, Stand 1.9.2016, Rn. 5.1 zu § 411 ZPO, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 2.8.2012, 7 W 26/12, OLG Hamm, Beschluss vom 1.10.1997, 12 W 24/97).
  • LSG Sachsen, 16.03.2018 - L 1 KR 66/18

    Zulässigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen Sachverständigen im …

    Denn nur wenn der Sachverständige die erste Frist versäumt hat, kann ihm eine Nachfrist unter Androhung eines Ordnungsgeldes gesetzt werden (…vgl. Greger in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 411 ZPO Rn. 8;… LSG Sachsen-Anhalt, a.a.O., Rn. 16; Oberlandesgericht (OLG) München…, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 28 W 19/17 - Rn. 21; Bayrisches LSG…, Beschluss vom 6. Februar 2014 - L 2 R 466/12 - Rn. 15; OLG Koblenz…, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 3 W 695/13 - Rn. 7; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 2. August 2012 7 W 26/12 - Rn. 5; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19. März 2012 - L 27 P 84/10 B - Rn. 3, alle juris).
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