Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 17.06.1991 - 7 W 26/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1991, 3160
Wird zitiert von ... (3)
- LG Frankenthal, 28.04.2016 - 8 O 142/15
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des …
Nach dem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 17. Juni 1991 -7 W 26/91- ist der Partei die. - OLG Bremen, 02.09.1992 - 2 W 87/92
Berechtigung eines Unternehmers zum Vorsteuerabzug; In dem Honoraranspruch des …
Sie ist aber, was im genannten Beschluß noch offengeblieben ist, dahin einzuschränken, daß die Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer nur dann entfällt, wenn die Vorsteuerabzugsberechtigung offensichtlich oder unstreitig ist (so z.B. OLG Köln NJW 1991, 3156 [OLG Köln 08.07.1991 - 17 W 51/91] ; OLG Zweibrücken NJW 1991, 3160 [OLG Zweibrücken 17.06.1991 - 7 W 26/91] ; HansOLG Hamburg JurBüro 1991, 676; OLG Hamm JurBüro 1991, 810 sowie Anwaltsblatt 1992, 284). - OLG Zweibrücken, 10.02.1998 - 7 W 108/97
Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung durch Rechtsanwälte wegen …
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 02.10.1991 - 7 W 26/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 16.12.1998 - 7 U 234/97
Anspruch gegen Rechtsschutzversicherung auf Erstattung außergerichtlicher Kosten …
Zwar wird bei Ansprüchen auf Lohnfortzahlung das Vorliegen einer Warteobliegenheit dann bejaht, wenn es auf der Hand lag, schon um die Kosten des Rechtsstreits gering zu halten, vernünftigerweise zunächst den Ausgang des Kündigungsrechtsstreits abzuwarten, um erst bei einem Obsiegen die begehrte Zahlung weiter zu verfolgen (vgl. OLG Frankfurt, JurBüro 1992, 164).Erlaß eines ihm ungünstigen rechtskräftigen Urteils den Versicherungsnehmer auch ohne Titel zu befriedigen (vgl. Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 26. Aufl., § 15 ARB 75, Rz. 5 sowie OLG Frankfurt, JurBüro 1992, 164).
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