Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Zur existenziellen Notlage bei Leistungsverfügung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• LG Mannheim, 29.04.2020 - 11 O 66/20

  Versicherungsschutz bei Betriebsschließung aufgrund der Coronavirus-Krise

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.12.2020 - 7 W 29/20

  Des Weiteren darf ihm die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren wegen der unvermeidlichen zeitlichen Verzögerung nicht zumutbar sein und ihm müssen aus der Nichtleistung schwerwiegende Nachteile drohen, die nicht außer Verhältnis stehen dürfen zu dem Schaden, den der Schuldner erleiden kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.05.2012, Az. I-4 U 246/11; LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020, Az. 11 O 66/20; zitiert nach Juris zu Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung).
• BGH, 04.10.1990 - IV ZB 5/90

  Bedürftigkeit eines rechtsschutzversicherten Rechtsmittelführers

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.12.2020 - 7 W 29/20

  Nach der Rechtsprechung fehlt es an dem erforderlichen Unvermögen der Kostentragung, sofern die Partei - wie vorliegend - über eine Rechtsschutz- oder Haftpflichtversicherung verfügt und diese verpflichtet ist, alles zur Abwehr der Klageforderung Notwendige zu veranlassen (KG Berlin, Urteil vom 29.03.1979, Az. 12 U 35/79; für die Rechtsschutzversicherung BGH, Beschluss vom 04.10.1990, Az. IV ZB 5/90; zitiert nach Juris).
• OLG Düsseldorf, 15.05.2012 - 4 U 246/11

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsverfügung gegen einen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.12.2020 - 7 W 29/20

  Des Weiteren darf ihm die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren wegen der unvermeidlichen zeitlichen Verzögerung nicht zumutbar sein und ihm müssen aus der Nichtleistung schwerwiegende Nachteile drohen, die nicht außer Verhältnis stehen dürfen zu dem Schaden, den der Schuldner erleiden kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.05.2012, Az. I-4 U 246/11; LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020, Az. 11 O 66/20; zitiert nach Juris zu Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung).
• KG, 29.03.1979 - 12 U 35/79

  Haftpflichtversicherung; Verkehrsunfall; Armenrecht; Berufung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.12.2020 - 7 W 29/20

  Nach der Rechtsprechung fehlt es an dem erforderlichen Unvermögen der Kostentragung, sofern die Partei - wie vorliegend - über eine Rechtsschutz- oder Haftpflichtversicherung verfügt und diese verpflichtet ist, alles zur Abwehr der Klageforderung Notwendige zu veranlassen (KG Berlin, Urteil vom 29.03.1979, Az. 12 U 35/79; für die Rechtsschutzversicherung BGH, Beschluss vom 04.10.1990, Az. IV ZB 5/90; zitiert nach Juris).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 20.09.2023 - 4 U 117/23

  Einstweilige Verfügung auf Gewährung Versicherungsschutz Schutzschrift des …

  Den den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweisenden Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 06.11.2020 hob das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 11.12.2020 auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurück (7 W 29/20).

  Rn. 59 Soweit das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seinen Entscheidungen vom 11.12.2020 (7 W 29/20) und 07.07.2021 (7 U 19/21) der Auffassung ist, dass der Verfügungskläger nicht auf die Beantragung von Prozesskostenhilfe verwiesen werden könne, ist dem hier nicht zu folgen.

  Nur für diesen Fall ist es zutreffend, dass der Verweis auf die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe den Anspruch auf eine schnelle und wirksame Abwehrdeckung verkürzen würde (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 7 W 29/20 -, Rn. 49, juris).

• OLG Köln, 10.02.2026 - 9 U 49/25

  Arglist im Warranty Statement kippt D&O-Vertrag rückwirkend

  Soweit sich der Kläger auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschl. v. 11.12.2020 - 7 W 29/20 -, juris Rn. 55) beruft, hat der Senat die Entscheidung offengelassen und lediglich ausgeführt, dass "qualifizierte Severability-Klauseln" überwiegend als wirksam angesehen würden (…ebenso offengelassen im Beschl. v. 04.08.2021 - 7 W 13/21 - juris Rn. 65); in einer anderen Entscheidung hatte das OLG Frankfurt (…Urt. v. 07.07.2021 - 7 U 19/21 -, juris Rn. 71 ff.) über eine Klausel zu entscheiden, die lediglich eine Verpflichtung zur Nichtausübung von Anfechtungs- und Rücktrittsrecht wegen arglistiger Täuschung vorsah.
• LG Düsseldorf, 13.07.2023 - 9a O 154/23

  Managerhaftpflichtversicherung: Markus Braun unterliegt im Rechtsstreit mit Swiss …

  Ihm darf die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren wegen der unvermeidlichen zeitlichen Verzögerung nicht zumutbar sein und ihm müssen aus der Nichtleistung schwerwiegende Nachteile drohen, die nicht außer Verhältnis stehen dürfen zu dem Schaden, den der Schuldner erleiden kann (OLG Frankfurt, 7 W 29/20, juris).

  Zwar hat das OLG Frankfurt (7 W 29/20, Anlage S&P EV 14) im Verfahren gegen den Grundversicherer umfangreiche Ausführungen zur Notlage des Antragstellers gemacht.

• OLG Düsseldorf, 28.08.2023 - 4 U 117/23

  Anspruch auf die Gewährung von Versicherungsschutz durch einstweilige Verfügung

  Den den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweisenden Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 06.11.2020 hob das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 11.12.2020 auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurück (7 W 29/20).

  Rn. 51 Soweit das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seinen Entscheidungen vom 11.12.2020 (7 W 29/20) und 07.07.2021 (7 U 19/21) der Auffassung ist, dass der Verfügungskläger nicht auf die Beantragung von Prozesskostenhilfe verwiesen werden könne, ist dem hier nicht zu folgen.

  Nur für diesen Fall ist es zutreffend, dass der Verweis auf die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe den Anspruch auf eine schnelle und wirksame Abwehrdeckung verkürzen würde (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 7 W 29/20 -, Rn. 49, juris).