Rechtsprechung
| OLG München, 14.08.2008 - 7 W 2922/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Streitwertfestsetzung: Streitwertbemessung nach einer Verweisung vom Arbeitsgericht zum Zivilgericht
- Judicialis
ArbGG § 12 a Abs. 1; ; ArbGG § 12 a Abs. 1 Satz 1; ; ArbGG § 12 a Abs. 1 Satz 3; ; GKG § 40; ; GKG § 48; ; ZPO § 3; ; GVG § 17 a Abs. 2
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Streitwertfestsetzung im Rahmen eines Verfahrens zur Feststellung von Schadensersatzansprüchen u.a. wegen entgangener Vergütungsansprüche und Pensionsansprüche; Rechtliche Ausgestaltung des Ermessens des Gerichts bei der Festsetzung des Streitwerts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 02.07.2007 - 30 O 18625/05
- OLG München, 14.08.2008 - 7 W 2922/07
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 06.11.2001 - 4 WF 138/01
Rahmengebühr ; Vergleichsgebühr ; Mittelgebühr ; Anwaltsgebühr; …
Auszug aus OLG München, 14.08.2008 - 7 W 2922/07
In dem ähnlich gelagerten Fall, in dem nach Erlass eines Mahnbescheids und Widerspruch der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens teilweise zurückgenommen wird, ist ebenfalls der ermäßigte Anspruch Streitwert bestimmend (…vgl. Hartmann Kostengesetze, 36. Aufl., § 40 Rn. 3 und Anh. I zu § 48 GKG (3 ZPO) Rn. 76; OLG Hamburg MDR 2001, 295; OLG Rostock MDR 2002, 666).
- OLG Frankfurt, 18.10.2017 - 8 W 33/17
Streitwertbemessung nach Verweisung einer Sache vom Arbeitsgericht zum …
Maßgebend sind damit die beim übernehmenden Gericht entstehenden Kostentatbestände des Gerichtskostengesetzes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.11.1991 - 4 A 1/87, Rechtspfleger 1992, 132;… Schneider, in: Schneider/Volpert/Fölsch (Hrsg.), Gesamtes Kostenrecht, 2014, § 4, Rdnr. 26; a. A. wohl OLG München, Beschluss vom 14.08.2008 - 7 W 2922/07, juris).Insoweit liegt der Fall in tatsächlicher Hinsicht anders als in der vom Landgericht herangezogenen Entscheidung des OLG München zu dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 7 W 2922/07 (Beschluss vom 14.08.2008 - 7 W 2922/07, juris).
- OLG Frankfurt, 18.10.2017 - 8 W 31/17
Streitwertbemessung nach Verweisung einer Sache vom Arbeitsgericht zum …
Maßgebend sind damit die beim übernehmenden Gericht entstehenden Kostentatbestände des Gerichtskostengesetzes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.11.1991 - 4 A 1/87, Rechtspfleger 1992, 132;… Schneider, in: Schneider/Volpert/Fölsch (Hrsg.), Gesamtes Kostenrecht, 2014, § 4, Rdnr. 26; a. A. wohl OLG München, Beschluss vom 14.08.2008 - 7 W 2922/07, juris).Insoweit liegt der Fall in tatsächlicher Hinsicht anders als in der vom Landgericht herangezogenen Entscheidung des OLG München zu dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 7 W 2922/07 (Beschluss vom 14.08.2008 - 7 W 2922/07, juris).
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