Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 31.07.1969 - 7 W 33/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1969, 2018
Wird zitiert von ... (6)
- LAG Hamburg, 29.05.1991 - 4 Ta 10/91
Vorsteuerabzug; Festsetzung der Mehrwertsteuer; Obsiegende Partei; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 03.02.1970 - VII B 129/69
Kostenpflichtiger - Rechtsanwalt - Erstattungsberechtigter - …
Das FG hat zutreffend entschieden, daß die Umsatzsteuer, die auf die Vergütung des Prozeßbevollmächtigten entfällt, unabhängig davon zu erstatten ist, ob die Steuerpflichtige sie gemäß § 15 UStG als Vorsteuer abziehen kann (vgl. Beschlüsse des FG Hamburg V 161/68 N vom 10. Juli 1969, EFG 1969, 500, des OLG Karlsruhe 7 W 33/69 vom 31. Juli 1969, NJW 1969, 2018, des OLG Düsseldorf 10 W 85/69 vom 23. Juli 1969, "Versicherungsrecht" 1969, 979, des OLG Frankfurt 6 W 18/69 vom 14. Juli 1969, NJW 1969, 1676, des OLG Köln 8 W 1/69 vom 14. Februar 1969, Anwaltsblatt 1969, 201, und des Hanseatischen OLG Hamburg 8 W 76/68 vom 8. Juli 1968, Monatsschrift für Deutsches Recht 1968 S. 850 -- MDR 1968, 850 --). - KG, 08.01.1991 - 1 W 6198/90
Zulässigkeit der Festsetzung einer von einem Prozessbevollmächtigten in Rechnung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Dresden, 03.02.1994 - 12 W 621/93
Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer des Prozeßbevollmächtigten
Außerdem könne es nicht Aufgabe des Kostenfestsetzungverfahrens sein, jeweils im Einzelfall schwierige Fragen des Umsatzsteuerrechts zu prüfen (OLG Karlsruhe NJW 1969, 2018; KG NJW 1991, 573; OLG Nürnberg JurBüro 1991, 548 ; OLG Celle JurBüro 1991, 224; OLG Frankfurt NJW 1991, 571; KG JurBüro 1993, 536 ; OLG Braunschweig NJW 1991, 3155). - LAG Hamburg, 11.12.1991 - 4 Ta 16/91
Rechtmäßigkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses; Erstattungsfähigkeit von …
Aus dem Zusammenhang des Streitstoffes und der Prozeßführung läßt sich ferner hinreichend die Notwendigkeit der Kosten ermitteln, soweit sie nicht ohnehin durch § 91 Abs. 2 ZPO vom Gesetzgeber anerkannt ist (OLG Karlsruhe, NJW 1969, 2018 [OLG Karlsruhe 31.07.1969 - 7 W 33/69] ). - AG Viechtach, 20.09.1973 - C 84/73 Auszugehen ist davon, daß ein Unterschied besteht zwischen dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch und dem materiellen Ersatzanspruch (z. B. OLG Karlsruhe NJW 69, 2018; OLG Hamm NJW 70, 1087; BFH NJW 70, 1343 (1344).
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