Rechtsprechung
| OLG Celle, 15.06.2020 - 7 W 37/19 (L) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
NJG § 72 Abs 1; FamFG § 352e
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Feststellungsbeschluss gem. § 352e FamFG im Falle der Zugehörigkeit eines Hofs zum Nachlass in Niedersachsen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Tostedt, 13.02.2019 - 3 Lw 42/16
- OLG Celle, 15.06.2020 - 7 W 37/19 (L)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Oldenburg, 20.05.2019 - 10 W 7/19
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses
Auszug aus OLG Celle, 15.06.2020 - 7 W 37/19
Die Beschwerde gegen Feststellungsbeschlüsse des Landwirtschaftsgerichts nach § 352e FamFG ist nicht gemäß § 72 Abs. 1 NJG unzulässig (entgegen OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 20. Mai 2019 - 10 W 7/19 (Lw) -, juris).Rn. 26 Durch den Berichterstatter des Senats ist darauf hingewiesen worden, dass Bedenken gegen die Zulässigkeit der Beschwerde bestehen könnten, sofern der Senat der Auffassung des OLG Oldenburg folgen sollte, wonach in Niedersachsen gemäß § 72 NJG gegen Feststellungsbeschlüsse nach § 352e FamFG grundsätzlich kein Beschwerderecht gegeben sei (OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. Mai 2019 - 10 W 7/19 -, juris).
Eben diese doppelte Prüfung werde durch den Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit in § 72 Abs. 1 NJG vermieden (OLG Oldenburg, Beschl. v. 20.05.2019 - 10 W 7/19 -, juris).
- BGH, 08.06.1988 - I ARZ 388/88
Kompetenzkonflikt zweier Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Erteilung …
Auszug aus OLG Celle, 15.06.2020 - 7 W 37/19
Die Landwirtschaftsgerichte sind nicht nur für Hoffolgezeugnisse, sondern auch für Erbscheine betreffend das hoffreie Vermögen des Erblassers zuständig, wenn zu dem Nachlass ein Hof gehört (vgl. BGH Beschluss vom 8.6.1988 1 ARZ 388/88 Juris = BGHZ 104, 363 = NJW 1988, 2739). - OLG Braunschweig, 19.01.2016 - 2 W 49/15
Beschwerde; Erbschein; Feststellungsbeschluss; Hoffolgezeugnis; …
Auszug aus OLG Celle, 15.06.2020 - 7 W 37/19
Das OLG Braunschweig hat in seinem nicht veröffentlichten Beschluss vom 26.01.2016 - 2 W 49/15 - (zu § 352 Abs. 2 FamFG a. F.) auszugsweise ausgeführt:.
- BGH, 12.05.2023 - BLw 1/22
Beschwerde gegen Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts in Niedersachen …
Der Gesetzgeber des FGG-Reformgesetzes (nachfolgend: FGG-RG) habe nicht eine Kernbestimmung des neuen Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für Erbscheinsverfahren in Landwirtschaftssachen außer Kraft setzen, sondern lediglich § 20 Abs. 3 LwVG an das neue Recht anpassen wollen (vgl. OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26. Januar 2016 - 2 W 49/15, juris Rn. 33, 35; OLG Celle, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 7 W 37/19, juris Rn. 39;… Zimmermann, Erbschein - Erbscheinsverfahren - Europäisches Nachlasszeugnis, 4. Aufl., Rn. 545).
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