Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 04.06.1997 - 7 W 45/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- AG Brandenburg, 23.12.2020 - 31 C 59/19
Wann liegt eine Unrichtigkeit des Protokolls im Sinne des § 164 ZPO vor?
Unrichtigkeiten eines Protokolls können zwar grundsätzlich nach § 164 ZPO berichtigt werden (BGH, Beschluss vom 14.07.2004, Az.: XII ZB 268/03, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 214; BAG, Beschluss vom 25.11.2008, Az.: 3 AZB 64/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1161; BAG, Urteil vom 11.12.1964, Az.: 1 AZR 55/64, u.a. in: NJW 1965, Seite 931; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.06.1997, Az.: 7 W 45/97, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 173).
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