Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 05.02.1999 - 7 W 5/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abhilfemöglichkeit des Rechtspflegers in Kostenfestsetzungsverfahren; Sofortige Beschwerde gegen Rechtspflegerbeschlüsse im Kostenfestsetzungsverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abhilfemöglichkeit des Rechtspflegers in Kostenfestsetzungsverfahren; Sofortige Beschwerde gegen Rechtspflegerbeschlüsse im Kostenfestsetzungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Landau/Pfalz, 07.01.1999 - 2 O 861/96
- OLG Zweibrücken, 05.02.1999 - 7 W 5/99
Papierfundstellen
- NJW 1999, 2051 (Ls.)
- MDR 1999, 893
- Rpfleger 1999, 215
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 20.10.1998 - 8 W 572/98
Abhilfeerfordernis bei Kostenfestsetzung nach § 11 RpflG neu
Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.02.1999 - 7 W 5/99
Der Senat teilt jedoch die von dem 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart mit Beschluss vom 20. Oktober 1998 (RPfleger 1998/509) und die vom 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München mit Beschluss vom 26. Oktober 1998 (MDR 1998/1999) vertretene Auffassung, dass der Gesetzgeber mit dieser Gesetzesänderung nicht auch die Abhilfebefugnis des Rechtspflegers beseitigen wollte.
- OLG Koblenz, 18.02.1999 - 14 W 92/99
Abhilfebefugnis des Rechtspflegers nach neuem Recht
Der Rechtspfleger ist nach wie vor befugt, dem Rechtsbehelf gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss selbst abzuhelfen (Anschluss an OLG Stuttgart Rpfleger 1998, 509 = NJW 1999, 368; OLG München MDR 1999, 58; OLG Zweibrücken 7 W 5/99; a.A. OLG Zweibrücken 2 W 15/98).
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