Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 16.09.1992 - 7 W 54/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2010 - 10 M 8.10
Keine Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfe- und darauf bezogenes …
Danach ist für die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht nur Raum, wenn das Prozesskostenhilfegesuch bereits vor der Entscheidung des Gerichts - bezogen auf die Prüfung der Bedürftigkeit des Antragstellers - bewilligungsreif, d.h. bewilligungsfähig war, sondern auch, soweit es bei sachgerechter Ausübung der gerichtlichen Hinweispflicht bewilligungsfähig gewesen wäre (ähnlich OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. Oktober 2009, a.a.O., Rn. 3; vgl. zu einer ähnlichen Fallkonstellation auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16. September 1992 - 7 W 54/92 -, juris).
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