Rechtsprechung
| KG, 19.09.1989 - 7 W 5491/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1990, 459
- NJW-RR 1990, 233 (Ls.)
- ZIP 1989, 1346
- WM 1990, 822
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 27.09.1990 - IX ZR 250/89
Antrag auf Prozeßkostenhilfe - Konkursverwalter - Kommanditgesellschaft - …
- LAG Düsseldorf, 09.12.2010 - 3 Ta 654/10
Versagung der Prozesskostenhilfe für insolvente juristische Person bei fehlendem …
Vielmehr kommt es dort - anders als in Ziffer 2 - bei der Insolvenz einer juristischen Person oder parteifähigen Vereinigung i.S. des § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO gerade nicht darauf an, ob die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder -verteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde, was auch für den Insolvenzverwalter einer juristischen Person oder parteifähigen Vereinigung gilt (BGH, Beschluss v. 27.09.1990 - IX ZR 250/89, BB 1991, 162; KG, Beschluss v. 19.09.1989 - 7 W 5491/89, NJW 1990, 459;… BGH, Beschluss v. 15.02.2007 - I ZR 73/06, MDR 2007, 851, OLG Hamm v. 29.03.1995 - 31 W 57/94, ZIP 95, 758, Zöller/Geimer § 116 Rz. 2 b;… Künzel/Koller, Prozesskostenhilfe, 2. Aufl., Rz. 29).
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