Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines Gefangenen durch Beobachtung zur Abwendung der Suizidgefahr

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines Gefangenen durch Beobachtung zur Abwendung der Suizidgefahr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2018, 1510

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamm, 27.01.2015 - 1 Vollz (Ws) 664/14

  Ausführung der Sicherungsmaßnahme der Beobachtung eines Gefangenen durch …

  Auszug aus OLG Köln, 07.04.2017 - 7 W 6/17

  Dies gilt auch, wenn die Beobachtung durch weibliche Bedienstete geschieht (vergleiche OLG Hamm, Beschluss vom 27.1. 2015, NStZ-RR 2015, 158, Rn. 10 - zitiert nach juris).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Celle, 04.09.2023 - 7 W 22/22

  Versagung der Grundstückverkehrsgenehmigung wegen fehlender Landwirtseigenschaft …

  Entscheidend kommt es darauf an, ob sich anhand entsprechender Tatsachen feststellen lässt, dass der Erwerber sich zu einem leistungsfähigen Haupt- oder Nebenerwerbslandwirt entwickeln und zu diesem Zweck das Grundstück erwerben will, wobei ein strenger Prüfungsmaßstab angezeigt ist, um die Erteilung einer Genehmigung auf Grund eines nur vorgeschobenen Erwerbszwecks für eine Maßnahme zur Verbesserung der Agrarstruktur auszuschließen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Oktober 2015 - 7 W 22/15 (L), vom 24. Oktober 2016 - 7 W 8/16 (L), juris Rn. 23 ff., vom 19. Mai 2017 - 7 W 6/17 (L) sowie vom 7. Februar 2022 - 7 W 21/21 (L); BGH…, Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, juris Rn. 25).
• OLG Celle, 01.09.2025 - 7 W 5/25
  Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob sich anhand entsprechender Tatsachen feststellen lässt, dass der Erwerber sich zu einem leistungsfähigen Haupt- oder Nebenerwerbslandwirt entwickeln will und zu diesem Zweck das Grundstück erwerben will, wobei ein strenger Prüfungsmaßstab angezeigt ist, um die Erteilung einer Genehmigung auf Grund eines nur vorgeschobenen Erwerbszwecks für eine Maßnahme zur Verbesserung der Agrarstruktur auszuschließen (BGH, Beschluss vom 28.04.2006, BLw 32/05 , juris; Senat, Beschlüsse vom 19.10.2015, 7 W 22/15 (L), vom 24.10.2016, 7 W 8/16 (L);… juris, Rn. 23 ff. - und vom 19.05.2017, 7 W 6/17 (L); OLG Hamm, Beschluss vom 08.12.2016, I-10 W 57/16; juris).