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• OLG Celle, 13.12.2016 - 7 W 8/16

  Landwirtschaftliches Bodenrecht: Versagung der Genehmigung des …

  Dabei stellt jeder Schritt auf dem Weg zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Eigenland und Pachtland eine strukturelle Verbesserung dar und dient damit der wirtschaftlichen Stärkung des Betriebes, was wiederum einen Aufstockungsbedarf begründet (vgl. Senat, Beschluss vom 17.11.2014 - 7 W 72/14 L, S. 16).

  Der Senat hat zwar eine solche Entscheidung in einem anderen Fall getroffen (Beschluss vom 17.11.2014 - 7 W 72/14 (L) - nicht rechtskräftig, anhängig BGH Az. BLw 1/15).

  Rn. 33 Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der maßgeblich der Abwägung im Senatsbeschluss vom 17. November 2014 zugrunde lag (7 W 72/14 L - insb. S. 18 f.), verlangt im vorliegenden Fall keine mildere Maßnahme, als die Versagung der Genehmigung, da eine Genehmigung des Kaufvertrags unter Verpachtungsauflage nicht geeignet wäre, die von den Parteien jeweils erstrebte Regelung zu erreichen.

  Erforderlich ist im Rahmen der gebotenen Abwägung der gegenläufigen Interessen der Beteiligten zudem eine Regelung, die den Zielen des Grundstücksverkehrsgesetzes, leistungsfähige landwirtschaftliche Betriebe zu erhalten (so auch Senat - 7 W 72/14 L - aaO), gerecht wird.

• OLG München, 04.04.2018 - W XV 3/17

  Genehmigung eines Grundstücksverkaufs von landwirtschaftlich genutzten Flächen

  Vor diesem Hintergrund kann ein bestehender Versagungsgrund durch eine Verpachtungsauflage nur ausgeräumt werden, wenn dadurch eine absehbare Übergangszeit bis zu dem bevorstehenden Wegfall des Versagungsgrundes überbrückt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2017 - BLw 1/15, RdL 2017, 257/259, entgegen Vorinstanz OLG Celle, Beschluss vom 09.12.2014 - 7 W 72/14 (L)).