Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 8 Nr. 7 Buchst. a, b GrdstVG; § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG
  Anforderungen an die Privilegierung einer Ersatzlandbeschaffung nach § 8 Nr. 7b GrdstVG durch eine gemeinnützige GmbH

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Genehmigungsfähigkeit der Ersatzbeschaffung landwirtschaftlicher Flächen durch eine gemeinnützige GmbH, die Forstwirtschaft, nicht aber Landwirtschaft betreiben darf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ersatzlandbeschaffung - und die Privilegierung eines Forstbetriebes bei der Grundstücksverkehrsgenehmigung

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  GmbHG §§ 7, ... 19 1. Bei Gründung eine GmbH muss mit hinreichender Bestimmtheit feststehen, in welcher Weise der Gründungsgesellschafter die übernommenen Einlagen zu erbringen verspricht. 2. Verspricht ein GmbH-Gesellschafter bei Gründung die Erbringung einer Teilsacheinlage, [...]
  Grundstücksverkehrsgenehmigung, Grundstücksverkehrsgesetz, Landwirtseigenschaft Geschäftsführer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Privilegierung einer Ersatzlandbeschaffung nach § 8 Nr. 7b GrdstVG durch eine gemeinnützige GmbH

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 06.07.1990 - BLw 8/88

  Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke an einen Nebenerwerbslandwirt

  Auszug aus OLG Celle, 13.01.2014 - 7 W 81/13

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs widerspricht der Verkauf Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur insbesondere dann, wenn ein Nichtlandwirt ein landwirtschaftliches Grundstück erwirbt, obwohl ein Landwirt im Hauptberuf oder Nebenberuf diese Fläche dringend zur Aufstockung seines Betriebes benötigt und zum Erwerb zu den Bedingungen des zur Genehmigung vorliegenden Vertrages bereit und in der Lage ist (vgl. BGHZ 94, 292, 295; BGHZ 112, 86, 88; BGH, RdL 1992, 48; BGH, AgrarR 2002, 320).
• BGH, 17.08.2011 - XII ZB 50/11

  FamFG §§ 39, 63 Abs. 1, 64 Abs. 1; ZPO §§ 233, 237

  Auszug aus OLG Celle, 13.01.2014 - 7 W 81/13

  Aus BGH NJW 2011, 3240 (…Rn. 18) lässt sich - im Umkehrschluss - folgern, dass eine inhaltlich falsche RMB, auch bei anwaltlicher Vertretung, einen ausreichenden Entschuldigungsgrund darstellen kann.
• BGH, 09.05.1985 - BLw 8/84

  Genehmigung eines Grundstücksverkaufs im Rahmen eines Projekts zur Erhaltung und …

  Auszug aus OLG Celle, 13.01.2014 - 7 W 81/13

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs widerspricht der Verkauf Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur insbesondere dann, wenn ein Nichtlandwirt ein landwirtschaftliches Grundstück erwirbt, obwohl ein Landwirt im Hauptberuf oder Nebenberuf diese Fläche dringend zur Aufstockung seines Betriebes benötigt und zum Erwerb zu den Bedingungen des zur Genehmigung vorliegenden Vertrages bereit und in der Lage ist (vgl. BGHZ 94, 292, 295; BGHZ 112, 86, 88; BGH, RdL 1992, 48; BGH, AgrarR 2002, 320).

• BGH, 26.04.2002 - BLw 2/02

  Dringlichkeit des Aufstockungsbedarfs

  Auszug aus OLG Celle, 13.01.2014 - 7 W 81/13

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs widerspricht der Verkauf Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur insbesondere dann, wenn ein Nichtlandwirt ein landwirtschaftliches Grundstück erwirbt, obwohl ein Landwirt im Hauptberuf oder Nebenberuf diese Fläche dringend zur Aufstockung seines Betriebes benötigt und zum Erwerb zu den Bedingungen des zur Genehmigung vorliegenden Vertrages bereit und in der Lage ist (vgl. BGHZ 94, 292, 295; BGHZ 112, 86, 88; BGH, RdL 1992, 48; BGH, AgrarR 2002, 320).
• BGH, 13.12.1991 - BLw 8/91

  Einwendungen gegen siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht bei Veräußerung …

  Auszug aus OLG Celle, 13.01.2014 - 7 W 81/13

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs widerspricht der Verkauf Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur insbesondere dann, wenn ein Nichtlandwirt ein landwirtschaftliches Grundstück erwirbt, obwohl ein Landwirt im Hauptberuf oder Nebenberuf diese Fläche dringend zur Aufstockung seines Betriebes benötigt und zum Erwerb zu den Bedingungen des zur Genehmigung vorliegenden Vertrages bereit und in der Lage ist (vgl. BGHZ 94, 292, 295; BGHZ 112, 86, 88; BGH, RdL 1992, 48; BGH, AgrarR 2002, 320).
• BGH, 24.04.1986 - BLw 14/85

  Genehmigungsbedürftigkeit eines Schenkungsvertrages über Grundstücke mit einer …

  Auszug aus OLG Celle, 13.01.2014 - 7 W 81/13

  Für das Grundstücksverkehrsgesetz und die hierzu ergangenen Länderbestimmungen gilt nämlich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Grundstücksbegriff im Rechtssinne (BGH, AgrarR 1986, 211).
• OLG Dresden, 03.11.2010 - 23 UF 500/10

  Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Rechtskraft

  Auszug aus OLG Celle, 13.01.2014 - 7 W 81/13

  Rn. 9 Zulässig war es auch, den Wiedereinsetzungsantrag, über den ohnehin der Senat zu entscheiden hatte, ohne Umweg über das Landwirtschaftsgericht und ohne erneute Beschwerdeeinlegung dort direkt an den Landwirtschaftssenat zu richten (vgl. OLG Dresden FGPrax 2011, 103, Rn. 9;… BGH, a. a. O., Rn. 15; jeweils zitiert nach juris; nicht veröffentlichter Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2012 - 7 W 44/12 -).

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• OLG Celle, 10.02.2025 - 7 W 14/24

  Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages durch das Landwirtschaftsgericht

  Die erleichterte Bewirtschaftungsmöglichkeit durch den Pächter reicht für den Tatbestand des § 8 Nr. 4 GrdstVG nicht aus (Bestätigung von Senat, Beschluss vom 13. Januar 2014 - 7 W 81/13, BeckRS 2014, 7114).

  Allerdings nimmt das Landwirtschaftsgericht im Ausgangspunkt zutreffend an, dass § 8 GrdstVG auch der Vorlagepflicht aus § 12 GrdstVG an die Siedlungsbehörde vorgeht (Senat, Beschluss vom 13. Januar 2014 - 7 W 81/13, BeckRS 2014, 7114 Rn. 15).

  a) Durch das Grundstücksverkehrsgesetz wird nur die aktive Landwirtschaft geschützt, nicht hingegen die Landverpachtung zur Bewirtschaftung durch den Pächter (Senat, Beschluss vom 13. Januar 2014 - 7 W 81/13, BeckRS 2014, 7114 Rn. 16).

  Die erleichterte Bewirtschaftungsmöglichkeit durch den Pächter reicht für den Tatbestand des § 8 Nr. 4 GrdstVG nicht aus (Senat, Beschluss vom 13. Januar 2014 - 7 W 81/13, BeckRS 2014, 7114 Rn. 18).

• OLG Celle, 13.12.2016 - 7 W 8/16

  Landwirtschaftliches Bodenrecht: Versagung der Genehmigung des …

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch Gesellschaften als Landwirt i.S.d. Grundstücksverkehrsrechts qualifiziert werden können (vgl. Senatsbeschlüsse 7 W 81/13 vom 13.1.2014, juris-Rdnr. 20; 7 W 26/12 vom 17.9.2012; vgl. ferner Beschluss des BGH vom 26.11.2010 in RdL 2011, 97; Beschlüsse des OLG Brandenburg vom 26.4.2012 in RdL 2012, 186 und 30.5.2013 in RdL 2013, 285).

  Voraussetzung hierfür ist, dass Land- oder Forstwirtschaft in größerem Umfang betrieben wird und der Betriebsleiter fachlich qualifiziert ist und mithin als natürliche Person die Landwirts- oder Forstwirtseigenschaft erfüllt (vgl. Senatsbeschluss 7 W 81/13 juris-Rdnr. 20 mwN).

• OLG Celle, 22.05.2014 - 7 W 24/14

  Recht auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Einlegung der Beschwerde …

  So heißt es im Senatsbeschluss vom 13.01.2014 auszugsweise (7 W 81/13 (L) -, juris, Rn. 9):.

  Rn. 10 Der Senat hat daher seit Inkrafttreten des FamFG bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung stets Wiedereinsetzung gewährt (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Januar 2014 - 7 W 81/13 (L) -, juris, Rn. 8; vgl. auch OLG Oldenburg…, Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 10 W 11/11 -, juris, Rn. 7 ff.).

• OLG Celle, 01.09.2025 - 7 W 5/25
  Schließlich sei die vom Landwirtschaftsgericht herangezogene Entscheidung des Senats im Verfahren 7 W 81/13, die sich mit der Gleichstellung von Forst- und Landwirtschaft befasse, nicht einschlägig, weil es der Beteiligten zu 1 - anders als der dortigen Erwerbsinteressentin - nicht aus rechtlichen Gründen verwehrt sei, neben der bereits ausgeübten Forstwirtschaft auch Landwirtschaft zu betreiben.

  Daher kommt ihrem Verweis auf den Senatsbeschluss vom 13.01.2014 im Verfahren 7 W 81/13 auch keine weitere Bedeutung zu.

• OLG Hamm, 29.09.2025 - 10 W 127/24

  Grundstücksverkauf an Kulturland KG darf genehmigt werden

  Voraussetzung bleibt dann aber, dass Land- oder Forstwirtschaft in größerem Umfang betrieben wird (OLG Celle, Beschluss vom 13.01.2014 - 7 W 81/13 (L), BeckRS 2014, 07114).
• OLG Celle, 01.09.2025 - 7 W 15/25

  Genehmigung nach dem GrdstVG; leistungsfähiger Nebenerwerbslandwirt; Landwirt im …

  Denn ist der Erwerber selbst erwerbsprivilegiert, kann die Genehmigung nicht deshalb versagt werden, weil ein anderer Landwirt vermeintlich noch leistungsfähiger ist oder das Land vermeintlich noch dringender benötigt (Senat, Beschluss vom 13.01.2014, 7 W 81/13;… juris Rn. 19).

  Grundsätzlich sind nach dem Grundstücksverkehrsgesetz Forst- und Landwirtschaft gleichgestellt (vgl. Senat, Beschluss vom 13.01.2014, 7 W 81/13 (L);… juris Rn. 21).

• AG Friedberg (Hessen), 08.07.2015 - 800 Lw 1/15

  1. Der Erwerb von Ersatzland im Sinne von § 8 Ziff. 7 Buchst. b) GrdstVG durch …

  Wesensmäßig obliegenden Aufgaben dienen z. B. Ländereien, die von Stiftungen, Unternehmen oder auch von Privatpersonen für die Durchführung von Obliegenheiten benötigt werden, die nach Satzung, Gesellschaftsvertrag und Beruf dem Betroffenen auferlegt sind (…vgl. Netz, Grundstücksverkehrsgesetz, Kommentar, 5. Aufl., § 8, Ziff. 4.8.9.3, Seite 429; OLG Celle, Beschl. v. 13.01.2014 - 7 W 81/13 (L), BeckRS 2014, 07114).