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| OLG Hamm, 02.08.2004 - 7 WF 142/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 117 Abs. 4 § 120 Abs. 4 S. 2 § 124 Nr. 2
Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener neuer Erklärung
Verfahrensgang
- AG Gladbeck, 20.02.2004 - 30 F 193/01
- OLG Hamm, 02.08.2004 - 7 WF 142/04
Papierfundstellen
- MDR 2005, 341
- FamRZ 2005, 2004
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 09.12.1998 - 1 W 815/98
Überprüfung von Änderungen der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse …
Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2004 - 7 WF 142/04
Die Beschwerdeführerin war daher nur verpflichtet, sich zu erklären, ob eine Veränderung eingetreten ist, die Ausfüllung einer neuen Formularerklärung durfte von ihr somit nicht verlangt werden (ständige Rspr. des Senats;… vgl. Beschluss vom 10.09.1999 - 7 WF 486/99, der einhelligen Meinung in Rspr. und Literatur folgend, vgl. Zöller-Philippi § 124 ZPO Rdnr. 10 a; Baumbach-Lauterbach-Hartmann § 120 ZPO Rdnr 29; OLG Koblenz FamRZ 99, 1144; OLG Brandenburg RamRZ 96, 806; OLG Baumburg FamRZ 2000, 761).
- OLG Braunschweig, 31.03.2009 - 3 WF 31/09
Anforderungen an die Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe; …
Nach nahezu einhelliger Meinung berechtigt diese Bestimmung ihrem Wortlaut nach das Gericht nicht dazu, zur Überprüfung möglicherweise eingetretener Änderungen der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse zu verlangen, dass erneut eine vollständige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt wird ( OLG Hamm, Beschluss vom 02.08.2004 - 7 WF 142/04 - MDR 2005, 341; OLG Koblenz, Beschluss vom 09.12.1998 - 1 W 815/98 - FamRZ 2000, 104; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.10.2003 - 16 WF 175/03 - FamRZ 2005, 48; OLG Köln, Beschluss vom 09.06.2006 - 4 WF 93/06 - OLGR 2006, 875;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 120 Rz. 34;… Musielak-Fischer, ZPO, 6. Aufl., § 124 Rz. 6;… Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 120 Rz. 28 a).
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