Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Vergütung bei Prozesskostenhilfe; Abhängigkeit vom Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 2, §§ 51, 122 Abs. 1

Verfahrensgang

• AG Kitzingen - F 131/93
• OLG Bamberg, 20.12.1993 - 7 WF 157/93

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• OLG Bamberg, 14.12.1987 - 7 WF 122/87

  Erstattung von Verhandlungsgebühren im Rahmen von Prozesskostenhilfe bei …

  Auszug aus OLG Bamberg, 20.12.1993 - 7 WF 157/93

  Soweit der Senat bisher eine gegenteilige Auffassung vertreten hat (s. u. a. OLG Bamberg, JurBüro 1988, 901 ff.), hält er daran nicht fest.

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• OLG Bamberg, 07.11.1994 - 7 WF 139/94

  Prozeßkostenhilfe für Vergleich im PKH-Prüfungsverfahren

  Der Senat hat sich der Ansicht, daß dann, wenn ausnahmsweise Prozeßkostenhilfe (nur) für den Vergleichsabschluß im Prozeßkostenhilfeverfahren bewilligt wird, sich diese Bewilligung, auch wenn es nicht ausdrücklich angeordnet ist, auf das gesamte Prozeßkostenhilfeverfahren erstreckt (…Münchner Kommentar a.a.O., Rdnr. 35 zu § 119 ZPO;… Zöller/Philippi a.a.O., Rdnr. 8 zu § 118 ZPO jeweils m.w.N.), unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (JurBüro 1988, 901 f.) nicht angeschlossen (Beschluß vom 20.12.1993 - 7 WF 157/93 -), weil sich der Anspruch des Rechtsanwalts auf Vergütung bei Prozeßkostenhilfe nach § 122 Abs. 1 BRAGO allein nach den Beschlüssen bestimmt, durch die die Prozeßkostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet worden ist, so daß bei ausdrücklicher Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Vergleichsabschluß im Prozeßkostenhilfeverfahren nur eine 10/10 Vergleichsgebühr und eine 5/10 Prozeßgebühr erstattungsfähig ist (ebenso OLG Bamberg - 2. Zivilsenat - JurBüro 1985, 602; 1985, 1193; 1987, 1098; 1988, 646; 1989, 1269; OLG Bamberg - 4. Zivilsenat - JurBüro 1993, 547; OLG Celle JurBüro 1989, 1148; 1990, 376; OLG Saarbrücken JurBür 1988, 1337; OLG München JurBür 1987, 442).