Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Festsetzung einer Hilfe zum Lebensunterhalt ; Anordnung von Ratenzahlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO § 127 Abs. 2, 3
  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die ablehnende Prozeßkostenhilfeentscheidung nach Abschluß der Instanz

Papierfundstellen

• FamRZ 1996, 618

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• OLG Bamberg, 10.08.1989 - 2 W 4/89

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus OLG Bamberg, 29.03.1995 - 7 WF 24/95

  Es ist zwar grundsätzlich davon auszugehen, daß eine Beschwerde gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe bzw. die Anordnung von Ratenzahlungen nicht mehr eingelegt werden kann, wenn die Instanz in der Hauptsache beendet ist (vgl. OLG Bamberg, FamRZ 90, 181 m.w.Hinw.).

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• OLG Köln, 16.06.1997 - 14 WF 65/97

  Zulässigkeit PKH Beschwerde

  Soweit danach ein Ablauf von mindestens sechs Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung verlangt wird, ist dem für den Durchschnittsfall zuzustimmen (so OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 619; OLG Brandenburg JurBüro 1996, 433 - zwei Jahre nach Verfahrensbeendigung; dagegen knüpft OLG Bamberg FamRZ 1996, 618 zu Unrecht an die Frist nach § 127 III S.3 ZPO an).
• OLG Jena, 24.06.2011 - 1 WF 276/11

  Prozesskostenhilfe im Ehescheidungsverbundverfahren: Erstreckung auf ein …

  Bewilligungsreife setzt unter anderem voraus, dass die aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch eine Erklärung nach § 117 ZPO ausreichend dargetan und belegt sind (OLG Bamberg, FamRZ 1996, 618).
• OLG Brandenburg, 10.08.2001 - 9 WF 88/01

  Rechtsfolgen der verspäteten Einlegung einer unbefristeten Beschwerde; Aufhebung …

  Im Allgemeinen wird das Zeitmoment nicht weniger als drei (OLG Bamberg FamRZ 1996, 618, 619) [OLG Bamberg 29.03.1995 - 7 WF 24/95], regelmäßig aber auch nicht mehr als sechs Monate betragen (OLG Köln NJW-RR 1998, 511 [OLG Köln 16.06.1997 - 14 WF 65/97]; vgl. auch OLG Bamberg, OLG-Report 1999, 83).
• LAG Hamm, 30.03.2001 - 4 Ta 699/00

  Einlegung einer einfachen, unbefristeten Beschwerde gegen eine Entscheidung über …

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• OLG Naumburg, 28.02.2000 - 14 WF 48/99

  Keine Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nach mehr als drei …

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