Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung der Rechtswirksamkeit der Rücknahme des Scheidungsantrags ; Folgesache Zugewinnausgleich als Fortführung einer selbständigen Familiensache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1384, § 1387 ; ZPO § 269 Abs. 3, § 626

Papierfundstellen

• FamRZ 1997, 91

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 22.06.1993 - X ZR 25/86

  Rücknahme der Patentnichtigkeitsklage - Hartschaumplatten

  Auszug aus OLG Bamberg, 25.04.1996 - 7 WF 45/96

  Zu Recht hat deshalb das Amtsgericht Kitzingen es trotz des an das Erstgericht adressierten Beschwerdeantrags der Antragsgegnerin auf Fortsetzung des Scheidungsverfahrens bei seinem Beschluß vom 15.1.1996 belassen, in welchem es sowohl im Tenor als auch in den Gründen bereits ausdrücklich von der - rechtswirksamen - (Scheidungs-)Antragsrücknahme ausgegangen ist (vgl. BGH NJW-RR 1993, 1470 [BGH 22.06.1993 - X ZR 25/86] m.w.N.).
• BGH, 29.11.1972 - IV ZR 107/72

  Streitwert für eine Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich

  Auszug aus OLG Bamberg, 25.04.1996 - 7 WF 45/96

  Sie hat allerdings mit ihrem - sachgerecht ausgelegten - Hilfsantrag obsiegt, wobei - wie schon ausgeführt - besonders zu beachten war, daß sie in dieser nunmehr von ihr als selbständige Familiensache zu betreibenden bisherigen Folgesache Güterrecht nicht nur die vorzeitige Beendigung des zwischen den Parteien bestehenden gesetzlichen Güterstandes erstrebt, sondern darüber hinaus auch die Durchsetzung der sich dabei nach ihren Erwartungen ergebenden Ausgleichsforderung von 645.894,85 DM; für diesen erfolgreichen Hilfsantrag sind deshalb zu addierende Teilstreitwerte für das Verfahren zur vorzeitigen Beendigung des gesetzlichen Güterstandes einerseits und für die angestrebte Ausgleichsforderung andererseits anzusetzen, wobei das Verfahren über den vorzeitigen Zugewinnausgleich als solchen mit einem geringen Bruchteil des zu erwartenden Zugewinnausgleichsanspruchs zu bewerten war (vgl. BGH NJW 73, 369;… Zöller, 19. Aufl., § 3 ZPO, Rdnr. 16, Stichwort: "Zugewinngemeinschaft", m.w.N.).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Köln, 27.05.2008 - 21 UF 43/08

  Ermittlung des Stichtags für den Zugewinnausgleich

  Auch das Kammergericht Berlin (FamRZ 2005, 805) und das OLG Bamberg (FamRZ 1997, 91) sind der Auffassung, dass der Stichtag des § 1384 BGB hinsichtlich der Rechtshängigkeit des ersten Scheidungsantrags für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs bestehen bleibt, wenn zwischen den Ehegatten bereits ein Scheidungsverbundverfahren anhängig war und sich eine Partei bei der Rücknahme des Scheidungsantrages vorbehalten hatte, die Folgesache Zugewinnausgleich aus selbständige Familiensache fortzuführen.
• OLG Köln, 29.10.2001 - 21 UF 17/01

  Zulässigkeit eines Feststellungsantrages hinsichtlich des Stichtages für das …

  Rn. 42 Wird in einer Verbundsache - wie hier - vor Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses über die Wirksamkeit der Rücknahme eines Scheidungsantrages beantragt, dem Antragsgegner vorzubehalten, die Folgesache Zugewinn als selbständige Familiensache ( auch kostenrechtlich ) fortzuführen, so ist als Berechnungszeitpunkt - nach richtiger Auffassung - weiterhin auf die Zustellung des Scheidungsantrages abzustellen; auf die Rechtshängigkeit des neuen Scheidungsantrages kommt es nicht an ( OLG Bamberg FamRZ 1997, 91, 92; OLG Hamm FamRZ 1982, 609;… MünchKommBGB/Koch, 4. Aufl., § 1384 Rn. 7;… Erman-D. Heckelmann, BGB, Bd. II, 10. Aufl., § 1384 Rn. 1;… Johannsen/Henrich/ Jaeger, Eherecht, 3. Aufl., § 1384 Rn. 6 ).
• KG, 21.09.2004 - 18 UF 89/04

  Vorzeitiger Zugewinnausgleich nach Rücknahme des Scheidungsantrags

  Das OLG Bamberg führt in der vom Amtsgericht zitierten Entscheidung abgedruckt in FamRZ 1997, 91) zu dieser Rechtsfrage wie folgt aus: "... Mit der Scheidungsantragsrücknahme ist der Stichtag des § 1384 BGB keineswegs "endgültig vernichtet", wie das Familiengericht ausführt.
• KG, 04.11.2003 - 18 WF 233/03

  Scheidungsverbundverfahren: Rücknahme des Scheidungsantrags und Prüfungsumfang …

  Dies ist bei der Folgesache Zugewinn grundsätzlich möglich, wenn die Antragstellerin den Klageantrag in der Folgesache Zugewinn umstellt und den vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns gemäß § 1386 Abs. 1 BGB beantragt (…Johannsen/Sedemund/Treiber, Eherecht, 4. Auflage, § 626, Rdnr. 6 f; OLG Bamberg, FamRZ 1997, 91 [OLG Bamberg 25.04.1996 - 7 WF 45/96] - 92; OLG Köln, FamRZ 2003, 541 [OLG Köln 29.10.2001 - 21 UF 17/01] - 542).