Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 22.08.2019 - 7 WF 706/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
SGG § 118 Abs. 1 S. 1
Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Diez, 26.06.2019 - 6 F 32/19
- OLG Koblenz, 22.08.2019 - 7 WF 706/19
Papierfundstellen
- FamRZ 2019, 1876
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 09.07.2024 - 4 WF 101/24
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auch nach Rücknahme des Klageantrags in …
Rn. 33 Der Senat folgt der Auffassung, wonach der Beklagte grundsätzlich nicht allein deshalb mutwillig handelt, weil er zum Verfahrenskostenhilfeantrag des Gegners keine Stellung nimmt, und zwar auch dann nicht, wenn er durch die Stellungnahme ein Hauptsacheverfahren verhindern könnte (OLG Koblenz, Beschluss vom 22.08.2019 - 7 WF 706/19, FamRZ 2019, 1876; OLG Hamm, Beschluss vom 06.03.2014 - 3 WF 269/13, FamRZ 2014, 1475; OLG Oldenburg, Beschluss vom 25.04.2012 - 3 WF 98/12, FamRZ 2013, 59).
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